Für die SSB

1. den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 zu entlasten,
2. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Ernst & Young AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen.

Für die SVV

1. den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2007 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 zu entlasten,
3. den Bilanzgewinn 2007 der SVV in Höhe von 4.053.184,84 € sowie
4. den Konzernbilanzgewinn 2007 in Höhe von 8.112.809,66 € jeweils auf neue Rechnung vorzutragen,
5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach, Schübl, Brösztl Partner GmbH zu wählen.


Begründung:


Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

	2007 in TEUR	2006 in TEUR
SSB Verlustübernahme	-23.137	-22.732
HSG Gewinnabführung	4.010	3.219
Netcom Verlustübernahme bzw. Gewinnabführung	-287	165
Beteiligungsergebnis SVV	-19.414	-19.348
Außerordentliches Ergebnis SVV	0	9.855
Betriebsergebnis SVV	-160	60
Finanzergebnis SVV	21.159	6.758
Neutrales Ergebnis SVV	-1.957	23
Ertragssteuern/sonstige Steuern	20	12
Jahresfehlbetrag SVV	-392	-2.640
Jahresüberschuss SVV Konzern	49	979

1. Beteiligungsergebnis

Der Verlust der SSB in Höhe von 23.137 T€ erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 405 T€, liegt aber um 505 T€ unter Plan. Das Ergebnis wurde insbesondere durch höheren Materialaufwand für Instandhaltungen und gestiegene Energiekosten belastet. Durch höhere Erlöse im Linienverkehr und vorübergehend geringeren Personalaufwand konnte eine gewisse Kompensation erreicht werden.

Das Ergebnis der HSG verbesserte sich im Vergleich zu 2006 um 791 T€, im Vergleich zum Plan um 1.212 T€ auf 4.010 T€. Hauptgründe dafür sind höhere Mieterträge sowie neue Mietverhältnisse. Gestiegene Materialaufwendungen für Sanierungsarbeiten konnten durch den Wegfall von Sondereffekten bei der Abschreibung und eine vorübergehende Stellenvakanz aufgefangen werden.

Operativ konnte die NetCom wie in den Vorjahren ein positives, wenn auch durch auslaufende Verträge rückläufiges Ergebnis erzielen. Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung bei der Muttergesellschaft SVV für die Jahre 1999 bis 2004 wird die Möglichkeit der Verrechnung der NetCom-Gewinne mit den Verlusten anderer Tochtergesellschaften innerhalb des steuerlichen Querverbundes bei der SVV für die Jahre ab 2003 nicht mehr anerkannt. Deshalb war eine Rückstellung in Höhe von 450 T€ zu bilden. Insgesamt ergibt sich daher für die NetCom ein Verlust für 2007 in Höhe von 287 T€.


2. Finanzergebnis

Den Spezialfonds wurden für Steuerzahlungen auf die Kapitalerträge und zur Deckung des SSB-Verlustes insgesamt 20.949 T€ entnommen. Die darin enthaltenen Steuerzahlungen auf die Kapitalerträge werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt wieder erstattet. Daneben sind im Finanzergebnis Zinserträge in Höhe von 221 TEUR enthalten.


3. Neutrales Ergebnis

Aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung war eine Rückstellung für die Nachzahlung von Gewerbekapitalsteuer für das Jahr 1997 incl. Zinsen in Höhe von rd. 2.000 T€ zu bilden.

4. Ergebnis der SVV

Aufgrund der oben genannten Einflüsse weist die SVV in ihrem Einzelabschluss einen Jahresfehlbetrag von 392 T€ aus. Nach Verrechnung mit den aus Vorjahren vorhandenen Gewinnen in Höhe von 4.445 T€ kann ein Bilanzgewinn in Höhe von 4.053 T€ auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Wie im Vorjahr weicht der Konzernabschluss der SVV vom Einzelabschluss der SVV ab. Ursache ist eine Sonderrücklage nach § 6 b EStG bei der SSB, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften im SVV- Konzernabschluss nicht zu berücksichtigen ist. Diese Sonderrücklage beträgt nach einer Zuführung in 2007 in Höhe von 485 T€ insgesamt 4.104 T€.

Zum Geschäftsverlauf der SSB, SVV und NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen. Zur Aufstellung der Lageberichte sind lt. Gesetz die Geschäftsführungen der Gesellschaften verpflichtet und entsprechend für den Inhalt verantwortlich. Der Jahresabschluss 2007 der Hafen Stuttgart GmbH wurde bereits am 30.05.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (GRDrs 293/2008) beschlossen.


5. Prüfungen der Jahresabschlüsse und des Konzernjahresabschlusses

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31.12.2007 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzgesetzes führte zu keinen Beanstandungen.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

1. Geschäftsbericht der SSB
2. Geschäftsbericht der SVV
3. Geschäftsbericht der NetCom

Vorlage4292008.pdf