Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
423
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VerhandlungDrucksache:
624/2005 sowie Ergänzung
und 2. Ergänzung
GZ:
AK
Sitzungstermin: 26.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2002
Organisationsuntersuchung Bauverwaltung
(Tiefbauamt, Hochbauamt, Planungsbereich des
Garten- und Friedhofsamtes)
Maßnahme Nr. III. 12

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, öffentlich, Nr, 287

Ergebnis: Vertagung

Verwaltungsausschuss vom 04.10.2005, öffentlich, Nr. 377

Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlagen sind die GRDrs 624/2005 vom 19.07.2005 und die GRDrs 624/2005 Ergänzung vom 19.09.2005 sowie die GRDrs 624/2005 2. Ergänzung vom 18.10.2005. Alle Vorlagen sind vom Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser erstellt. Während die beiden erstgenannten Vorlagen dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 04.10.2005 (Niederschrift Nr. 377) anhängen, ist die 2. Ergänzung dem heutigen Protokoll beigefügt.

Von BM Murawski, welcher an die ausführliche Berichterstattung im Reform- und Strukturausschuss erinnert, wird vorgetragen, erfreulich sei, dass hier eine mit allen betroffenen Referenten abgestimmte Vorlage vorgelegt werden könne. Dafür wolle er sich bei BM Hahn, BM Thürnau und Referent Prof. Beiche bedanken.

Die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen würden immerhin zu einer Kostenreduzierung von brutto 2,2 Mio. €/Jahr führen (netto 1,27 Mio. €/Jahr). Angesichts der kritischen Begleittöne zu Beginn des Projektes zeige das nun Vorgelegte, dass wenn ein Wille für eine Zusammenarbeit vorhanden sei, um problemorientierte Lösungen zu finden, sich dieses lohne.

Zustimmend zur Vorlage äußert sich StR Kanzleiter (SPD). Er weist auf die im Verlauf der Beratung erfolgten Vorlagenänderungen hin. Diese dürften im weiteren Verlauf nicht untergehen. Beispielhaft nennt er dabei, dass einzelne Optimierungsgrundsätze noch einer differenzierten und vertieften Untersuchung bedürfen (Seite 8, 2. Vorlagenergänzung). Es gebe ja durchaus Vorbehalte längerfristiger Art. Gewollt werde eine gut funktionierende, arbeitsfähige Bauverwaltung, welche den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden könne.

StR Wölfle (90/GRÜNE) vermisst die stellenmäßige Berücksichtigung von Maßnahmen, welche absehbar in den kommenden Haushaltsplanberatungen auf den Weg gebracht werden.

Für den Gesamtpersonalrat merkt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) an, im Gegensatz zu den betroffenen Bürgermeistern und den Amtsleitungen teilten die zuständigen Personalräte nicht die Zustimmung zur Vorlage. Dass von der geplanten Personalbemessung noch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen abgezogen würden, sei nicht sachgerecht.

Kritisch äußert sich StR J. Zeeb (FW) zu dem angewandten Verrechnungssatz innerhalb der Stadtverwaltung (40.000 €). Im weiteren Verfahren müsse dieser Verrechnungssatz kritisch hinterfragt werden. Dazu teilt der Vorsitzende mit, in diesem Projekt seien, wie bei jedem Restrukturierungsprojekt innerhalb der Verwaltung, durchschnittliche Personalkosten in Höhe von 40.000 €/Jahr unterstellt worden. Spitzabrechnungen würden nicht vorgenommen. Er räumt ein, damit könnten eigentlich nicht die Leistungen, welche durch die Restrukturierung in den Ämtern erbracht werden, widergespiegelt werden (je nach Höhe des Anteils von Akademikerstellen an den Stellenstreichungen). Darüber werde die Verwaltung entsprechend des Realisierungsstandes berichten. Dann könne eine gerechte Bewertung der Leistungen der Ämter erfolgen.


BM Murawski stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag der GRDrs 624/2005:

1. Vom Bericht zur Sollkonzeption der Organisationsuntersuchung Bauverwaltung (Tiefbauamt, Hochbauamt, Garten- und Friedhofsamt) wird Kenntnis genommen.

2. Mit dem entwickelten Maßnahmenpaket wird zusätzlich zu den im Haushaltssicherungskonzept 2002 (HSK 2002) im Untersuchungsbereich bereits beschlossenen Einsparungen eine Kostenreduzierung von brutto 2,2 Mio. € (57 Stellen) erreicht. Die daraus resultierende Nettoeinsparung wird nach Abstimmung mit dem Gutachter N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) und der Verwaltung bis Anfang September 2005 konkretisiert.

3. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, bis Ende September 2005 in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern und der externen Projektbegleitung auf der Basis der Sollkonzeption die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in den jeweiligen Aufgaben- und Organisationsbereichen für den Umsetzungszeitrahmen 2006 bis 2012 zu planen und vorzubereiten.

4. Im Rahmen des Umsetzungskonzeptes werden die zu streichenden Stellen konkret benannt und zum Stellenplan 2006/2007 mit KW-Vermerk ausgewiesen.

sowie ebenfalls einstimmig den folgenden Beschlussantrag der GRDrs 624/2005 2. Ergänzung:

1. Vom Ergebnisbericht der Organisationsuntersuchung Bauverwaltung (Tiefbauamt, Hochbauamt, Planungsbereich des Garten- und Friedhofsamt) wird Kenntnis genommen (siehe Anlage 2).

2. Mit dem entwickelten Maßnahmenpaket wird eine Kostenreduzierung von brutto 2,2 Mio. € (56 Stellen) erreicht. Die daraus resultierende Nettokosteneinsparung liegt bei 1,27 Mio. €, rund 56 %.

3. Die zum Stellenplan 2006/2007 zu streichenden Stellen werden konkret benannt und entsprechend gestrichen. Die Stellen, die aufgrund Fluktuation erst zu einem späteren Zeitpunkt gestrichen werden können, werden zum Stellenplan 2006/2007 mit einem kw-Vermerk ausgewiesen. Die Reduzierung der Personalkapazitäten ist im Rahmen der fluktuationsbedingten Möglichkeiten zum 31. Dezember 2013 abzuschließen.