Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
375
12
Verhandlung
Drucksache:
422/2003
Neufassung
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
07/23/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
kr
Betreff:
Städtische Notübernachtung
in der Hauptstätter Straße 150
Vorgang: Sozialausschuss vom 21.07.2003,
öffentlich, Nr. 70
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung, wobei die Beschlussantragsziffer 2 folgende Fassung aufweist:
"Alle Leistungen (Sozialdienst, Zivildienst, Wachdienst, Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten) zum Betrieb der städtischen Notübernachtung werden zukünftig im Turnus von
4
Jahren ausgeschrieben und vergeben. Für die Wintermonate 2003/2004 erfolgt die Ausschreibung im Juli 2003."
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 04.07.2003, GRDrs 422/2003 (Neufassung), mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Städtische Notübernachtung in der Hauptstätter Straße 150 wird nicht in eine ganzjährige Notübernachtung umgewandelt, sondern wie bisher gemäß § 1 der "Satzung über die Benutzung der Notaufnahmeräume" im Winterhalbjahr vorgehalten.
Alle Leistungen (Sozialdienst, Zivildienst, Wachdienst, Reinigung und Hausmeistertätigkeiten) zum Betrieb der Städtischen Notübernachtung werden zukünftig im Turnus von 3 Jahren ausgeschrieben und vergeben. Für die Wintermonate 2003/2004 erfolgt die Ausschreibung im Juli 2003.
Die externe Vergabe sowie die Mehraufwendungen für den erweiterten Wachdienst und durch die Hygienevorschriften des Gesundheitsamtes erfordern im Doppelhaushalt 2004/2005 die zusätzliche Bereitstellung von Sachmitteln in Höhe von jährlich 70.000 EURO. Gleichzeitig entfallen Personalkosten in Höhe von 20.000 EURO.
BM
Murawski
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig in der Fassung des Sozialausschusses.