Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
577/2004
GZ:
T/TS
Sitzungstermin: 21.07.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:der Vorsitzende, Referent Prof. Beiche,
Herr N.N. (T/V-I) (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Herr N.N. (Uni Stuttgart) (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Mobilitätsmanagement in Wirtschafts- und
Industriegebieten MOVI-MAN ein Pilotprojekt
in Vaihingen/Möhringen

Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.07.2004, öffentlich, Nr. 426

Ergebnis:
einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats sowie des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 08.07.2004, GRDrs 577/2004.

Für StRin Dr. Eisenmann (CDU) stellen sich die Fragen, inwieweit Zeitdruck für die Beantragung der EU-Mittel besteht und ob es unter Umständen die Möglichkeit gibt, die Vorlage im Herbst dieses Jahres nochmals im Rahmen einer Diskussion über das gesamtheitliche Konzept zu behandeln. Weiter hinterfragt sie, ob das Gebiet Wallgraben als Basis geeignet ist, um ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln. Auskünfte über Fahrpläne und Routen könnten heute bereits über die SSB bzw. über die Deutsche Bundesbahn in Erfahrung gebracht werden. Problematisiert wird von ihr der geplante Einsatz von 2,75 Stellen plus wissenschaftlicher Begleitung bei einer städtischen Zufinanzierung in der Größenordnung von 145.000 €. Integrierte Mobilitätspolitik sei zwar zwingend, aber solche Projekte seien nur dann sinnvoll, wenn die Gesamtstadt daraus Nutzen ziehen könne. Diesbezüglich sei ihr das Konzept zu kleinteilig angelegt.

Das ausgewählte Gewerbegebiet Wallgraben sieht BM Thürnau als für Stuttgart beispielhaft an. Über das EU-Projekt würden bewusst Vergleiche mit anderen Standorten ermöglicht. Es gehe nicht nur darum, die Verkehrslogistik an die Beschäftigten in diesem Gewerbegebiet zu vermitteln. Im Rahmen des Projektes solle ein weltweiter Erfahrungsaustausch stattfinden.

Von Referent Prof. Beiche wird ergänzt, bekanntlich handle es sich beim Gebiet Wallgraben um ein sehr empflindliches Gebiet. Dort spiele die Verkehrsabwicklung eine erhebliche Rolle. Insofern eigne sich dieses Gebiet ganz besonders, um modellhaft Fragen im Zusammenhang mit der Mobilität zu bearbeiten. Gewonnene Erkentnisse würden bei anderen Gebieten ihren Niederschlag finden.

Die städtischen Finanzmittel von 145.000 € müssten im Haushalt untergebracht werden. Hierzu würden in den Bereichen der Referate St und TS Stellenanteile in tausendstel Anteilen und Overhead-Kosten herangezogen, sodass zusätzliche Finanzmittel von der Stadt per se nicht eingesetzt werden müssten. Die Universität und die Industrie sollen als wichtige Partner in diesem Projekt sicherstellen, dass aus dem Projekt keine isolierte Lösung für den Wallgraben entstehe.

Ohnehin sei geplant, dem Gemeinderat die genaue zeitliche Abwicklung des Projekts im Herbst darzustellen. Dort würde dann auch die Möglichkeit einer weiteren Diskussion bestehen. Bezogen auf die Realisierung des EU-Projektes befinde man sich nun aber in einem gewissen Korridor. Angesichts der vielen Partner in diesem Projekt könne die Stadt Stuttgart nicht erklären, es müsse noch zugewartet werden.

Bisher gebe es bei der Stadtverwaltung keine Erfahrungen mit Mobilitätsberatungen. Den Ansatz von StRin Dr. Eisenmann könne er nachvollziehen. Auch die Verwaltung wolle Konzeptionen erarbeiten, die der Gesamtstadt von Nutzen seien. Natürlich kann es in Zukunft nicht in jedem Gebiet einen Mobilitätsberater geben. Aber selbstverständlich sollen die gewonnenen Ergebnisse auf die Gesamtstadt übertragen werden. Üblicherweise müssten zunächst in einem überschaubaren und auch im Nachhinein bewertbaren Bereich Erfahrungen gesammelt und mit der Industrie und den anderen Partner neue Strukturen entwickelt werden, um dann Dinge, die sich als weiterführend herausgestellt haben, in der Gesamtstadt anwenden zu können. So vorzugehen sei nicht ungewöhnlich.

Auch Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) spricht gegenüber StRin Dr. Eisenmann von einem mit der EU vereinbarten gewissen Zeitfenster. Außer Frage sei jedoch immer gestanden, dass ein nächster Projektschritt erst nach einem Beschluss des Gemeinderates erfolgen könne. Mit den insgesamt 10 Partnern habe man sich darauf geeinigt, das Projekt im September zu starten, wie gesagt, das Votum des Gemeinderates vorausgesetzt. Dies sei so gegenüber der EU bisher kommuniziert worden.

