Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB

GRDrs 1054/2003

Stuttgart,

10/24/2003

Sprachförderung nach dem "Stuttgarter Modell" in 2004/2005

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Internationaler Ausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	12.11.2003 12.11.2003

Bericht:

1. Anliegen

Die bisher sehr erfolgreichen Angebote an stadtteilorientierten Sprach- und Integrationskursen nach dem “Stuttgarter Modell” sollen im Interesse einer nachhaltigen Förderung des Miteinanders der Nationen in Stuttgart weitergeführt werden.

Für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2004/2005 stehen zur Finanzierung der oben genannten Kurse 125.800.- € pro Haushaltsjahr bereit (Entwurf des Haushaltsplans 2004/2005).

Aus Sicht der Stabsstelle Abteilung Integrationspolitik wäre eine Mittelaufstockung um 154.200 € auf 280.000 € wünschenswert. Dies schließt auch verstärkt Deutsch-kurse an den Schulen für die Mütter und Väter der Schulkinder ausländischer Herkunft ein. Aus der Sicht der Finanzverwaltung ist die gewünschte Budgetausweitung ohne adäquaten Deckungsvorschlag nicht finanzierbar.

2. Bericht

Das “Stuttgarter Modell” wurde dem Gemeinderat erstmals bei den Haushaltsberatungen 2002/2003 vorgelegt (GRDrs 1145/2001). Im Jahr 2002 wurden hierfür 137.500 € und im Jahr 2003 187.500 € (davon 50.000 € im Nachtragshaushalt) bewilligt (GRDrs 234/2003 und GRDrs 534/2003). Das “Stuttgarter Modell” hat bundesweit eine Vorreiterrolle, da es mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommune ein adäquates Angebot an flächendeckenden stadtteilorientierten Sprach- und Integrationskursen ermöglicht.

Mit der Neuorientierung der Stuttgarter Integrationspolitik war auch eine deutliche Erweiterung der Angebote im Bereich der Sprachförderung verbunden (vgl. Maßnahmenpapier in der GRDrs 952/2001). Sprachkompetenz stellt eine Schlüsselqualifikation für die Teilhabe an der Gesellschaft dar und trägt wesentlich zum friedlichen Miteinander in den Stadtteilen bei.

Die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittel von 125.800 € werden im Rahmen des Stuttgarter Modells eingesetzt für

1. die städtische Co-Finanzierung von Integrations- und Aufbaukursen, die bisher anteilig vom Land gefördert werden,

2. Alphabetisierungskurse,

3. Niederschwellige Sprachkurse für Zugewanderte, die keinen Anspruch auf Bundesförderung haben,

4. Kursmittel für Stadtteilinitiativen, die in Eigenregie Sprachkurse organisieren, um die Eingliederung von Zuwanderern im Wohnumfeld zu fördern.

Als neues Element wäre nach den Vorstellungen der Stabsbteilung Integrationspolitik nach Auslaufen der Förderung durch die Landesstiftung wünschenswert:

5. Mittel für Sprachkurse an Stuttgarter Schulen für die Mütter und Väter der Schulkinder ausländischer Herkunft.

Die Kurse “Mama/Papa lernt Deutsch” wurden im Jahr 2003 an 6 Grund- und Hauptschulen erfolgreich angeboten und im Rahmen des Sprach- und Bildungsprojekts von der Landesstiftung finanziert. Die Projektförderung endet im Dezember 2003. Sowohl die beteiligten Schulen als auch weitere Schulen sehen großen Bedarf an diesen Kursen.

Die Aufstockung der kommunalen Mittel für die Sprachförderung ist erforderlich,

- um die Fördermittel der Landesstiftung voll ausschöpfen zu können
- um den Bedarf an Sprachkursen von Stadtteilinitiativen decken zu können,
- um verstärkt Kurse für Eltern an den Schulen anbieten zu können.

Kurs- und Fördervolumen im Jahr 2002/2003

		Jahr 2002			Jahr 2003
Stuttgarter Modell	Kursform	Anzahl Kurse	*Anteil Stadt*	*Anteil Land*	Anzahl Kurse	*Anteil Stadt*	*Anteil Land*
Baustein 1	Integrationskurse 150 Std	38	85.000 €	170.000 €	32	67.000 €	133.000 €
	Aufbaukurse 100 Std	-	-	-	15	26.000 €	53.000 €
	Alphabetisierungskurse	-	-	-	4	5.000 €	10.000 €
Baustein 2	Niederschwellige Sprachkurse 75 – 150 Std.	15	50.000 €	-	22	62.000 €	-
	Deutschkurse Stadtteilinitiativen	10	15.000 €	-	10	15.000 €	-
Projekt	Deutschkurse an Schulen 75 Std.	-	-	-	8	-	24.000 €
Förder- summe			150.000 €	170.000 €		175.000 €	222.000 €

Zusätzlich werden jeweils 25% der Kurskosten durch Eigenmittel der Teilnehmer und Kursträger erbracht.

