Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
275/2003
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 05/21/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:die Vorsitzende, Herr Dr. Ostberg (KultA)
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Gesamtkonzeption zur Förderung der Popularmusik in der Region und Stadt Stuttgart

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 06.05.2003, GRDrs 275/2003.

Auf das zur Austeilung gekommene und diesem Protokoll ebenfalls beigefügte Papier "Übersicht über die Projektmittel des Kulturamts 2001 bis 2003" weist einführend BMin Dr. Magdowski hin. Zudem teilt sie mit, dass das Finanz- und Beteiligungsreferat dieser Vorlage nicht zugestimmt hat (s. Vorlagenseite 4).

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion betont StRin Dr. Eisenmann (CDU), prinzipiell werde die Vorlage aus inhaltlicher Sicht ausdrücklich begrüßt. In den Grundsätzen, nämlich bei der Kooperation mit der Region in Anlehnung an das Popakademiekonzept des Landes, finde sich ihre Fraktion wieder. Entscheidend sei die Finanzierung. Seitens des Gemeindesrates seien Deckungsvorschläge erarbeitet und einhellig auch verabschiedet worden. Die Gegenfinanzierung reiche aber nicht aus. Es fehlten rund 92.000 €. Sie erhebt zum Antrag, dass die Kulturverwaltung Deckungsvorschläge für diesen Fehlbetrag vorlegt. Nur so könne die Vorlage auch haushaltsfähig gemacht werden. Nach Pfingsten wolle sich ihre Fraktion dann mit der Umsetzung der Vorlageninhalte und aber auch mit deren Finanzierung befassen.

Positiv äußert sich ebenfalls StRin Hollay (SPD) zur vorgelegten Konzeption. Nicht selbstverständlich sei es, dass es Partner gebe, die Bereitschaft zur Mitfinanzierung zeigten. Natürlich sehe auch ihre Fraktion die Finanzierungsproblematik. In der Tat müsse hier noch nachgearbeitet werden. Bezüglich des Medienteams (KBS-M) und der Stabsabteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung (OB/82) regt sie zur Förderung des Festivals MTV HipHop Open verwaltungsinterne Verhandlungen mit dem Ziel, die Förderung fortbestehen zu lassen, an.

Lohnenswert wäre es für die Finanzverwaltung, sich mit denjenigen, die die Konzeption im Wesentlichen arbeitet hätten, zusammenzusetzen. Möglicherweise gebe es von dort Hinweise über weitere Partner. Ihre Fraktion erwarte von der Verwaltung zügig, vor der Sommerpause, Vorschläge; die bisher gewonnenen Partner dürften nicht wieder verloren gehen. Dieses Thema müsse Anfang Juli 2003 mit Vorschlägen zur weiteren Finanzierung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Einigkeit sieht StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) in der Notwendigkeit einer nachhaltigen Kulturförderung. Für die Musikrichtung und die Kulturansätze junger Leute werde in Stuttgart zu wenig getan. Daher werde die Vorlage begrüßt. Die Sicherheit, dass das Geplante nach der von 2004 bis 2006 dauernden Pilotphase zu einer zentralen Einrichtung der Landeshauptstadt werde, gebe es allerdings heute noch nicht. Seine Fraktion wünsche sich die vorgeschlagene Form auszuprobieren. Erst danach müsse über die Fortführung entschieden werden. Sollte es der Kulturverwaltung nicht gelingen, eigene Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen, drohten Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates. Wenn heute eine Beschlussfassung unterbleibe, dürfe dies nicht den Fortbestand der Musikinitiative Rock e. V. (MIR) gefährden. Seitens der Verwaltung gehöre auch darüber informiert, ob mit einer solchen Vorgehensweise das HipHop Open gefährdet würde.