Für StR Wölfle (90/GRÜNE) zeigt die Vorlage nicht ausreichend konkret auf, welche Ziele verfolgt werden. Zustimmend zum Beschlussantrag äußert sich StR R. Zeeb (FDP/DVP).

Zur Klärung der Frage, ob es von Nutzen ist, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche logistischen Ansprüche Gewerbegebiete in Stuttgart haben, solle, so BM Thürnau, die gesamte Mobilität im Rahmen des Projektes beleuchtet werden. Die gewonnenen Erkenntnisse würden unter den verschiedenen Projektteilnehmern ausgetauscht. Von Referent Prof. Beiche wird weiter erläutert, nicht Aufgabe der Untersuchung sei es, im Rahmen von Aufsiedlungen von Gewerbegebieten begleitende Mobilitätsfragen zu erledigen. Vielmehr sollten die in einem vorhandenen Gewerbegebiet sich ergebenden strukturellen Entwicklungen wie zur Verkehrsanbindung, welche u. a. auch für die Stadt Kosten verursachen könnten, im Vordergrund stehen. Hierbei erinnert er an den geplanten weiteren Anschluss des Gebietes Wallgraben an die Nord-Süd-Straße Vaihingen-Möhringen.

Angesichts der Vorlagenbegründung hält StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) die von StRin Dr. Eisenmann aufgeworfenen Fragen als durchaus gerechtfertigt. Von ihm wird an die seit rd. zwei Jahren laufende Initiative "Zukunftsoffensive Vaihingen-Möhringen" des städtischen Wirtschaftsförderers erinnert. Angesichts der dort geplanten Verdichtung des Gebietes sei insbesondere von StRin Abt (SPD) im Ausschuss für Umwelt und Technik angemahnt worden, Informationen über die in diesem Gewerbegebiet Beschäftigten zu sammeln. Seine Fraktion sei bereit, das Thema fortzuführen. Der Gemeinderat sollte sich in Zukunft aber intensiver mit den damit zusammenhängenden Aspekten beschäftigen. Insbesondere der Ausschuss für Umwelt und Technik sei hier gefragt. Auch StR Barg (CDU) bezieht sich auf die Initiative des städtsichen Wirtschaftsförderers. Aufgrund der damit zusammenhängenden Aktivitäten seien im Gebiet Wallgraben alle notwendigen Informationen, wie z. B. Anforderungsprofile von Gewerbebetrieben, bekannt. Er leitet daraus die Frage ab, weshalb das heute zur Diskussion stehende Projekt ausgerechnet im Gebiet Wallgraben und nicht in einem neu zu entwickelnden Gebiet wie z. B. Stair durchgeführt werden soll. Im Gebiet Stair würde das Projekt sinnvoller angesiedelt sein, da dort noch nicht alle Fragen der Mobilität geklärt seien. Die Sommerpause sollte nochmals genutzt werden, um diesbezügliche Überlegungen anzustellen. Danach könne dieser Tagesordnungspunkt nochmals im Ausschuss für Umwelt und Technik und Verwaltungsausschuss aufgerufen werden.

Das Installieren von Mobilitätsmanagern in allen Stuttgarter Gewerbegebieten ist für StR Kugler (90/GRÜNE) und StR Kanzleiter (SPD) nicht vorstellbar. Erläuterungsbedarf sieht StR Kanzleiter bezüglich der wissenschaftlich verfolgten Zielsetzungen.

Gegenüber StR Kugler betont BM Thürnau, es handle sich um ein Pilotprojekt. Auch er könne sich nicht vorstellen, in jedem Gewerbegebiet der Stadt Stuttgart in Zukunft einen Mobilitätsmanager vorzusehen. Das Gebiet Wallgraben sei ausgesucht worden, da es sich um ein ideal-typisches Stuttgarter Gewerbegebiet mit Erweiterungspotenzial handle.

Zum wissenschaftlichen Ansatz wird von Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vorgetragen, über die aufgeworfenen Fragen sei er dankbar, denn diese zeigten, dass mit der zur Diskussion stehenden Thematik Neuland betreten werde. Als noch nicht ausreichend gewürdigt sieht er die Frage an, ob es gelingen kann, durch Einrichtung einer neuen Stelle, welche eine Schnittstelle zwischen der Stadtverwaltung und den in einem Gewerbegebiet Ansässigen darstellt, die Kommunikation zu verbessern und damit auch die Verkehrsplanung zu unterstützen bzw. zielgerichteter durchzuführen. Damit könnten dann auch Kosten eingespart werden. Noch nicht geklärt sei die Ansiedlung dieser Stelle (Stadtverwaltung, private Industrievereinigung, Gewerbegebietsförderverein).

