214 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	214 13
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	SO

Sitzungstermin:	28.06.2006
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	der Vorsitzende, die Herren Dr. N.N. (Branddir/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Neumann (AföO)
Protokollführung:	Herr Häbe hr
Betreff:	Sicherheit bei Großveranstaltungen in der City - Antrag Nr. 7/2006 der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 19.01.2006 -

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 17.05.2006, öffentlich, Nr. 163
Verwaltungsausschuss vom 14.06.2006, öffentlich, Nr. 185

jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Neben dem im Betreff genannten Antrag ist der zu diesem Antrag ergangene Zwischenbescheid des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.02.2006 diesem Protokoll beigefügt.

Der Antrag wird von StR R. Zeeb. (FDP) begründet. Unter anderem trägt er dabei vor, es werde nicht als möglich angesehen, den während der Fußball-WM erhöhten Sicherheitsstandort bei anderen Veranstaltungen wie z. B. Weindorf oder Weihnachtsmarkt laufend zu gewährleisten.

Die Ausführungen des Vorsitzenden, von Herrn Neumann und von Herrn N.N. (Branddir/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), auch zu Nachfragen von StR R. Zeeb, sind im nachstehend überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben:

BM Dr. Schairer:

Die Plätze in der Innenstadt zur Durchführung von attraktiven Großveranstaltungen sind begrenzt. Viele Besucher befinden sich bei solchen Veranstaltungen auf engem Raum. In der Tat muss dann ein höheres Gefahrenpotenzial berücksichtigt werden. Dies hat auch zur Folge, dass wir in Stuttgart grundsätzlich sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen von den Veranstaltern abverlangen. Diese werden nach den jeweiligen Veranstaltungen spezifisch ausgerichtet. Dabei gibt es nach Auffassung der Verwaltung bisher keine Routine, sondern jeder Fall wird einzeln geprüft.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist die zentrale Genehmigungsstelle, welche die verschiedenen Fachämter koordiniert. Die vielfältigen Auflagen wie Belegungspläne, Ordnungskonzepte, Sanitäts- und Rettungskonzepte sowie Auf- und Abbaupläne stellen keine Schikane gegenüber den Veranstaltern dar. Letzten Endes dient alles der Gefahrenabwehr und im Ergebnis existiert ein hohes objektives Sicherheitsniveau. Unter dieser Aufgabenlast stöhnen die Veranstalter; aber gerade wenn solche Dinge auf engem Raum stattfinden müssen, sind solche Auflagen notwendig.

Die Belegungspläne haben genau dieses im Auge was im Antrag eingefordert wird (Prüfung neuralgischer Engstellen). Die kritischen Stellen in der Stadt sind bekannt. Richtig ist, dass es beim Weindorf und beim Weihnachtsmarkt Besucherspitzen gibt. Eine Patentlösung für diese "Drucketsen" die es dann hin und wieder mal gibt, existiert nicht. Letztlich ist dieses der Enge des Platzes und der Attraktivität solcher Veranstaltungen geschuldet.

Am Beispiel des Public Viewing während der Fußball-WM, will ich darlegen, welche Bedeutung wir auf den Brandschutz legen. Ein Wunsch der Gastwirte war es innerhalb des Public Viewing um die Jubiläumssäule auch Gas zu nutzen. Dies haben wir trotz erheblicher Widerstände abgelehnt. Erhebliches Unverständnis hat sich auch deswegen geäußert, weil dadurch erhöhte Kosten verursacht wurden (Verlegung von Stromleitungen). Argumentiert werden konnte dabei mit dem bedauerlichen Vorfall beim letzten Weihnachtsmarkt. Ansonsten wäre es noch schwieriger geworden, die Wirte von der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung zu überzeugen.

Ich möchte darum bitten, den Sicherheitskräften Verständnis entgegen zu bringen, auch wenn angeordnete Maßnahmen zu Mehrkosten führen. Das erreichte Niveau wollen wir halten. Dieses verursacht Aufwand und Kosten und stößt manchmal auf Ablehnung. Auch in Zukunft wollen wir hier keine Abstriche und Ausnahmen hinnehmen, weil ansonsten die Sicherheit bei der immer größeren Anzahl von Veranstaltungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Man kann nur dann solche Veranstaltungen durchführen, wenn eine Verständigung über ein hohes Sicherheitsniveau besteht.

