Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00

GRDrs 418/2008

Stuttgart,

06/19/2008

Zwischenbericht zur Finanzlage 2008

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	02.07.2008 03.07.2008

Bericht:

Der Gemeinderat wird zur Jahresmitte wie üblich über die Entwicklung der Finanzlage im laufenden Jahr informiert.

Der Rückblick auf das vergangene Jahr ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage zum Abschluss der Jahresrechnung 2007 (GRDrs 417/2008), weshalb in diesem Bericht auf den Jahresabschluss 2007 nicht eingegangen wird.

1. Vollzug des Haushaltsplans 2008

1.1 Verwaltungshaushalt

Aus heutiger Sicht sind folgende wesentliche Abweichungen absehbar:

· Gewerbesteuer
Nach der Einschätzung der Steuerverwaltung kann aufgrund der bisherigen Veranlagung und den Auskünften der großen Steuerpflichtigen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber der Planung (556 Mio. EUR) in Höhe von etwa 74 Mio. EUR gerechnet werden. Dementsprechend ergeben sich bei der Gewerbesteuerumlage Mehrausgaben von 12 Mio. EUR. Die Verbesserung beläuft sich somit auf netto 62 Mio. EUR.

· Gemeindeanteil an der Einkommensteuer / Umsatzsteuer
Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung wird der Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (249 Mio. EUR) um etwa 11 Mio. EUR überschritten. Beim Anteil an der Umsatzsteuer (56 Mio. EUR) ergeben sich keine Änderungen.

· Finanzausgleich
Bei den Schlüsselzuweisungen (298 Mio. EUR) sowie der FAG-Umlage (199 Mio. EUR) ist aufgrund der aktuellen Steuerschätzung nicht mit Änderungen zu rechnen.

· Soziale Leistungen (incl. Jugendhilfe)
Bei den Kosten der Unterkunft und bei den Einnahmen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sind entsprechend der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der Leistungsempfänger keine wesentlichen Abweichungen zu erwarten.

Im Bereich der SGB XII-Leistungen und des AsylbLG weisen die Prognosen beim Zuschussbedarf auf eine Planunterschreitung von rd. 6 Mio. EUR hin. Neben etwas höherer Einnahmen u.a. aus Altforderungen der früheren Sozialhilfe und eines weniger starken Anstiegs des Zuschussbedarfs bei den Eingliederungshilfeleistungen resultiert dies vor allem daraus, dass die Aufwendungen im AsylbLG durch die weiter rückläufige Zahl der Asylbewerber geringer ausfallen, als dies bei der Planung absehbar war.

Inwieweit sich die diesjährigen Tarifabschlüsse auf die Pflegesätze im Bereich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und vor allem im Bereich der Jugendhilfeleistungen auswirken werden, kann derzeit aufgrund der noch ausstehenden Pflegesatzverhandlungen nicht abgeschätzt werden. Insbesondere für die stationären, teilstationären und ambulanten Jugendhilfeleistungen muss bereits für 2008, wohl aber vor allem für 2009 mit einem nicht unerheblichen Anstieg der Kosten für diese Leistungen gerechnet werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Entgelte seit dem Jahr 2003 nicht mehr erhöht wurden. Das konnte bei der Aufstellung des Haushalts in dieser Form noch nicht berücksichtigt werden, so dass trotz der in den Haushaltsansätzen enthaltenen Steigerung von rd. 2% p.a. mit einer Überschreitung gerechnet werden muss.

Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass die Ansätze für die Sozialen Leistungen im Jahr 2008 auch unter Einbeziehung der noch ausstehenden Pflegesatzverhandlungen insgesamt auskömmlich sein werden.

