Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
475
2
VerhandlungDrucksache:
882/2006
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 20.12.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Berufliche Perspektiven chancenarmer junger Menschen
- Ergebnisse der Jugendkonferenz vom 23.10.06

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 11.12.2006, öffentlich, Nr. 112

Ergebnis: Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig beschlossen
Ziffer 2: bei 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 15.12.2006, öffentlich, Nr. 190

Ergebnis: Verweisung in den Verwaltungsausschuss ohne Votum


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 28.11.2006, GRDrs 882/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Berichterstattung zur Jugendkonferenz wird Kenntnis genommen (Anlagen 1 sowie 2 und 2a).

2. Einer systematischen Erhebung von Datenmaterial ("Längsschnittstudie") mit dem Ziel, die Wege der Jugendlichen nach Abschluss von Förder- und Hauptschule bis zur Einmündung in Ausbildung evaluieren und bewerten zu können (Anlage 3), wird zugestimmt. Der Aufwand von bis zu 350.000 Euro für drei Jahre wird in den Verwaltungshaushalten 2007 bis 2009 bei FiPo. 1.7917.7000000, Zuschüsse zu Arbeitsgelegenheiten sowie bei FiPo. 1.4520.7600.029, Leistungen der Jugendhilfe, aus freiwerdenden Fördermitteln (vorbehaltlich der Einstellung der Förderung der Lotsenstelle) gedeckt.

3. Dem Vorschlag der Verwaltung, im ersten Halbjahr 2007 ein Modell vorzulegen, wie JobCenter u25 und Jugendamt auf eine gemeinsam nutzbare Angebotspalette an Projekten und Maßnahmen zur beruflichen Integration zugreifen und im Rahmen ihres zur Verfügung stehenden Budgets nutzen können, wird zugestimmt (vgl. bereits Ausblick in GRDrs 826/2005).

4. Von der Absicht der Steuerungsgruppe u25, einen Entwurf für ein "Haus für Jugend und Arbeit" (räumliche Zusammenlegung der Angebote des JobCenters u25, des Kundenzentrums u25 und der Jugendberufshilfe) auszuarbeiten, wird Kenntnis genommen.


Das diesem Protokoll beigefügte Schreiben von BMin Müller-Trimbusch an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses vom 19.12.2006 "GRDrs 882/2006 Berufliche Perspektiven chancenarmer junger Menschen - Ergebnisse der Jugendkonferenz vom 23.10.2006, hier Beschlussantrag Nr. 2 'Längsschnittstudie'", samt fünfseitiger Anlage wird zu Beginn der Sitzung im Sitzungssaal ausgeteilt.

Der Tagesordnungspunkt 2 wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 3 "Berufliche Perspektiven chancenarmer junger Menschen - Bericht zur Lotsenfunktion", heutige öffentliche Niederschrift Nr. 476 aufgerufen. Die Beratung ist nachfolgend wiedergegeben.

Die ausgeteilte Unterlage zeigt laut StRin Ripsam (CDU) nicht das von ihrer Fraktion Gewünschte auf, nämlich dass das Ergebnis einer Studie die Handlungsfelder aufzeigen sollte, die beschritten werden müssten, um den Betroffenen nach der Beendigung der Schule bessere Lebensperspektiven zu bieten. Sinnvoll wäre es, in einem ersten Schritt eine Evaluation zu Beginn des kommenden Jahres zu versuchen. Laut Vorlage gehe die Verwaltung ja davon aus, dass bereits in der Anfangsphase Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Nach dieser ersten Runde müsse dann darüber gesprochen werden, ob die Evaluation fortgesetzt werden solle.

Die gesammelten Erkenntnisse müssen sich nach Auffassung von StR Kanzleiter (SPD) auf die Praxis auswirken. Dies müsse z. B. noch mit Herrn Pavkovic (S-IP) abgeklärt werden. Die Mittelbemessung in Höhe von bis zu 350.000 € scheine sehr üppig zu sein. Seine Fraktion könne sich vorstellen, hier mit lediglich 200.000 € auszukommen. 150.000 € könnten dann für Schulsozialarbeit (mindestens drei Stellen) eingesetzt werden. Das Thema Schulsozialarbeit sei dringlich. Dazu habe sich seine Fraktion ja auch in einem Antrag geäußert. Mit diesen Änderungen könne die SPD-Gemeinderatsfraktion heute zustimmen.