Während der Fußball-WM wird in der Innenstadt ein Behandlungsplatz vorgehalten. Direkt in der Innenstadt bei der Feuerwehr ist eine Einsatzabschnittsleitung eingerichtet. Diese hat sich z. B. während der Unwetter in den vergangenen Tagen bewährt. Gemeinsam mit den Vertretern der Polizei und der Feuerwehr konnten dadurch schnelle Entscheidungen zur Schließung des Public Viewing-Bereichs getroffen werden. Ebenfalls bewährt hat sich der große Einsatzplan während der Fußballweltmeisterschaft. Insgesamt kann ich somit den ganzen Kräften Anerkennung aussprechen. Den Gemeinderat möchte ich bitten, auch wenn damit Mehrkosten verbunden sind, das hohe Sicherheitsniveau zu unterstützen.

Herr Neumann:

Wenn eine Schlägerei stattfindet, sind Kräfte der Polizei sowohl uniformiert, aber wie z. B. derzeit beim Public Viewing bei der Fußball-WM auch in zivil, gefragt. Diese sind geschult, zielgerichtet einzugreifen. Die Einsatzorte können erreicht werden. Dies hat sich bei den Ausschreitungen englischer Fans gezeigt. Die Polizei hatte die Lage sehr schnell unter Kontrolle. Probleme würden sicherlich bei einer größeren Störung wie z. B. der Explosion einer Gasflasche wie im Verlauf des letzten Weihnachtsmarktes auftreten. Daher wurde hier sehr empfindlich reagiert. Dafür müssen massive Absicherungsmaßnahmen erfolgen, weshalb Wert darauf gelegt wurde, dass in den Bereichen Ordnungsdienste vorhanden sind. Diese haben unmittelbar einzugreifen. Die Veranstalter haben dieses nicht so gern, aber dieses wird von uns gefordert. Die Ordnungskräfte haben die Aufgabe im ersten Zugriff auch Auseinandersetzungen verbaler oder auch körperlicher Art zu verhindern. Erst dann steht als zweiter Schritt ein Polizeieinsatz oder bei Schadensereignissen ein Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste an. Es handelt sich um eine kombinierte Vorgehensweise. Der Ordnungsdienst muss in ausreichender Anzahl vertreten sein. Immer wieder ist dies, da dies Geld kostet und nicht immer die notwendige Anzahl zuverlässiger Ordner verfügbar ist, ein Kritikpunkt der Veranstalter.

Die Fußballweltmeisterschaft hat uns vor eine große Herausforderung gestellt. Denn gerade im Bereich des Schlossplatzes musste eine große Anzahl von Ordnern bereitgestellt werden. Die einzelnen vorzuhaltenden Gassen, welche auch durch entsprechende Planvorgaben festgelegt sind, sind ausreichend, damit die Rettungsdienste zufahren können. In diesen Bereichen dürfen keine festen Einbauten vorhanden sein, damit gegebenenfalls eine Nutzung durch Rettungsdienste und Feuerwehr nicht behindert wird.

Herr N.N. (Branddir/Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (U. a. zu Konsequenzen aus dem Gasflaschenunglück auf dem Weihnachstmarkt 2005):

