Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
153
3
Verhandlung
Drucksache:
313/2009
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
13.05.2009
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Mittelbewilligung für das Sozialamt
- FamilienCard
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 28.04.2009, GRDrs 313/2009.
Zudem ist diesem Protokoll der Antrag Nr. 219/2009 vom 12.05.2009 von StRin Küstler (DIE LINKE.) "Geld aus der Freiwilligen Hilfe (Bonuscard) nicht zweckentfremden" beigefügt.
Zu diesem Antrag macht EBM
Föll
deutlich, es gehe nicht um die Kürzung der beschlossenen Freiwilligen Leistungen bei der Bonus- oder der FamilienCard. Der im Antrag vermittelte Eindruck, dass bei Bonuscard-Inhabern gespart werden solle, treffe nicht zu. Die Veranschlagung der Finanzpositionen Bonuscard und FamilienCard seien immer außerordentlich schwierig, da sowohl die Anzahl der Inhaber als auch die Inanspruchnahme durch die Berechtigten vorab nicht verlässlich kalkuliert werden könne. Dies hänge von vielerlei Entwicklungen ab. Im Übrigen seien diese Finanzpositionen gegenseitig deckungsfähig. Ausschließlich gehe es um eine haushaltstechnische Bereinigung für den Jahresabschluss, da es bei der FamilienCard überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,47 Mio. € gegeben habe. Dafür sei nach dem Gemeindehaushaltsrecht eine entsprechende Deckung erforderlich. Diese überplanmäßige Ausgabe bei der FamilienCard sei auch durch die Nichtdeckelung dieser Haushaltsposition erkennbar; für diejenigen, welche nach den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien berechtigt seien, eine FamilienCard oder/und eine Bonuscard zu erhalten, könnten automatisch Leistungen in Anspruch nehmen und in der Folge erfolgten Abrechnungen und Verbuchungen im Haushalt entsprechend des tatsächlichen Anfalles. Sichergestellt sei durch die entsprechenden Veranschlagungen, dass die im Zusammenhang mit "Stuttgarter Netze für alle Kinder" gefassten Beschlüsse zumindest in finanzieller Hinsicht 1 : 1 umgesetzt werden könnten.
Mit diesen Ausführungen sieht StRin
Ripsam
(CDU) die finanztechnischen Fragen als geklärt an.
In ihrer Antragsbegründung verdeutlicht StRin
Küstler
(DIE LINKE.), ihr Wunsch sei, die im Bereich Bonuscard nicht verausgabten Haushaltsmittel nicht anderweitig einzusetzen, da heute absehbar sei, dass auch im Bonuscard-Bereich durch verstärkte Nachfrage außerplanmäßige Leistungen anfallen werden.
In der Folge unterstreicht BMin
Müller-Trimbusch
, Thema seien die Ausgaben der FamilienCard. Sie wolle darüber informieren, wie sich durch die Veränderungen der FamilienCard-Geldleistung der Auslastungsgrad und die Attraktivität dieser Karte erhöht habe. Insgesamt seien im letzten Jahr 53.000 Kindern mit der FamilienCard versorgt worden. Damit habe sich der Versorgungsgrad von 76 % im Jahr 2007 auf 82 % im Jahr 2008 erhöht. Die Annahme, dass sich durch die Veränderung der Einkommensgrenzen der Kreis der Anspruchsberechtigten um 16 % reduziere, habe sich nicht als richtig herausgestellt. Tatsächlich handle es sich lediglich um 3 %. An StRin Küstler gewandt unterstreicht EBM
Föll
im weiteren Verlauf, seine Ausführungen zur FamilienCard, dass Anspruchsberechtigte die Karte erhalten und anschließend entsprechend der Inanspruchnahme abgerechnet werde, gelte ebenfalls für die Bonuscard. Die im November des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den Stuttgarter Netzen für alle Kinder gefassten Beschlüsse würden ohne Abstriche umgesetzt. Sollten die im Jahr 2009 dafür veranschlagten Mittel nicht ausreichen, werde die Verwaltung im Jahr 2010 eine Vorlage vorlegen müssen (analog zu den Mehrausgaben der FamilienCard). Diese Vorgehensweise sei üblich. Die Inanspruchnahme der Bonuscard erhöhe sich insbesondere deshalb, weil diese Karte durch den Zusammenhang mit dem 1-Euro-Mittagessen an Attraktivität gewonnen habe.
Nach Einschätzung von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) hätte die Sozialverwaltung, wenn die FamilienCard nicht so hoch in Anspruch genommen worden wäre, in dem gegenseitig deckungsfähigen Budget einen Deckungsvorschlag zum sogenannten Ranzengeld (siehe heutiger TOP 15 "Maßnahmen gegen Kinderarmut / Netze für alle Kinder / aktueller Sachstand sowie Anpassungsbedarf nach Verbesserungen auf Bundesebene / Antrag und Anfrage Nr. 168/2009 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.04.2009", heutige öffentl. Niederschrift Nr. 159) machen können. Erneut macht EBM
Föll
StRin Küstler deutlich, wenn der Gemeinderat seine Beschlussfassung vom November 2008 ändere und laufend jährlich wiederkehrende Ausgaben beschließe, könne dies nicht mit einem einmaligen Haushaltsrecht abgedeckt werden.
StRin
Gröger
(SPD) bittet um Darstellung der Kosten für die Kartenabwicklung (im Vergleich zu den Ausgaben). Dazu teilt BMin
Müller-Trimbusch
mit, die mit der Kartenabwicklung beauftragte Firma habe den Vertrag gekündigt. Derzeit werde eine Ausschreibung entwickelt. Über die sich ergebenden Möglichkeiten solle berichtet werden. Angesichts der Marktsituation bei solchen Kartenherstellern geht sie von einem schwierigen Thema aus.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
den Antrag Nr. 219/2009 einstimmig
ab
.
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
Protokoll3132009.pdf