Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz: USO 1411-03
GRDrs 200/2006
Stuttgart,
03/22/2006



Mittelbewilligung für die Branddirektion
hier: Schwachstromanlagen (UA 1300)




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich05.04.2006



Beschlußantrag:

1. Im Verwaltungshaushalt 2005 wird bei AHSt. 1.1300.6524.000 Schwachstromanlagen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 166.131 € zugelassen.

2. Der Mehraufwand in Höhe von 166.131 € wird durch Mehreinnahmen bei AHSt. 1.9000.0030.000 Gewerbesteuer gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit Beschluss vom 22.11.2000 (GRDrs 816/2000) hat der Verwaltungsausschuss einer Fortschreibung des Fernmeldevertrags mit geänderten Konditionen zugestimmt. Im Rahmen der darauf folgenden Mitteilungsvorlage an den Verwaltungsausschuss vom 20.02.2004 (GRDrs 112/2004) wurde u.a. auch die Änderung des bisherigen Abrechungsmodus der EnBW mitgeteilt.


Nach dem 1979 abgeschlossenen Fernmeldevertrag wurden bis 2004 die in o.g. Finanzposition betreffenden Kosten für die zentrale Kameraüberwachung, Anten-nenanlagen sowie die Betriebskosten des Fernmeldenetzes der Branddirektion nach Ablauf des Jahres im darauf folgenden Haushaltsjahr zwischen der damaligen TWS bzw. der jetzigen Rechtsnachfolgerin EnBW und der LHS Stuttgart abgerechnet.


Dieser jährliche Abrechnungsmodus wurde zum 01.01.2005 auf eine monatliche Abrechnung umgestellt, sodass die EnBW zu den 12 Monaten des Jahres 2004 zusätzlich noch die weiteren 12 Monate des laufenden Jahres 2005 mit der LHS Stuttgart abgerechnet hat. Die Abrechnung über diese 24 Monate führte zur Überschreitung von 166.131 € bei der Finanzposition 1.1300.6524.000, da im Haushalt 2005 lediglich die Finanzmittel für 12 Monate des Jahre 2004 eingestellt waren.


Finanzielle Auswirkungen


AHSt. 1.1300.6524.000
Schwachstromanlagen
Rechnungsergebnis 2005
321.830,53 €
Haushaltsansatz 2005
155.700,00 €
Mehraufwand 2005
166.130,53 €
Deckung des Mehraufwands über
AHSt. 1.9000.0030.000
Gewerbesteuer in Höhe von
166.131,00 €



Beteiligte Stellen

Referat WFB




In Vertretung

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister


Anlagen

-