Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: 6322-02
GRDrs 1106/2009
Stuttgart,
11/27/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009



Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 16
Klimaschutz: Energie sparen und erzeugen

Beantwortung / Stellungnahme

Stadtinternes Contracting

In der Gemeinderatsdrucksache 428/2009 wurde dem Gemeinderat ein aktueller Zwischenbericht zu den Maßnahmen im stadtinternen Contracting gegeben. Die 6,3 Mio. EUR, die im Rahmen des stadtinternen Contracting seit 1995 insgesamt zur Verfügung gestellt wurden, werden inzwischen schon zum zweiten Mal für die Umsetzung von Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung eingesetzt. Die durchschnittliche Kapitalrückflusszeit der bisher durchgeführten 257 Maßnahmen beträgt 7 Jahre. Durch das stadtinterne Contracting wurden insgesamt knapp 10 Mio. EUR Energie- und Wasserkosten vermieden. Eine CO2-Einsparung von knapp 9.000 t im Jahr 2008 macht deutlich, dass das stadtinterne Contracting auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz ist.

Die erwarteten Rückflüsse für die Jahre 2010 (810.250 €) und 2011 (701.140 €) werden zur Finanzierung von folgenden Maßnahmen aus bestehenden oder fest eingeplanten Vereinbarungen eingesetzt:

Maßnahmen
Investition 2010
Investition 2011
Holzheizung Schulzentrum Degerloch
550.000 €
Bau einer weiteren Holzheizung (Pestalozzischule)
513.140 €
Bau einer Pelletheizung in der Deutsch-Französichen Grundschule
166.250 €
Sanierung Uhlandschule zur Plusenergieschule (Planungsmittel)
94.000 €
188.000 €
Summe
810.250 €
701.140 €

In der weiteren Planung sind der Bau der Holzheizung in der Pestalozzischule mit einem Restfinanzierungsbedarf von 500.000 Euro, der Bau einer Photovoltaikanlage (z. B. Realschule Ostheim, 380.000 Euro) sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Theodor-Heuss-Straße (120.000 Euro) vorgesehen. Die Aufstockung der Contractingmittel um 1 Mio. Euro in 2010/2011 würde eine Finanzierung dieser Maßnahmen bereits in 2010 und 2011 ermöglichen.
Eine Aufstockung um insgesamt 2,5 Mio. Euro ermöglicht darüber hinaus 2010 und 2011 den Bau von zusätzlichen Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, deren Dächer im Rahmen des Konjunkturpakets und der 60 Millionenpauschale saniert werden. Der Bau dieser Anlagen refinanziert sich aufgrund der gefallenen Investitionskosten für PV-Module und der weiterhin über 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung im Mittel in ca. 10 Jahren.

Der Hauptvorteil von eigenen Photovoltaikanlagen ist, dass der finanzielle Ertrag aus der Einspeisevergütung bei der Stadt bleibt. Die oft schwierige und zeitaufwendige Klärung von Schnittstellen, wie z. B. die Planbeschaffung zur Statikberechnung, die Einbindung in die bestehende Dachhaut und an die bestehenden Blitzschutzeinrichtungen, kann so optimal integriert werden.

Wenn es aufgrund von Verzögerungen zu Verschiebungen in der Umsetzung der genannten Maßnahmen kommt, können durch die Aufstockung der Mittel für das stadtinterne Contracting andere Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung realisiert werden, die im Laufe der nächsten beiden Jahre erkannt werden. Dies können sowohl Maßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Dämmung oder Beleuchtungssanierung) als auch wirtschaftliche Investitionen in effiziente Technologien (z.B. BHKWs) oder erneuerbare Energien sein. Gerade in der kurzfristigen Realisierungsmöglichkeit von Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch nicht bekannt sind, liegt ein großer Vorteil des stadtinternen Contractings.





Vorliegende Anträge/Anfragen

379/2009 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
460/2009 Nr. 1 von SPD-Gemeinderatsfraktion
581/2009 von SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft




Matthias Hahn
Bürgermeister



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