Zur Notwendigkeit der so genannten Längsschnittstudie habe seine Fraktion erhebliche Zweifel geäußert, so StR Wölfle (90/GRÜNE). In den Vorberatungen sei daher nachgefragt worden, ob es möglich sei, aufgrund dieser Untersuchung konkrete Hilfestellungen für einzelne Jugendliche zu erarbeiten, um letztlich den Erfolg der Maßnahmen konkret erkennen zu können. Auf Seite 6 der heute ausgeteilten Tischvorlage werde dazu erklärt, dass bei der Längsschnittstudie die Verläufe der Jugendlichen zwar individuell für jede Person erhoben würden, eine Einzelauswertung jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei und auch als nicht notwendig angesehen werde. Diese Einschätzung teile seine Fraktion nicht, sie wolle sich aber nicht grundsätzlich gegen die Studie sperren. Nur sollten die Finanzmittel nicht für die gesamte Untersuchung, sondern lediglich für die Basiserhebung Schule - also für die erste Stufe - freigegeben werden. In Übereinstimmung mit der CDU-Gemeinderatsfraktion und im Gegensatz zum Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion plädiere er dafür, die Mittel nicht schon heute an anderer Stelle einzusetzen. Es könnte der Fall eintreten, dass die Ergebnisse der Basiserhebung, die vor der Sommerpause 2007 vorgelegt würden, wider Erwarten zu der Einschätzung führen, mit der Studie fortzufahren.

Zum Thema Schulsozialarbeit an der Schickhardt-Realschule wolle er gemeinsam mit der CDU-Fraktion vorschlagen, die in der GRDrs 793/2006 beschriebene Stelle mit der Lotsenfunktion, welche sich nicht bewährt habe, in eine Schulsozialarbeiterstelle an der Schickhardt-Realschule umzuwandeln. Dieser Vorschlag sei verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, zusammen mit der Schule und der dortigen Schulgemeinde ein Konzept - befristet auf drei Jahre - darüber zu entwickeln, was auch seitens der Schule und der Schulgemeinde eingebracht werden könne. Über dieses Konzept sollte die Verwaltung eine Vorlage erstellen, zu welcher dann der Gemeinderat einen formalen Beschluss herbeiführen könne. Nach Ablauf der Befristung müsse eine Auswertung erfolgen. Zwar sei in den letzten Haushaltsplanberatungen grundsätzlich festgelegt worden, zunächst bei Hauptschulen Schulsozialarbeit anzusiedeln, aber bei der Schickhardt-Realschule handle es sich um einen Brennpunkt, bei dem sich ein Engagement lohne. Diese Vorgehensweise erhebt er zum Antrag.

Positiv zu den Vorlagen äußert sich StRin Küstler (DIE LINKE.PDS).

Durch Herrn Pfeifle wird vorgetragen, mit dem Deutschen Jugendinstitut habe er u. a. darüber lange Gespräche geführt, wie weit in Einzelschritten vorgegangen werden könne und ob dabei auch einzelne Verträge abgeschlossen werden können. Natürlich werde von dort eher ein langfristiger Vertrag gewollt. Da aber auch in einzelnen Schritten vorgegangen werden könne, sollte nun mit der Basiserhebung begonnen werden. Nach Vorliegen der ersten Ergebnisse könne dann darüber gesprochen werden, inwieweit es sinnvoll sei weiterzumachen. Über die Kosten eines ersten Schrittes - und damit wendet er sich an StRin Ripsam - habe er bisher noch nicht verhandelt. Im Beschlussantrag der GRDrs 882/2006 werde ja auch keine feste Summe genannt, sondern von bis zu 350.000 € für drei Jahre gesprochen.

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, diese Kosten für einen ersten Schritt auszuhandeln. Klar sei, möglichst günstig vorzugehen. Kein Interesse habe das Jugendamt an wissenschaftlichen Erkenntnissen im Sinne des Deutschen Jugendinstituts. Dies mache sich an einem Punkt fest. Das Institut habe angeboten, wenn überwiegend wissenschaftliche Zwecke vorlägen, würde keine Mehrwertsteuer anfallen. Wenn allerdings die städtischen Interessen überwiegen, müssten 7 % Mehrwertsteuer entrichtet werden. Das Jugendamt bezahle diese Mehrwertsteuer gerne, wenn vom Geplanten das Jugendamt überwiegend profitiere.

Nach einer Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses sollten sich Gespräche -unter Einbindung von Herrn Pavkovic und auch Teilen der offenen Jugendarbeit - mit dem Institut darüber anschließen, was eigentlich befragt werden solle; neben der vom Institut vorgegebenen Basisuntersuchung habe die Stadtverwaltung die Möglichkeit, eigene Fragen dazuzugeben. Um hier die richtigen Fragen auszuwählen, seien alle Beteiligten, welche in diesem Feld tätig seien, gefragt.

