Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 2018-03
GRDrs
394/2007
Stuttgart,
06/04/2007
Übernahme von Kosten für den Schülerlotsendienst und ehrenamtlichen Schulweghelfern sowie für die Schuljahresanfangaktionen und die Ausstattung der Schulanfänger mit Sicherheitsmützen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
20.06.2007
Beschlußantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Verkehrswacht Stuttgart e.V. im Jahr 2007 einen Zuschuss für
a) die Betreuung und Ausstattung der Schülerlotsen und ehrenamtlichen Schulweghelfern,
b) die Ausstattung der Schulanfänger mit Sicherheitsmützen,
c) die Schuljahresanfangaktionen wie die Spannbandaktion „Schule hat begonnen“ und die Hinweisschilder an Signalanlagen „Bei Rot stehen, Kindern Vorbild sein“.
2. Der Aufwand bis zu 7.500,- EURO ist im Verwaltungshaushalt zu decken:
bei AHSt. 1.1100.6240.000, Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrserziehung
3. Für die Abwicklung des Zuschusses gilt die Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Gewährung von städtischen Zuwendungen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit dem Zuschuss werden Schülerlotsen und ehrenamtliche Schulweghelfer unterstützt. Des Weiteren können die Erstklässler mit Sicherheitsmützen ausgestattet werden sowie Schuljahresanfangaktionen wie die Spannbandaktion „Schule hat begonnen“ und die Schilderaktion „Bei Rot stehen – Kindern Vorbild sein“ durchgeführt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme 7.500 €
Die Mittel sind im Haushaltsplan/Finanzplanung veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
In Vertretung
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
1
Anlage 1 zur GRDrs 394/2007
Seit 1991 (Gemeinderatsdrucksache Nr. 679/91) unterstützt die Stadt die Tätigkeit von Schülerlotsen mit Zuschüssen für die Betreuung, Fortbildung und Ausstattung der Lotsen. Des Weiteren wird seit diesem Zeitpunkt auch die Ausstattung der Erstklässler mit Sicherheitsmützen bezuschusst. Seit 1995 (Gemeinderatsdrucksache Nr. 271/1994) enthält dieser Betrag zusätzlich die städtische Beteiligung an der Spannbandaktion „Schule hat begonnen“; seit 1997 die an der Schilderaktion „Bei Rot stehen – Kindern Vorbild sein“.
Nachdem 2005 das bisherige Schulweghelfersystem (erwachsene Schülerlotsen) beendet wurde, ist es gelungen, für den Schulweghelfer an der Martin-Luther-Schule im Rahmen eines Bundesprojektes zum ehrenamtlichen Engagement eine Lösung zu finden. Bisher hat die Stadt den Eigenanteil von 50,- EURO pro Monat bezuschusst, den die Verkehrswacht Stuttgart e.V. an den paritätischen Wohlfahrtsverband bezahlen muss. Seit April 2007 hat sich der Eigenanteil auf 75,- EURO pro Monat erhöht.
Des Weiteren ist an Schulen ein ehrenamtliches Engagement, beispielsweise der Eltern, ohne Bezahlung denkbar. In diesen Fällen werden die Helfer wie Schülerlotsen unterstützt.
In Stuttgart sind Schüler der Jörg-Rathgeb-Schule für die Steinhaldenfeldschule und Schüler der Elise-von-König-Schule (Münster) als Schülerlotsen tätig. Die Schülerlotsen werden einheitlich und verkehrsgerecht ausgestattet (Mütze, Kelle, Warnweste, feste Schuhe). Darüber hinaus ist neben der intensiven Einführung in die Tätigkeit eine fortdauernde Betreuung und Schulung der Schülerlotsen unerlässlich (Erste Hilfe/Verkehrsrecht).
Die Bezuschussung der dadurch entstehenden Aufwendungen sowohl für Schülerlotsen als auch ggf. für erwachsene ehrenamtliche Helfer liegt im Interesse einer wirkungsvollen Absicherung der Schulwege. Des Weiteren erhalten insbesondere die Schüler durch die Tätigkeit soziale Kompetenzen.
Mit dem Zuschuss werden die Schuljahresanfangaktionen mit Spannbändern „Schule hat begonnen“ und Hinweisschildern „Bei Rot stehen – Kindern Vorbild sein“ an Ampelanlagen unterstützt. Durch die Bereitschaft der Feuerwehren zum Auf- und Abhängen der Spannbänder können Kosten minimiert werden.
Die Ausstattung der Stuttgarter Schulanfänger mit auffälligen Sicherheitsmützen zum Schuljahresanfang durch die Verkehrswacht ist eine wichtige flankierende Maßnahme, um Verkehrsteilnehmer auf die besonders gefährdeten ABC-Schützen aufmerksam zu machen. Diese Aktion unterstützt die DEKRA ebenfalls mit rund 20.000,- EURO.
2006 ereigneten sich 9 Schulwegunfälle in Stuttgart. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies erfreulicherweise 12 Unfälle weniger. Angesichts der Tatsache, dass jeder Unfall einer zuviel ist, dürfen alle für die Schulwegsicherheit zuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung, der Verkehrswacht und des Polizeipräsidiums Stuttgart in ihren Anstrengungen und Aktivitäten nicht nachlassen und die Finanzierung der o.g. Maßnahmen muss sichergestellt werden.
Vorlage3942007.pdf