Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 513/2003
Stuttgart,
05/28/2003



Überprüfung sozialer Dienste in kommunaler Trägerschaft zur Übertragung an Freie Träger



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Jugendhilfeausschuß
Gesundheitsausschuss
Sozialausschuß
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Beratung
Beratung
Beratung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		18.06.2003
02.07.2003
02.07.2003
02.07.2003
02.07.2003
03.07.2003



Beschlußantrag:
  1. Der Gemeinderat stimmt dem Verbleib der folgenden kommunalen Dienste in städtischer Trägerschaft zu:


Begründung:


Auf der Grundlage der GRDrs 34/2003, Kommunale Dienstleistungen im Referatsbereich Soziales, Jugend und Gesundheit (RSA 29.01.03) erteilten die Fraktionsvorsitzenden am 21. Februar 2003 der Verwaltung den Auftrag, kommunale soziale Dienste auf die Möglichkeit einer Übertragung an Freie Träger zu überprüfen und die sich dadurch möglicherweise ergebenden Konsequenzen, hinsichtlich vergaberechtlicher, personalrechtlicher und struktureller Aspekte darzustellen.

Die Überprüfung durch die Verwaltung ergab, dass die Dienste effektiv und effizient arbeiten und die Leistungen in nachweisbar hoher Qualität erfolgen und eine qualitätsvolle soziale Grundversorgung leisten. Aufgrund erfolgter Organisationsentwicklungsprozesse in allen drei betroffenen Ämtern und Diensten ist eine laufende fachliche und strukturelle Weiterentwicklung sowohl im Sinne von Aufgabenkritik als auch entsprechend der finanziellen und gesellschaftlichen Veränderungen bei allen Diensten konzeptionell festgeschrieben (im Sinne des Positionspapier des Herrn Oberbürgermeisters). Doppelstrukturen wurden nicht erkannt. Über die Einrichtung und die entsprechende Weiterentwicklung der sozialen Dienste wurde im Gemeinderat laufend berichtet, bzw. wurden diese jeweils vom Gemeinderat beschlossen.

Die gutachterlichen Stellungnahmen des Referates Allgemeine Verwaltung und des Rechtsreferates stützen die Position der Sozialverwaltung, hinsichtlich Aufwand und Risiko versus Wirksamkeit/Output.

Die Vorlage zur zentralen Städtischen Notübernachtung in der Hauptstätter Str. 150 (GRDrs 422/2003) ist für die Behandlung im Sozialausschuss am 30.06.03 und für den Verwaltungsausschuss am 02.07.03 vorgesehen. Die Verwaltung schlägt darin vor, alle Leistungen (Sozialdienst, Zivildienst, Wachdienst Reinigung und Hausmeistertätigkeiten) künftig im Turnus von 3 Jahren auszuschreiben und zu vergeben.

Die Vorlagen zur Vergabe der Dienste zur gerontopsychiatrischen Versorgung, der Zukunft der Wohnberatung sowie die Gewinnung und Begleitung Ehrenamtlicher (Vierte Lebensphase) sind ebenfalls noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse.

Die Fortschreibung der Konzeption der Sozialpsychiatrischen Dienste in Stuttgart und die Weiterentwicklung des sozialpsychiatrischen Wohnverbundes Ost werden noch in diesem Jahr den zuständigen Ausschüssen vorgelegt.

Das Finanzreferat hat von der Vorlage Kenntnis genommen.

Beteiligte Stellen






Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen
  1. Darstellung der Ressourcen Schuldnerberatung, Sozialamt
  2. Darstellung der Ressourcen Krankenhaussozialarbeit, Sozialamt
  3. Darstellung der Ressourcen Bürgerservice Leben im Alter, Sozialamt
  4. Darstellung der Ressourcen Zentrale und dezentrale Notübernachtung, Sozialamt
  5. Darstellung der Ressourcen Fachstelle Migration, Sozialamt
  6. Darstellung der Ressourcen Tagespflege, Jugendamt
  7. Darstellung der Ressourcen Erziehungsberatungsstellen, Jugendamt
  8. Darstellung der Ressourcen Beratungsstellen §219 StGB, Jugendamt
  9. Darstellung der Ressourcen Elternseminar, Jugendamt
  10. Darstellung der Ressourcen Sucht- und Drogenhilfe, Gesundheitsamt
  11. Darstellung der Ressourcen Sozialpsychiatrische Hilfen, Gesundheitsamt
  12. Gutachten Referat A: Vergabe städtischer Dienste an freie Träger - Gutachten hinsichtlich daraus entstehender personalrechtliche Konsequenzen
  13. Gutachten Referat R: Notwendigkeit und Umfang von Ausschreibungen bei beabsichtigter Übertragung/Vergabe von Leistungen und Personal an freie Träger

Die Anlagen sind aus technischen Gründen ausschließlich als Datei-Anhang möglich.