Laut StRin Gröger (SPD) gibt es Defizite beim Zusammenführen der bei Schulen, dem Jugendamt und dem JobCenter vorhandenen Daten. Sollte Einigkeit zum Antrag von StR Wölfle hergestellt werden, müsste die Verwaltung eine Vorlage erstellen, aus der klar hervorgehe, weshalb die eine oder die andere Schule bei der Ansiedlung von Schulsozialarbeit bevorzugt werde. Zudem müsste diese Vorlage eine Antwort enthalten, nach welchen Maßstäben Schulsozialarbeit eingesetzt werde. Sollte hier nicht der Sozialdatenatlas herangezogen werden, so ihre persönliche Einschätzung, könnte dieser in weiten Teilen eingestampft werden und die abgegebenen Absichtserklärungen zu einer gezielten Vorgehensweise wären dann Makulatur. Der Verwaltungsvorschlag zur Vorgehensweise bei der Schulsozialarbeit müsse den Bürgern anhand von bereits erhobenen Daten nachvollziehbar dargestellt werden. Zuteilungen von Schulsozialarbeiterstellen dürften nicht im Zurufverfahren, sondern nur nach dokumentierten Bedarfslagen erfolgen.

Dies aufgreifend betont StR Wölfle, die von ihm formulierte Vorgehensweise basiere auf Prüfungen der Bedarfe. Dabei sei man zu der Überzeugung gekommen, die vom Jugendamt nicht mehr benötigte Lotsenstelle der Schickhardt-Realschule zugute kommen zu lassen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion bekräftigt StRin Ripsam (CDU), die Probleme der Schickhardt-Realschule seien bekannt. Von daher sei der Vorschlag durchaus gerechtfertigt. Löblich sei - und damit pflichtet sie StR Wölfle bei - die Erklärung der Sozialverwaltung, dass die Lotsenfunktion nicht weiterführend sei. Damit sei ein Einstieg in einen Problembereich möglich. Mit diesem Sonderschritt solle auch signalisiert werden, "wo es brennt".

Im Februar des kommenden Jahres wird nach Aussage von Herrn Pfeifle ein aktualisierter Sozialdatenatlas von der Verwaltung vorgelegt und im Laufe des Jahres 2007 beabsichtigt die Sozialverwaltung, rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen das ganze Thema Schulsozialarbeit aufzuarbeiten. Dabei wolle die Verwaltung aus ihrer Sicht Prioritäten vorschlagen. Bei den letzten Haushaltsplanberatungen sei im Zusammenhang mit Schulsozialarbeit bereits über zwei Realschulen gesprochen worden. Grundsätzlich begrüße das Jugendamt Schulsozialarbeit überall. Ob der Gemeinderat auf die angekündigte Vorlage warte oder ob heute dem von StR Wölfle formulierten Antrag zugestimmt werde, sei letztlich eine Entscheidung des Rates.

EBM Föll fasst zusammen, der Wunsch des Ausschusses sei mehrheitlich klar, nämlich das Jugendamt zu beauftragen, bezüglich der Längsschnittstudie einen Stufenvertrag auszuhandeln. Dieser müsse dann im Januar 2007 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies aufgreifend beantragt StR Wölfle Folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Deutschen Jugendinstitut einen Vertrag zur Basiserhebung wie beschrieben abzuschließen.
Ob der Gemeinderat dann weitere Schritte haben wolle, werde nach Vorliegen der Ergebnisse entschieden. Zum Einwand des Vorsitzenden, dass die Kosten für einen solchen ersten Schritt nicht bekannt sind, merkt StR Wölfle an, aus seiner Sicht sei es nicht Sache des Verwaltungsausschusses, die exakten Kosten festzulegen. 350.000 € stünden abzüglich der Kosten für die Schulsozialarbeiterstelle an der Schickhardt-Realschule zur Verfügung (200.000 €). Dies müsse für die Basiserhebung ausreichen.

Anschließend schlägt StRin Prof. Dr. Loos (CDU) vor, angesichts der praktisch orientierten Studienzwecke keine Vollerhebung durchzuführen. Eine Vollerhebung ist ihrer Einschätzung nach völlig unnötig, da für die gewünschten qualitativen Aussagen eine qualitative Untersuchung ausreicht. So könne mit wesentlich geringeren Fallzahlen gearbeitet werden. Aufgrund ihrer fast sechsjährigen Erfahrung in der Marktforschung bietet sie der Verwaltung ihrer Unterstützung an. Ihrer Einschätzung nach können bei einer Basisuntersuchung kaum Mittel eingespart werden.

