Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag, 04. Oktober, 08:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:
1. Stuttgart 21
a) Ergänzungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg
Änderung des Kaufvertrages für die Teilgebiete A2, A3, B, C und D
b) Projektorganisation, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt Stuttgart
2. Arbeitsprogramm der Wirtschaftsförderung 2008-2009: Mittelbedarf
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3. Vergabe der Betriebsträgerschaft der Tageseinrichtung in Stuttgart-Wolfbusch (Köstlinstraße)
4. Zentrale Winternotübernachtung in der Hauptstätter Straße 150 - Ausschreibung der Organisation, Betriebsführung und Durchführung der Zentralen Notübernachtung
5. Sanierung Bad Cannstatt 20 -Hallschlag-
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB
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6. Bericht über Straßenbauvorhaben mit Förderung
nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG)
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7. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
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8. Beteiligungsbericht 2006 der Landeshauptstadt Stuttgart
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9. Naturheilverein Zuffenhausen e.V. (NHV) – Schlotwiese
Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im vereinseigenen Freibad
Gewährung eines Sonderzuschusses
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10. Projekt ZukunftKillesberg
Voraussichtlicher Finanzbedarf 2008 - 2010
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11. Barrierefreie Erschließung des Gebäudes Eberhardstraße 6 sowie Neugestaltung des inneren und äußeren Erscheinungsbilds des Standesamts
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12. Weitere Entwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale Stuttgart (IVLZ)
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13. Illegales Glücksspiel in Stuttgart - Kooperationsmodell zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und der Spielsucht
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14. Sanierung und Neustrukturierung des Schulzentrums Heilbronner Straße 153/155 (Werner-Siemens-Schule und Kaufmännische Schule Stuttgart-Nord) nach Auszug der IT-Schule
Vorprojektbeschluss
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15. Schulraumsituation an der Mühlbachhofschule in Stuttgart- Nord
Bericht zur Schulsituation
Vorprojektbeschluss zur Erweiterung der Mühlbachhofschule und Neubau einer Turnhalle
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16. Schulraumsituation an der Bismarckschule in Stuttgart-Feuerbach
Bericht zur Schulsituation der Bismarckschule
Vorprojektbeschluss für einen Erweiterungsbau
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17. Erweiterung der Deutsch-Französischen Grundschule in Stuttgart-Sillenbuch um Unterrichtsräume (2. BA)
Vorprojektbeschluss-
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18. Erweiterungsbau an der Schule für Körperbehinderte im Sonderschulzentrum Hengstäcker in Stuttgart-Möhringen
Projektbeschluss
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19. KBS-Medienteam: Neustrukturierung der Aufgaben
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20. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
21. Psychiatrie
Antrag Nr. 325/2007 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion vom 20.7.2007
Personalverstärkung für die Psychiatrie bis zum Neubau
Antrag Nr. 326/2007 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20.7.2007
Personalsituation in der Psychiatrie des Klinikums Stuttgart
Antrag Nr. 327/2007 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 19.7.2007