Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
7/2005
GZ:
OB
Sitzungstermin: 02.02.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Zeichen der Erinnerung

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 01.02.2005, öffentlich, Nr. 43

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.01.2005, GRDrs 7/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das "Zeichen der Erinnerung" soll auf einer Teilfläche von ca. 2.400 m² des städtischen Flurstücks 9269/6 im Gebiet Innerer Nordbahnhof errichtet werden.

2. Der am 20.07.2004 gegründete Trägerverein für die Baumaßnahme "Zeichen der Erinnerung" erhält eine städtische Zuwendung für Planungsleistungen in Höhe von maximal 30.000 €. Es gelten die städtischen Zuwendungsrichtlinien.

Der Aufwand von bis zu 30.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei Finanzposition 2.6150.9880000–0610 Sanierung Stuttgart 21 - Teilgebiet C1 und Randgebiete -, Kostenerstattungsbeiträge, gedeckt.

3. Der Verein wird bis Herbst 2005 Sponsoren- und Spendengelder sammeln, um mindestens 50 % der Aufwendungen (nach der vorläufigen Kostenschätzung 430.000 € netto, 500.000 € brutto) finanzieren zu können.

4. Die Landeshauptstadt Stuttgart überlässt unter diesen Voraussetzungen dem Verein die Teilfläche des städtischen Flst. 9269/6 unentgeltlich.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt EBM Föll Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) als Vorsitzenden der Stiftung Zeichen der Erinnerung. Einführend geht der Vorsitzende auf zwei im Ausschuss für Umwelt und Technik aufgeworfene Fragen ein. Dabei trägt er zum Wert des Grundstückes, welches durch die Landeshauptstadt unentgeltlich überlassen werden soll, vor, dieses sei eine Berechnungsfrage. Wenn für die 2.400 m² große Fläche ein Durchschnittspreis, welcher beim Erwerb des Teilgebietes C 1 (abgezinst) bezahlt worden sei, angesetzt werde, ergebe sich ein Betrag von ca. 1,13 Mio. €. Dies könne aber nicht als die ganze Wahrheit betrachtet werden. Wenn davon ausgegangen werde, dass planungsrechtlich eine Gedenkstätte festgesetzt werde, liege der Grundstückswert zwischen 20 und 50 €/m² (gesamt ca. 100.000 €). Irgendwo zwischen den genannten Größen liege wohl die Wahrheit.

Zur Frage, was geschieht, wenn es der Stiftung nicht gelingt, die angestrebten Sponsorengelder einzuwerben, fährt EBM Föll fort, wenn diese Mittel nicht vereinnahmt werden könnten, müsste dem Gemeinderat berichtet werden und der Rat habe dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Er wolle daran erinnern, als die Diskussion zu diesem Thema begonnen habe, sei davon ausgegangen worden, dass die Stadt das Grundstück unentgeltlich überlasse und der Verein die übrigen Kosten trage. Nachdem das Geplante aufwendiger sei als ursprünglich gedacht, gehe die Vorlage von einer 50 : 50-Finanzierung plus unentgeltliche Grundstücksüberlassung aus. Dies stelle durch die Stadt ein deutliches Entgegenkommen dar. Er gehe davon aus, dass man zum einen die Erwartung, aber zum anderen auch die begründete Hoffnung haben dürfe, dass der Verein die Sponsorenmittel in der angestrebten Höhe einwerbe.

Die Einschätzung des Vorsitzenden teilt StRin Dr. Eisenmann (CDU) im Namen ihrer Fraktion. Sie zeigt sich dabei zuversichtlich, dass das Sponsoring erfolgreich sein wird. Gut gefalle ihrer Fraktion der Vorschlag, Patenschaften für Schulen vorzusehen. Dieses bezeichnet sie als lebendigen Ansatz. Hoffentlich lasse sich dieses realisieren. StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) sieht die Landeshauptstadt mit dem Angedachten hinsichtlich der Aufarbeitung der Vergangenheit auf einem guten Weg. Von einer raschen Gewinnung der Sponsorengelder durch den Verein geht StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) aus. Sollte dieses wider Erwarten diesem Verein, in dem der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister Mitglieder seien, nicht gelingen, werde eine andere Lösung gefunden. Mit Nachdruck hebt er die Notwendigkeit des Geplanten hervor. Er betrachtet es als wünschenswert, das "Zeichen der Erinnerung" in den Kontext "Stadtgeschichte/stadtgeschichtliches Museum" einzubinden.

In der Folge äußern sich zudem StR J. Zeeb (FW) und StR Willmann (FDP) im Namen ihrer Fraktionen positiv zur Vorlage.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.