Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0414-01
GRDrs1100/2009
Stuttgart,
11/18/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
HH 2010/2011 Investitionen/Deckungsvorschläge Haupt- und Personalamt
Beantwortung / Stellungnahme
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragt die Verschiebung bzw. die Streichung von noch nicht begonnenen Investitionsvorhaben. Das Haupt- und Personalamt ist von folgenden Vorhaben betroffen:
7.100050 Landschaftspark Neckartal – 493.000 EUR
Die LHS hat sich jährlich per Gesetz an der Umlage des Verbands der Region zu beteiligen. Diese Kosten werden auf Grundlage der Steuerkraftsummen nach dem FAG jährlich auf die Städte und Gemeinden umgelegt. Diese Umlage teilt sich in eine Verwaltungsumlage und in eine Vermögensumlage. Bei den Planansätzen von 493.000 € handelt es sich um diese Vermögensumlage. Daher ist eine Streichung bzw. Verschiebung nicht möglich.
Investitionen für Netzwerkverkabelungen in den städtischen Verwaltungsgebäuden werden zentral im IuK-Haushalt budgetiert. Ausgenommen sind Neubauvorhaben und grundsätzliche Gebäudesanierungsmaßnahmen, deren Baubeschlüsse diese Investitionen mit beinhalten.
Verkabelungsarbeiten in den städtischen Gebäuden sind für den Betrieb der Telekommunikation und der Informations- und Kommunikationstechniken der städtischen Dienststellen zwingende Voraussetzung.
In den Jahren 2010 und 2011 sind insbesondere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Schulen vorgesehen.
Angesichts der zu erwartenden steigenden Leistungsanforderungen ist der Budgetrahmen als Mindestbetrag anzusehen. Eine Streichung dieser Investitionen ist nicht möglich.
7.104801 Städtisches Außenkabelnetz – 511.000 EUR
Die Investitionen in das städtische Außenkabelnetz beinhalten die Anbindung, den Ausbau und die Weiterentwicklung von Leitungstrassen zwischen den städtischen Gebäuden und Dienststellen. Sie sind damit eine wichtige Infrastrukturkomponente des städtischen Datennetzes und Grundlage für den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechniken. Beispielhaft kann hier die Anbindung der neuen Bibliothek genannt werden.
Der Ausbau des Außenkabelnetzes ist vor dem Hintergrund steigender Anforderungen (Datenmengen und Leitungskapazitäten) kontinuierlich fortzuführen. Eine Verschiebung ist nicht möglich.