Aus Sicht der Feuerwehr gibt es einige Punkte, welche anders bzw. ergänzend darzustellen sind. Dazu gehört die Frage, wie die Feuerwehr mit ihren Großfahrzeugen zu den Schadensereignissen hinfahren kann, wenn bei Veranstaltungen, wie dem Public Viewing etwas passiert. Nicht nur bei der Fußball-WM, sondern immer bei Veranstaltungen ist es ein grundsätzliches Problem, wenn viele Menschen sich auf engem Raum aufhalten. Es findet ein intensiver Dialog mit dem Amt für öffentliche Ordnung statt. Dabei werden im Vorfeld von Veranstaltungen eine Vielzahl präventiver Maßnahmen gefordert. Dies nicht immer zur Freude der Veranstalter. Bei den aktuellen Veranstaltungen zur Fußball-WM konnten die von der Feuerwehr gestellten Forderungen, insbesondere was das Flächenmanagement angeht, umgesetzt werden. Für den an allen Tagen der WM vorgehaltenen Behandlungsplatz, um 50 Verletzte innerhalb einer halben Stunde notfallmedizinisch betreuen zu können, hat man einen Flächenbedarf von ca. 1 000 m². Im Einsatzplan wurden entsprechende Flächen an drei Stellen des Stadtgebiets gefordert und diese Behandlungsflächen werden auch "frei" vorgehalten (altes Schloss, Landtag, Königin Katharinenstift). Dafür sind intensive Verhandlungen notwendig gewesen. Das Verhalten von einer großen Menschenmenge kann nicht vorher gesagt werden. Daher wurde eine Einsatzleitung der Feuerwehr eingerichtet. Diese kann bei Bedarf mit den anderen Kräften vor Ort, mit dem Sicherheitsdienst und den Veranstaltern abstimmen, ob es Schwierigkeiten bei der Anfahrt zu bestimmten Bereichen gibt. Nachrückende Kräfte können dann entsprechend gesteuert werden, damit diese schnell die Einsatzstelle erreichen.

Natürlich gibt es Bereiche, die mit dem Großgerät der Feuerwehr nicht erreicht werden können, insbesondere dann nicht, wenn sich auf dem Platz 70.000 Menschen befinden. Dies ist auch nicht die Intension der Feuerwehr. Wir haben daher im Vorfeld für solche Stellen präventive Maßnahmen gefordert. In Bereichen, die wir mit Fahrzeugen nicht zeitnah erreichen können, wollen wir Stoffe, wie Gas etc. nicht haben.

Während der Fußball-WM wird zudem an Tagen mit großem Publikumsandrang, insbesondere an Spieltagen der deutschen Mannschaft, ein Führungsstab der Landeshauptstadt vorgehalten. Zudem ist am letzten Stuttgarter Spieltag am 08.07.2006 wie im Übrigen schon bei den stattgefundenen Spieltagen in Stuttgart, der Verwaltungsstab präsent. Diese Stäbe könnten zeitnah notwendige Maßnahmen einleiten.

Während der Fußball-WM wurde in allen fünf Stuttgarter Feuerwachen der Branddirektion eine grundsätzliche Funktionserhöhung durchgeführt. Somit sind während der vier Wochen der Fußball-WM 130 Funktionen jederzeit alarmierbar.

Von der Feuerwehr ist immer wieder zu prüfen, welche Flächen werden belegt und wie viele Personen werden erwartet. Bei jeder Veranstaltung, bei der es räumliche Engpässe gibt, ist es aber nicht möglich eine abgesetzte Einsatzleitung vorzuhalten. Dies sieht die Kräftevorhaltung in Stuttgart nicht vor. Darüber hinaus haben wir beim Weihnachtsmarkt und beim Weindorf einen Einsatzplan, indem die Anfahrt zu Objekten genau angegeben ist. Dort ist zu Beginn eines Einsatzes eine erhöhte Einsatzmittelkette vorgesehen. Durch die in der Feuerwache 1 sehr zeitnah zur Verfügung stehenden Einsatzleitkräfte ist auch eine sofortige Reaktion möglich. Die abgesetzte Einsatzleitung am Schlossplatz während der WM ist die Reaktion auf die riesige Fläche (Fanmeile) und auf die hohe Besucherzahl.

Auch beim Weindorf und beim Weihnachtsmarkt, so in der Folge BM Dr. Schairer, seien die erforderlichen Regelungen getroffen. Allerdings könne nicht jede "Drucketse" vermieden werden und wie überall gebe es keine 100-%ige Sicherheit. Gesammelte Erfahrungen, wie z. B. im Zusammenhang mit der Gasflaschenexplosion, würden jeweils in künftige Genehmigungsphasen einfließen.

Zur abschließenden Feststellung von BM Dr. Schairer, dass der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, erheben sich keine Einwendungen.