Die Aufstockung des Planansatzes 2004/2005 auf 280.000.- € soll das folgende Angebot an Kursen sicherstellen:

Stuttgarter Modell	Kursform	Zahl der Kurse	Gesamt- kosten	*Anteil* *Stadt*	*Anteil* *Land*	Eigenmittel Teilnehmer und Träger
Baustein 1	Integrationskurse 150 Std.	40	320.000 €	80.000 € (25 %)	160.000 € (50 %)	80.000 € (25 %)
	Aufbaukurse 100 Std.	40	256.000 €	64.000 € (25 %)	128.000 € (50 %)	64.000 € (25 %)
	Alphabetisie- rungskurse	4 -5	24.000 €	6.000 €	12.000.-€	6.000 €
Baustein 2	Deutschkurse von Stadtteilinitiativen	15-20	37.500 €	30.000 €	-	7.500 €
Baustein 3	Deutschkurse an Schulen 75 Std.	40	120.000 €	100.000 €	-	20.000 €
Förder- summe				280.000 €	300.000 €

Der städtische Gesamtbetrag in Höhe von 280.000 € würde somit sicherstellen:

Mit je 40 Integrations- und Aufbaukursen ca. 2 Integrationskurse und 2 Aufbaukurse pro Stadtbezirk (mit jeweils 50 % Landesförderung).
15 – 20 Deutschkurse pro Jahr, die in Eigenregie von Stadtteilinitiativen durchgeführt werden (große Nachfrage u.a. in Neugereut und in Freiberg).
“Mama/Papa lernt Deutsch” – Kurse an 20 von insgesamt 85 Stuttgarter Grund-, Haupt- und Förderschulen (je ein Grundkurs und ein Aufbaukurs pro Schule = 40 Kurse).
ÿAlphabetisierungskurse als Voraussetzung für Deutsch- und Integrationskurse.

Es besteht ein breiter Konsens im Gemeinderat und in der Verwaltung, dass gute Deutschkenntnisse die Grundvoraussetzung für die Integration darstellen und dass deshalb die Sprachförderung oberste Priorität hat. Mangelnde Deutschkenntnisse haben langfristig auch finanziell negative Konsequenzen für die Kommune:

ÿEltern mit Sprachdefiziten können ihre Kinder nur unzureichend im schulischen Bereich unterstützen, niedrigere Schulabschlüsse der jungen Migranten führen (demografisch bedingt) zu einem weiteren Abfallen des Gesamtbildungsniveaus der künftigen Berufseinsteiger,
ÿhöhere Arbeitslosigkeitsrate der geringqualifizierten Migranten und dadurch höherer Sozialhilfebezug,
Mangel an qualifizierten Fachkräften im Dienstleistungssektor und im Handwerk und dadurch Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart,
Rückzug der sozial Benachteiligten in ethnische Parallelgesellschaften und dadurch Gefährdung des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Die Bestandsaufnahme der öffentlich geförderten Sprachkursangebote in Stuttgart ergab, dass die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel nur unzureichend sind und den vorhandenen Bedarf nicht decken. Für bestimmte Zielgruppen ist auch zukünftig ein ergänzendes kommunales Sprachkursangebot erforderlich (GRDrs 1036/2003). Dieses Sprachangebot wird von der Stabsabteilung für Integrationspolitik koordiniert, die auch die Mittel für die Kurse verwaltet.

Das Innenministerium Baden-Württemberg möchte die Förderung der Integrationskurse auch im nächsten Jahr fortsetzen. Allerdings steht die endgültige Entscheidung der Landesstiftung noch aus. Sie ist voraussichtlich Ende November 2003 zu erwarten.

Eine gesetzliche Neuregelung der Förderrichtlinien auf der Bundesebene ab 2004 ist nicht in Sicht. Im letzten Entwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz gehören nur nichtdeutsche Neuzuwanderer außerhalb der EU sowie Spätaussiedler zu den Anspruchsberechtigten für Deutsch- und Integrationskurse, die vom Bund und den Ländern gefördert werden sollen. Das heißt, alle länger hier lebenden Migranten sowie EU-Angehörige wären nach diesen Richtlinien ausgeschlossen. Im Falle einer Neuregelung der Sprachförderung auf Bundesebene würde sich die Stadt mit ihrem Angebot auf den Personenkreis konzentrieren, der von der Bundesförderung ausgeschlossen wäre.

3. Deckungsvorschlag für den zusätzlichen Mittelbedarf:

Da es sich hier um zusätzliche Aufgaben von S-IP handelt, ist ein Deckungsvorschlag aus dem eigenen Etat trotz der vorgenommenen Umschichtungen nicht möglich.

Sofern auf die Direktwahl des Internationalen Ausschusses tatsächlich verzichtet wird, könnten die frei werdenden Mittel von 162.000 € zur Deckung herangezogen werden.

Beteiligte Stellen

Dr. Wolfgang Schuster