StRin Dr. Eisenmann trägt in der Folge vor, die ursprünglich angedachte Beteiligung der Musikhochschule an der Trägerschaft sei nicht mehr vorgesehen. Prinzipiell, so ihre Informationen, habe die Musikhochschule nach wie vor Interesse an einer solchen Mitträgerschaft. Hierzu teilt die Vorsitzende mit, aus der Vorlage gehe hervor, dass die Vorlage auch in Zusammenarbeit mit der Musikhochschule erarbeitet worden sei. Im selben Zusammenhang verweist Herr Dr. Ostberg auf die Seiten 6 und 19 des der Vorlage angehefteten Eckpunktepapiers. Ihr gegenüber, so im weiteren Verlauf StRin Dr. Eisenmann, habe der Leiter der Musikhochschule ein großes Interesse bekundet am Geplanten als Mitträger mitzuwirken. Als Option seien von dort in der Reiterkaserne dafür momentan auch Räume angemietet. Die Hochschule finde sich aber in entscheidenden Teilen des vorliegenden Konzeptes nicht wieder. Konkret fragt sie nach, ob Möglichkeiten bestehen, zügig in Gespräche mit der Musikhochschule einzutreten, um das Gesamtkonzept in seiner ursprünglich angedachten Form zu verwirklichen. Für solche Gespräche zeigt sich Herr Dr. Ostberg gerne bereit. Er sagt zu, dies zügig anzugehen. Das vorgelegte Papier gebe allerdings den mit der Musikhochschule verhandelten Stand wieder.

Zur Finanzierung erklärt BMin Dr. Magdowski, das Kulturamt habe ihr gegenüber dargestellt, dass es über keine entsprechenden Deckungsmöglichkeiten verfüge. Möglich wäre es aber zum Beispiel, die Themenfelder Kulturmarkt und Medienmeile gänzlich einzustellen. Daran anknüpfend teilt Herr Dr. Ostberg mit, was die Deckung der Finanzierungslücke angehe, könne er heute keine Vorschläge unterbreiten. Die von der Vorsitzenden angesprochene Richtung "sehe er nicht so klar". Überprüfen wolle er das von StRin Hollay zum KBS-M und OB/82 Angesprochene; KBS-M fördere noch im Jahr 2003 mit. Was weitere Partner angehe, habe es durchaus schon Überlegungen gegeben. Dazu gehöre das Einbinden von Aktivitäten aus benachbarten Landkreisen (mit finanzieller Beteiligung). Dem Kulturamt wäre es sehr recht, wenn heute der Teil der Vorlage, welcher MIR und HipHop Open betreffe, beschlossen werde könnte; ansonsten wären diese beiden Dinge ernsthaft gefährdet.

Bezüglich des HipHop Festivals bemerkt BMin Dr. Magdowski, die Formulierung zu KBS-M sei so aufgenommen worden, da sich das Kulturamt ursprünglich vorgestellt habe, in eine institutionelle Förderung von HipHop Open einzutreten; nach den Regeln, die der Gemeinderat KBS-M gegeben habe, dürfe dieses allerdings nicht in eine solche Förderung eintreten, sodass nach der Ursprungsvorlage bereits im Jahr 2003 keine Grundlage für eine Finanzierung gegeben wäre. 2003 sei jedoch gesichert. Was ab 2004 geschehe sei Gegenstand der Haushaltsplanberatungen. Bundesweit gebe es das Bestreben, Jugendkultur, welche kommerzieller als die klassische Kunst ausgerichtet sei, in die öffentliche Kulturpolitik einzubeziehen. Indem der Gemeinderat erklärt habe, diesen Bereich auch zum Bestandteil der öffentlichen Kulturförderung zu machen, sei der Rat einen großzügigen Schritt gegangen. Auf dieser Grundlage unterlägen alle drei Bereiche der gleichen Betrachtung. Da es sich aber auch um ein kommerzielles Thema handle, sei die Einbindung von OB/82 bedeutsam. OB/82 dürfe sich hier nicht verabschieden, da damit ja auch der Wirtschaftsstandort gefördert werde.

Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben stellt BMin Dr. Magdowski fest:


Der restliche Beschlussantrag wird von ihr bis zur nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung vertagt. Zur Frage von StRin Dr. Eisenmann, ob dann die geforderten Finanzierungsvorschläge der Verwaltung vorgelegt werden, bemerkt die Bürgermeisterin, sie habe heute einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Etwas anderes falle ihr nicht ein. Herr Dr. Ostberg werde über Vorschläge nachdenken.