Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
380
2
Verhandlung
Drucksache:
353/2005
GZ:
4544-00
Sitzungstermin:
05.10.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Frau Dr. Matschke (OB-ICG)
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Fortgang von STOP in der Koordinationsstruktur
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 11.07.2005, öffentlich, Nr. 77
Jugendhilfeausschuss vom 18.07.2005, öffentlich, Nr. 44
Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, öffentlich, Nr. 276
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.07.2005, GRDrs 353/2005.
Nach Einschätzung von StRin
Ripsam
(CDU) handelt es sich um ein gelungenes Projekt. Über die einzelnen Stellen müsse im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen gesprochen werden. Von einem wichtigen und leider notwendigen Projekt spricht StRin
Sawade
(SPD). Das Projekt gehöre unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzzentrum werde begrüßt. Bei der Bewertung des Projektes schließt sich StRin
Feindor
(90/GRÜNE) ihren Vorrednerinnen an. Der eingeschlagene Weg müsse fortgesetzt werden. StR
J. Zeeb
(FW) bemerkt, seine Fraktion habe die Arbeit von STOP stets unterstützt. Daran werde sich nichts ändern.
Von Frau
Dr. Matschke
wird vorgetragen, das Projekt habe viele Probleme an Schnittstellen aufgezeigt. Gelungen sei zum Beispiel, das Defizit, dass die Polizei in der Vergangenheit den Notfalldienst nie eingeschaltet habe, zu beseitigen. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Justiz und den Beratungsstellen sei bundesweit vorbildlich. Das im letzten Jahr Erarbeitete (Täter-/Täterinnenarbeit, Kinderschutz) sei finanztechnisch und stellentechnisch noch nicht abgesichert. Ihr sei es ein großes Anliegen, die Täterarbeit nicht abreißen zu lassen. Von 59 Tätern seien lediglich zwei rückfällig geworden. Täter hätten ein Selbsthilfeorganisation gegründet. Über die Landesstiftung sei für türkischsprachige Täter, welche ca. 25 % der Täter ausmachten, eine muttersprachliche Beratung auf den Weg gebracht worden. Diese sollte nun in den Regelbetrieb übergehen. Die türkischen Männer hätten gegenüber dem türkischen Berater eine völlig andere Erwartungshaltung (Motto: Du verstehst uns doch). In der Beratung würden diese u. a. darauf hingewiesen, dass Gewalt nicht kulturell positiv sanktioniert werden könne. Gegenüber StR
Kanzleiter
(SPD) präzisiert Frau
Dr. Matschke
, ausgehend vom Bevölkerungsanteil sei der Anteil von türkischen Tätern bei häuslicher Gewalt überproportional. Daher müsse auf diese Gruppe besonders eingegangen werden. Bedingt durch Sprachprobleme hätten in der Vergangenheit viele Täter nicht erreicht werden können. Die Staatsanwaltschaft sehe von einer Strafverfolgung dann ab, wenn sich die Täter in Therapie begeben. Dieses sei für viele türkische Männer nicht in Frage gekommen, da die Sozialberatung nur mit Personen arbeite, welche sprachlich erreicht werden könnten.
Bei den Täterinnen sei Stuttgart die einzige Kommune, die diesen Bereich aufgegriffen habe. Die bisherige Absicherung dieses Bereichs nehme die Gleichstellungsstelle vor. Dies könne aber nur als Pilotleistung angesehen werden. Auch dieses sollte in einen Regelbetrieb überführt werden.
Die betroffenen Kinder in Gewaltfamilien seien in der Regel zwischen 0 bis 5 Jahre alt. Diese seien unauffällig; sie hätten Probleme, sich sprachlich mitzuteilen. Geplant sei, dann das Kinderschutzzentrum einzubeziehen, wenn der ASD Familien aufsuche. Da statistisch erwiesen sei, dass Kinder, welche Gewalt erfahren, später selbst zu Gewalt neigten, müsse diese Arbeit im Sinne einer gesellschaftlichen Präventionsmaßnahme vorangebracht werden.
Sie bittet die Fraktionen um Unterstützung zur Absicherung der Arbeit.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
nimmt
ohne Einwendungen
Kenntnis
.