26 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	26 2
	Verhandlung	Drucksache:	1130/2004
		GZ:	S/OB

Sitzungstermin:	02.02.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe kr
Betreff:	Die Neuregelung der Sprachförderung durch das Zuwanderungsgesetz und die Auswirkungen für Stuttgart

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 11.01.2005, GRDrs 1130/2004.

StRin Dr. Eisenmann (CDU) erinnert an die ausführliche Diskussion im Internationalen Ausschuss. Ihre Fraktion teile die dort deutlich gewordenen Einschätzungen. Die Inhalte der Vorlage bedeuteten eine Fortsetzung des in Stuttgart eingeschlagenen Weges (starke Gewichtung bei der Integration). Bei der Frage, wie bei den schon in Stuttgart lebenden Personen mit Sprachkursen Fortschritte erzielt werden können, seien die Kommunen mittlerweile allein gelassen. Dies bereite Sorge und sei in der Gesamtentwicklung nicht erfreulich. Integration sei keine Einbahnstraße. Stuttgart mache ein gutes Angebot. Dieses müsse aber auch angenommen werden. Der Vorlage werde zugestimmt unter Berücksichtigung der Ergänzung der Beschlussantragsziffer 4, dass die Clearingstelle bis Ende des Jahres modellhaft arbeite. Dieser Punkt sei schon im Internationalen Ausschuss deutlich geworden. Als richtig angesehen werde es, dass auch im Zuge der Haushaltsplanberatungen, wo das Thema Integration/Sprachförderung eine Rolle spielen werde, betrachtet werden müsse, ob sich diese Stelle bewähre.

Ebenfalls zustimmend zur Vorlage äußert sich StRin Gröger (SPD). Zur angesprochenen Ergänzung der Beschlussantragsziffer 4 habe im Internationalen Ausschuss Einvernehmen geherrscht. Die SPD-Gemeinderatsfraktion habe zudem gefordert, in der Beschlussantragsziffer 3 das Wort "können" durch das Wort "werden" zu ersetzen. Von ihr wird anschließend das Fehlen eines Kurzprotokolles im Kommunalen Sitzungsdienst (KSD) zu den Beratungen des Internationalen Ausschusses bedauert. Das letzte Protokoll dieses Gremiums sei vom 07.07.2004 eingestellt. Generell sollte darauf geachtet werden, dass wenn in beratenden Ausschüssen Veränderungen erfolgten, der Gemeinderat informiert werden sollte. Dabei weist sie auch auf die zur Sitzung erstellte Tagesordnung hin (Stand: 01.02.2005). Der Kritik schließt sich StR Kugler (90/GRÜNE) an. Er begrüßt bei der Integration das Festhalten am Stuttgarter Weg. Das Stuttgarter Angebot sei bundesweit modellhaft. Für die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler unterstreicht StR J. Zeeb (FW), jegliche Art von Sprachförderung werde unterstützt.

Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss

beschließt

den folgenden Beschlussantrag in der Fassung des Internationalen Ausschusses (Ergänzungen/Änderungen des Internationalen Ausschusses in den Beschlussantragsziffern 3 und 4 sind fest dargestellt):

1. Der Gemeinderat nimmt von den geplanten Veränderungen bei der Sprachförderung in Stuttgart im Jahr 2005 zustimmend Kenntnis.

2. Die vom Gemeinderat bereits genehmigten 155.000 € für die Sprachförderung nach dem "Stuttgarter Modell" werden im Haushaltsjahr 2005 nach Wegfall der Integrationskurse des Landes Baden-Württemberg für die Finanzierung weiterer niederschwelliger Sprachkurse in den Stadtteilen und "Mama lernt Deutsch" - Kurse an Schulen verwendet (Anlage 1).

3. SGB XII - Leistungsempfänger

werden

bei kommunal geförderten Sprachkuren von der Kursgebühr befreit werden.

4. Das beim Sozialamt bestehende Aussiedlerbüro (50-33) wird beauftragt, in enger Kooperation mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege die Aufgabe einer zentralen und interessensneutralen Clearingstelle zur Information über Sprachkursangebote und für die Durchführung von Einstufungstests wahrzunehmen.

Gegen die von StRin Dr. Eisenmann geäußerte Maßgabe, dass die Clearingstelle bis Ende des Jahres modellhaft arbeitet, erheben sich keine Einwendungen.