346 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	346 8
	Verhandlung	Drucksache:	469/2003
		GZ:	A 0322-05

Sitzungstermin:	07/16/2003
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Murawski
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe hr
Betreff:	Beteiligung Jugendlicher am Kommunalen Geschehen - Jugendratswahlen 2004 - Jugendforen 2004 und 2005

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 14.07.2003,
öffentlich, Nr. 92

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 4 Enthaltungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung vom 17.06.2003, GRDrs 469/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Einer Neuwahl der Stuttgarter Jugendräte in den Stadtbezirken Mühlhausen, Nord, Obere Neckarvororte, Ost, Sillenbuch, Süd wird zugestimmt.
Falls aus den Jugendforen in Bad Cannstatt und Weilimdorf eventuell hervorgehende Wünsche nach Einrichtung von Jugendräten von den Bezirksbeiräten Bad Cannstatt und Weilimdorf vor dem 14. Juli 2003 beschlossen werden, wird auch dort einer Wahl zugestimmt.
Vorgesehener Wahlzeitraum ist der 12. Januar bis 8. Februar 2004.

2. Der Durchführung von je zwei Jugendforen in den Jahren 2004 und 2005 in Stadtbezirken ohne Jugendrat wird zugestimmt.

3. Maßgeblich sind die fortgeschriebenen Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen mit den Grundsätzen für die Wahl der Stuttgarter Jugendräte (Anlage 2).

4. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen werden im Doppelhaushalt 2004/2005 einmalig 26.000 EUR bei der Fipo 1.0510.6210.000 bereitgestellt.

5. Von dem Wunsch, für die laufenden Kosten der Jugendratsarbeit und die Durchführung weiterer Jugendforen mit deren Folgeveranstaltungen jährlich mindestens 37.000 EUR sowie für einen "Tag der Jugend" im Jahr 2005 einmalig 15.000 EUR bereitzustellen, wird Kenntnis genommen.
Über die Höhe der Mittelbereitstellung bzw. die Aufstockung des bisher vorhandenen Budgets von 25.600 EUR auf 37.000 EUR sowie die einmalige Finanzierung eines Jugendtags 2005 mit 15.000 EUR wird abschließend im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004/2005 entschieden

Von BM Murawski wird vorgetragen, die Verwaltung sehe es als erfreulich an, dass nach den Jugendforen in den Stadtbezirken Bad Cannstatt und Weilimdorf sich dort Gruppen von Jugendlichen gebildet hätten, die Bereitschaft zeigten, sich in einem Jugendrat zu engagieren. Insofern wären, mit dann 8 Jugendräten, etwa die Hälfte der Stuttgarter Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren von solchen Gemien angesprochen.

Hinsichtlich der Durchführung von Jugendforen in den Jahren 2004 und 2005 sei im Jugendhilfeausschuss angeregt worden, zu prüfen, ob diese Foren nicht ohne zusätzlichen Mittelbedarf durch die regionalen Trägerkonferenzen durchgeführt werden könnten. Hierzu müsse er aber darauf hinweisen, dass der Mittelansatz für die Jugendforen zum Komplex der Jugendräte gehöre (Einsatz zur Förderung der kommunalpolitischen Beteiligung). Jugendforen stellten also keine Aufgabe der Jugendhilfe dar. Natürlich müssten in der derzeit angespannten finanziellen Situation der Landeshauptstadt auch die Jugendforen hinterfragt werden. Die bisherigen Ergebnisse rechtfertigten allerdings den Aufwand von 9.000 €. Einen Abbruch dieses Weges würde er bedauern.

Positiv zu einer Ausweitung der Jugendräte von 6 auf 8 äußert sich StR Föll (CDU). StR J. Zeeb (FW) sieht Jugendforen im Vergleich zu Jugendräten als besser geeignet an, Jugendlichen die kommunalpolitische Ebene näherzubringen. Er könne der Vorlage zustimmen. Nachvollziehbar ist es für StR Wölfle (90/GRÜNE), die in den Stadtbezirken Verantwortung tragenden Personen für die Förderung der Partizipation Jugendlicher verantwortlich zu machen. Da viele Wünsche mangels fehlender Mittel nicht hätten umgesetzt werden können, stelle sich die Frage, ob sich durch eine Verlagerung der Verantwortung bessere Umsetzungschancen eröffneten. Wenn dafür die vor Ort existenten Strukturen einbezogen würden, könnten Beteiligungsformen sicherlich mit geringerem Mittelaufwand, als durch die derzeit zentrale Organisationsform, organisiert werden, die jetzige Organisationsform benötige ja die Zuarbeit der vor Ort ansässigen Institutionen.