Mit Nachdruck regt StRin Gröger nochmals an, die Schulen über ihre Datenbestände zu befragen.

Vorgeschlagen wird von StRin Ripsam, das Jugendamt solle Verhandlungen mit dem Deutschen Jugendinstitut führen und den Gemeinderat über die Ergebnisse informieren. Geklärt werden müsse dabei u. a. die Frage, ob eine Vollbefragung notwendig sei. Dem Amt müsse ein finanzieller Spielraum bis zu 200.000 € eingeräumt werden. Ausgegangen werde aber von einem kostengünstigeren Ergebnis. Im Interesse der betroffenen Jugendlichen müsse heute die Angelegenheit auf den Weg gebracht werden.

An StRin Prof. Dr. Loos gewandt vertritt StR Kanzleiter die Meinung, mit einer Marktforschungsmethode könnten in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt werden. Ergebnisse müssten über die einzelnen betroffenen Jugendlichen gesammelt werden. Die Ergebnisse sollten dann in die praktische Arbeit der Verwaltung mit den einzelnen Jugendlichen einfließen.

Eine repräsentative Erhebung reiche nicht aus. Eine andere Frage sei, ob es zunächst genüge, eine erste Stufe durchzuführen. Dies werde sich zeigen, wenn das Jugendamt über die Gespräche mit dem Deutschen Jugendinstitut berichte. Dieser erste Schritt sei nur dann sinnvoll, wenn dieser etwas Eigenständiges darstelle.

Hinsichtlich der Ansiedlung der Schulsozialarbeit an der Schickhardt-Realschule müssten dem Gemeinderat zusätzliche Informationen vorgelegt werden. An dieser Schule im Zurufverfahren eine Schulsozialarbeiterstelle anzusiedeln, wäre willkürlich.

Gegen Ende der Aussprache macht EBM Föll deutlich, dass die Verwaltung klare Vorstellungen hinsichtlich der Erwartungen an die Studie hat. Eine Vollerhebung werde schon deshalb gewollt, da mit Beendigung der Schulpflicht, sofern die Jugendlichen nicht bei Systemen beim Jugendamt oder beim JobCenter (u25) anlanden, bei dieser Gruppe ein Dunkelfeld entstehe. Natürlich könnten Schulen einzelne Fälle verfolgen, aber eine vollständige Gesamtbetrachtung gebe es nach Auffassung aller Beteiligten bisher nicht. Deswegen werde die Studie als sinnvoll angesehen. Einmal sollten mit dieser Studie konkrete Informationen zu einzelnen Fällen erhoben werden, zum anderen solle eine Prüfung der bisherigen Systeme erfolgen (Wo gibt es Lücken, wo müssen optimierende Maßnahmen ergriffen werden, um das Abgleiten der Betroffenen in ein Dunkelfeld zu vermeiden?).

Beim Tagesordnungspunkt 3 solle die Beschlussantragsziffer 2 nicht zur Abstimmung gestellt werden. An deren Stelle werde der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, welcher von StR Wölfle formuliert worden sei, zur Abstimmung gestellt. Bis zur Vorlage des beantragten Konzeptes für die Schulsozialarbeit an der Schickhardt-Realschule würden die Anträge der SPD- und der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Schulsozialarbeit beantwortet.

EBM Föll stellt fest:

zur GRDrs 882/2006 (Tagesordnungspunkt 2)

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beschlussantragsziffer 2 in folgender Fassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Basiserhebung mit dem Deutschen Jugendinstitut zu vereinbaren mit einem Maximalaufwand von bis zu 200.000 € (gedeckt aus der FiPo. "Zuschüsse zu Arbeitsgelegenheiten"). Die Verwaltung sagt zu, dass das Jugendamt den Ausschuss über die Ergebnisse der zu führenden Verhandlungen informiert.

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Beschlussantragsziffern 1, 3 und 4.

zur GRDrs 793/2006 (Tagesordnungspunkt 3)

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Beschlussantragsziffer 1 einstimmig.

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, welcher von StR Wölfle formuliert worden ist:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Schickhardt-Realschule in Zusammenarbeit mit der Schule und der Schulgemeinde vorzulegen. Deren Finanzierung soll durch die Mittelumschichtung erfolgen. Bis zur Vorlage des beantragten Konzeptes sagt die Verwaltung zu, die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion und der FDP-Gemeinderats- fraktion zur Schulsozialarbeit zu beantworten.