· Personalausgaben
Der Tarifabschluss 2008 schlägt mit 13,7 Mio. EUR zu Buche und verursacht nicht geplante Mehrkosten von 7,3 Mio. EUR. Gleichzeitig zeichnen sich Entlastungen bei den Umlagen an den KVBW für die Versorgung und Beihilfe der Beamten sowie den Kosten der Zusatzversorgung der Beschäftigten und der Arbeitslosenversicherung ab. Aus heutiger Sicht bleibt per Saldo eine Finanzierungslücke von 3,2 Mio. EUR, die aus der Allgemeinen Deckungsreserve zu decken ist, falls nicht noch weitere Verbesserungen eintreten.

· Zinsen für Termingeldanlagen
Bei den Zinsen für Termingeldanlagen ist mit einer Mehreinnahme von rund 18,5 Mio. EUR zu rechnen. Von der Mehreinnahme sind jedoch 5,9 Mio. EUR zweckgebunden der Teilrücklage Projekt Stuttgart 21 zuzuführen (vgl. GRDRs 790/2007 betr. Stuttgart 21, Ergänzungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg), so dass die Verbesserung für den Stadthaushalt nur 12,6 Mio. EUR beträgt.

· Zinsen für Kreditmarktdarlehen
Der Planansatz 2008 wird voraussichtlich geringfügig unterschritten.

· Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart
Aufgrund der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und der Tariferhöhung für die Ärzte ergeben sich 2008 Personalkostensteigerungen von ca. 8,4 Mio. EUR. Im Wirtschaftsplan 2008 wurde auf der Basis einer Tariferhöhung von 2,4 % von einem Mehraufwand von 6 Mio. EUR ausgegangen. Das Klinikum geht für das Jahr 2008 davon aus, dass die Mehrbelastung von 2,4 Mio. EUR durch die Mehrleistungen (Fallzahl- und CM-Erhöhung) in 2007, eine (sich bereits abzeichnende) weitere Steigerung in 2008 und die entsprechende budgeterhöhende Vereinbarung mit den Kassen kompensiert werden kann.

1.2 Vermögenshaushalt

Bei den laufenden Maßnahmen des Vermögenshaushalt 2008 zeichnen sich bisher keine wesentlichen Planabweichungen ab.

2. Aktienmarkt, Spezialfonds

Über die Entwicklung der Spezialfonds mit Aktienanteilen wurde dem Gemeinderat am 13.03.2008 ausführlich mit Ausblick für 2008 berichtet. Die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise, die unsicheren globalen Konjunkturaussichten sowie der stark gestiegene Ölpreis haben im bisherigen Jahresverlauf zu einer hohen Volatilität an den Aktienmärkten geführt. Auch in den kommenden Monaten dürften diese Belastungsfaktoren ausschlaggebend für weitere Kursschwankungen sein. Das schwierige Umfeld auf der Aktienseite sowie der Zinsanstieg an den Rentenmärkten mit entsprechenden Kursverlusten haben bislang die Entwicklung der städtischen Spezialfonds im laufenden Jahr belastet.

3. Kredite

In diesem Jahr werden keine äußeren Kredite aufgenommen. Außerordentliche Tilgungen, Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt.

4. Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verbessert.

5. Zusammenfassung

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in der Größenordnung von rund 82 Mio. EUR. Die veranschlagte allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rd. 188 Mio. EUR würde sich somit entsprechend erhöhen.

Trotz der dargestellten positiven Entwicklung im Jahr 2008 ist für die Folgejahre auf sich abzeichnende Verschlechterungen und zusätzliche Haushaltsbelastungen hinzuweisen, die sich insbesondere aus einer abschwächenden Konjunkturentwicklung, den vereinbarten Tariferhöhungen, den stark steigenden Energiepreisen und aus den Folgekosten der beschlossenen Neuinvestitionen ergeben. Damit sowohl das Ziel der nachhaltigen Entschuldung sowie die Erwirtschaftung von Investitionsmitteln aus eigener Finanzkraft erreicht werden können, ist auch zukünftig die Fortführung einer soliden und vorausschauenden Finanzpolitik notwendig.

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Vorlage4182008.pdf