Dies aufgreifend betont BM Murawski, Jugendliche wollten nicht sozialarbeiterisch begleitet werden, sondern sie wollten sich politisch beteiligen. Sozialarbeit mit Jugendlichen wolle er damit nicht herabsetzen, aber der Ansatz, um jugendliches Engagement für Kommunalpolitik zu wecken, dürfe nicht im Bereich der Jugendhilfe angesiedelt werden. StR Föll spricht sich ebenfalls gegen einen sozialpädagogischen Ansatz bei der Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen aus. Er kann nicht erkennen wer und mit welchen Mitteln in den regionalen Trägerkreisen die Jugendforen veranstalten soll. Im selben Zusammenhang informiert StRin Sawade (SPD), der Vorschlag, die Jugendforen durch regionale Trägerkreise durchführen zu lassen sei im Jugendhilfeausschuss im Zusammenhang mit Überlegungen zur inhaltlichen Verbesserung der Foren entstanden.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR Föll im Verlauf der Aussprache, vertrete nicht zuletzt angesichts der angespannten städtischen Finanzlage die Position, zunächst einmal das Durchführen weiterer Jugendforen auszusetzen. Zum Einen werde gesagt, der dafür notwendige Mittelaufwand sei in der Prioritätensetzung derzeit nicht vertretbar und zudem würden zur Umsetzung der in den Foren erzielten Ergebnisse, zusätzliche Mittel benötigt. Wenn solche zusätzlichen Mittel aber nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, hätte dies nicht die Förderung einer kommunalpolitischen Beteiligung, sondern die Förderung einer kommunalpolitischen Frustration zur Konsequenz. Daher beantrage er, über die Beschlussantragsziff. 2 separat abzustimmen. Dagegen unterstützt StRin Sawade, die Durchführung weiterer Jugendforen, sofern entsprechende Wünsche vorliegen. Nach ihren Informationen sind in verschiedenen Stadtbezirken bereits Zusagen zur Durchführung von Jugendforen erfolgt. Wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden könnten, würden die Jugendlichen demotiviert. Über den Mittelbedarf könnten natürlich Gespräche geführt werden. Nach Überzeugung von StR Barg (CDU) stehen bei den Bezirksbeiräten genügend Mittel zur Verfügung, um Initiativen für ein Ausweiten des politischen Engagements Jugendlicher zu unterstützen. Daher sollten Initiativen den örtlichen Gruppierungen überlassen werden. Wenn diese Mittel benötigten, sollten diese sich mit den Bezirksvorstehern/innen bzw. mit den Bezirksbeiräten ins Benehmen setzen. Auf diesem Weg könnten sich die Jugendlichen an politische Formen gewöhnen.

Anschließend wird von StR Föll hervorgehoben, Ziel seiner Fraktion sei es nicht, die Durchführung von Jugendforen zu unterbinden. Diese könnten dann durchgeführt werden, wenn diese in ihrem Stadtbezirk die entsprechenden Priorität erhielten und der jeweilige Bezirksbeirat dazu auch die finanziellen Mittel bereitstelle. Dies sei dann eine Angelegenheit der Stadtbezirke und in diese wolle sich seine Fraktion nicht einmischen. Eine zentrale Organisation und eine entsprechende Mittelbereitstellung werde jedoch abgelehnt. Die Bezirke könnten solche Foren, mit welchen Partnern auch immer (z. B. regionale Trägerkonferenz, Beauftragte des Stadtjugendrings etc.) organisieren.

Diese Intention, so der Vorsitzende an StR Föll gewandt, werde ja durch den Beschlussantrag nicht ausgeschlossen. In der Beschlussantragsziff. 5 begehre die Verwaltung im Zusammenhang mit der Beschlussantragsziff. 2 lediglich die Aussage, dass einmal die Jugendräte, welche sich aus den Jugendforen entwickelten, und zum anderen die beiden Jugendforen, welche bereits in den Bezirksbeiräten behandelt worden seien, realisiert werden sollten. Zu den entstehenden Kosten werde erklärt, dass über diese in den Haushaltsplanberatungen entschieden werden müsse.

Er schlägt vor, die Frage der Finanzierung der beiden Jugendforen an die beiden betroffenen Bezirksbeiräte (Vaihingen und Möhringen) zurückzugeben, damit diese sich Gedanken zur Finanzierung mit den auf Bezirksebene vorhandenen Budgets machen könnten. Über die Ergebnisse könne dann in den Haushaltsplanberatungen berichtet werden.

Von StR Kanzleiter (SPD) wird bei einer solchen Vorgehensweise die Gefahr gesehen, dass die Bildung von Strukturen zur Beteiligung Jugendlicher von zufälligen Mehrheiten in manchen Stadtbezirken abhängt. Die Intention auf Mittel welche in den Stadtbezirken zur Verfügung stehen, auch für den zur Beratung anstehenden Bereich zurückzugreifen, wird von ihm unterstützt. Er sieht dabei das Referat AK in der Pflicht, in einen Diskussions- und Informationsprozess gegenüber den Bezirksbeiräten/innen einzutreten. Dabei sollte deutlich gemacht werden, dass die Beteiligung von Jugendlichen unter Beteiligung der Bezirksbeiräte politisch gewünscht werde.

Der Vorschlag von BM Murawski wird von StR Föll unter der Voraussetzung befürwortet, dass die Beschlussantragsziffn. 2 und 5 in die kommenden Haushaltsplanberatungen vertagt werden. Bis dahin seien dann Gespräche mit den Stadtbezirken, welche die Durchführung von Jugendforen angemeldet hätten, vorgesehen. Ziel dieser Gespräche müsse es sein, diese Angelegenheit möglichst in die Zuständigkeit der Bezirke überzuleiten.

Dies greift der Vorsitzende auf und stellt abschließend fest:

1. Der Verwaltungsausschuss stimmt den Beschlussantragsziffern 1, 3 und 4 einmütig zu.

2. Die Beschlussantragsziffern 2 und 5 werden in die Haushaltsplanberatungen verwiesen. Bis zu den Haushaltsplanberatungen sind Gespräche mit den Stadtbezirken zu führen, welche die Durchführung von Jugendforen wünschten. Ziel dieser Gespräche soll es sein, die Zuständigkeit für diese Angelegenheit möglichst den Stadtbezirken zu übertragen. In den Haushaltsplanberatungen soll zu den Jugendforen ein Beschlussantrag durch die Verwaltung vorgelegt werden, verbunden mit einem Bericht darüber, wie sich die Bezirke zu der genannten Zuständigkeitsübertragung, insbesondere unter finanziellen Aspekten, äußern.