Der von der Europäischen Union vorgegebene Förderrahmen belaufe sich auf zwei Jahre. Dies bedeute, um etwas demonstrieren zu können, müsse in ein bereits besiedeltes Gebiet gegangen werden, welches zugleich auch über ausreichende Entwicklungskapazitäten bzw. Probleme in seiner Entwicklung aufweise. Seit er 1985 bei der Universität Stuttgart seine Arbeit aufgenommen habe, verfolge er die Diskussion um die Verkehrserschließung des Gebiets Wallgraben. Andiskutiert worden sei durchaus, ob nicht ein neues Gewerbegebiet als Projektgebiet dienen solle. Das Problem sei jedoch, dass man bei einem solchen Gebiet zunächst einen zeitlichen Vorlauf benötige, bis eine ausreichende Ansiedlung erfolgt sei. Im Gebiet Wallgraben gebe es Probleme der öffentlichen Verkehrserschließung. So werde darüber diskutiert, eine Stadtbahnlinie anzulegen bzw. eventuell eine Buslinie anders zu führen. Ständig gebe es Parkierungsprobleme. Zudem gebe es Probleme in der Verkehrstechnik.

Mobilitätsmanagement setze gerade dort an, wo im Prinzip bereits die Grundverkehrsausrichtung festgelegt sei. Dort müsse dann versucht werden, durch informative Maßnahmen zu einer Situationsverbesserung zu kommen. Natürlich könnten Fahrplanauskünfte und Routenauskünfte heute über die SSB und DB abgegriffen werden, aber vielleicht sei es doch hilfreich, dieses an einem Standort zu bündeln. So gelinge es vielleicht, maßgeschneiderte Angebote zu fertigen. Dies stelle nur einen kleinen Teil des gesamten Aufgabenspektrums des Mobilitätsmanagers dar.

Die Universität wolle an diesem Pilotprojekt teilnehmen, um neue Erkenntnisse zu erlangen. Methoden sollen entwickelt werden, um übertragbare Ergebnisse ableiten zu können. Dies sei ein Ansatz, der weiterverfolgt werden sollte, um u. a. der Stadt Stuttgart Ratschläge geben zu können. Abgeklärt werden müsse, ob zur Weiterverfolgung solcher Ansätze eine zentrale Stelle oder vielleicht zwei Stellen, die dann mehrere Gebiete abdecken könnten, geschaffen werden müssten. Solche Erkenntnisse müsse man sich in einem Prozess erarbeiten. Angestrebt werde, nach einer Zusammenfassung der von allen Projektteilnehmern gesammelten Erfahrungen zu einer Empfehlung zu kommen. Er hoffe, dass es sich um einen vielversprechenden Ansatz handle. Das Forschungsprojekt sei Ergebnis offen. Möglich sei durchaus, in zwei Jahren zu einer ganz anderen Bewertung zu kommen. Er hoffe dieses jedoch nicht.


Zum Beschlussantrag

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Amt für Zusammenarbeit EUROPE-AID der Europäischen Kommission einen Vertrag im Rahmen des EU-Programms URB-AL zur Finanzierung des Projekts MOVI-MAN “Der Mobilitätsmanager als Teil eines städtischen Transportation Demand Managements” zu schließen.

2. Die Ausgaben für das Projekt betragen voraussichtlich ca. 1.125.000 €, die EU-Kommission hat bereits eine Förderung in Höhe von bis zu 787.403 € (entsprechend dem maximalen Förderanteil von 70% der Projektkosten) zugesagt. Die verbleibenden 30% der Projektkosten werden anteilsmäßig von den Projektpartnern getragen, wobei die Stadt Stuttgart im Rahmen der Koordination des Projekts die gesamte finanzielle Abwicklung übernimmt. Der Anteil für die Stadt Stuttgart beträgt hierbei circa 144.000 €, die durch Fördermittel und vorhandenes Budget gedeckt sind.

Die Finanzierung erfolgt über die Ausgabehaushaltsstelle 1.7917.6301.000 - EU-Projekt MOVI-MAN

2004: 250.000 €
2005: 450.000 €
2006: 425.000 €

3. Vom Personalbedarf von einer halben Stelle für das URB-AL-Projekt MOVI-MAN wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Diplom-Geoökologin in Verg. Gr. II BAT für die Dauer des Projektes außerhalb des Stellenplans befristet einzustellen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % aus den EU-Projektmitteln.

4. Die notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben werden entsprechend dem Projektfortschritt von der Verwaltung beantragt und können durch entsprechende Einnahmen bei den Fördermitteln gedeckt werden.


stellt BM Thürnau zum Abschluss dieses Tageosrdnungspunktes fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.