Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1053/2000
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 01/31/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:die Vorsitzende, Herr Dr. Ostberg (KultA)
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann kr
Betreff: Buch- und Medienmeile 2001
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 09.01.2001, GRDrs 1053/2000.


BMin Dr. Magdowski berichtet im Sinne der Vorlage und weist darauf hin, dass entgegen dem ursprünglichen Vorschlag die City-Initiative Stuttgart e. V. (CIS) nun um einen erhöhten Zuschuss von 100.000 DM gebeten habe, damit das Projekt nicht schon von Anfang an unterfinanziert ist.

StRin Dr. Eisenmann (CDU) teilt die Einschätzung, dass die geplante Buch- und Medienmeile für die Darstellung Stuttgarts als Verlags- und Medienstandort sinnvoll ist. Der Zuschuss der Stadt würde aber mehr als die in der Vorlage genannte Summe betragen, da die Stadt ja auch bei der CIS beteiligt sei. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass das Projekt auch eine kommerzielle Ausrichtung haben werde.

Die Zustimmung zur Vorlage versehe ihre Fraktion mit zwei Einschränkungen: Sie wolle erstens den Beschlussantrag dahin gehend ändern, dass nach Abrechnung 50 % der Kosten, aber maximal 100.000 DM übernommen werden. Zweitens sehe ihre Fraktion die Buch- und Medienmeile 2001 als einen ersten Versuch, der erst ausgewertet werden soll, bevor das Projekt alljährlich mit den entsprechenden finanziellen Belastungen für die Stadt fortgesetzt wird.

StRin Hollay (SPD) begrüßt nachdrücklich, dass das Projekt nach langen Überlegungen nun tatsächlich umgesetzt wird. Hier werde endlich von Seiten der Stadt ein Zeichen gesetzt, dass man den Verlagen die Möglichkeit geben will, sich zu präsentieren. Sie rege an, auch im Internet entsprechend zu werben. Dass nach der Veranstaltung erst einmal Bilanz gezogen wird, halte sie ebenfalls für sinnvoll.

StR Kugler (90/GRÜNE) schließt sich der positiven Bewertung des Projektes an, aber auch dem Antrag auf Kostenbegrenzung und Auswertung.

Ebenfalls für lobenswert halten die StRe J. Zeeb (FW) und R. Zeeb (F.D.P./DVP) das Projekt, sie sehen aber das Gleichbehandlungsgebot verletzt, wenn hier die Stadt die Veranstaltung einer bestimmten Berufsgruppe mitfinanziert. Die Vorlage sei daher abzulehnen.

Inwieweit die Buch- und Medienmeile kommerziell ausgerichtet ist, so BMin Dr. Magdowski, sei nicht einfach zu definieren. Letztlich könne die Stadt aber dankbar sein für all die privaten Firmen, die Kulturträger sind und die mit einem relativ kleinen öffentlichen Zuschuss ein derartiges Projekt auf den Weg bringen. Meist müssten kulturelle Einrichtungen mit sehr hohen Beiträgen von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Das Verlagswesen sei schon seit Jahrhunderten ein Kulturträger. Es stehe dem Gemeinderat frei, noch andere Berufszweige entsprechend zu definieren. Heute gehe es darum, dass mit viel Verve ein Medienteam geschaffen wurde und die Stadt Stuttgart sich als Medienstandort definiert, zu dem die Buch- und Medienmeile als Facette dazugehört.

StR Föll (CDU) erklärt sein Verständnis für die Einwendungen der StRe J. Zeeb und R. Zeeb. Es gebe aber eine unterschiedliche Intensität der Kommerzialisierung. In jedem Fall müsse man sich grundsätzlich einmal mit der CIS darüber unterhalten, wie künftig die Finanzierung ihrer Aktivitäten aussehen soll. Auch könne die Stadt nicht für Veranstaltungen in der Innenstadt großzügig Zuschüsse geben und gleichzeitig von den örtlichen Handels- und Gewerbevereinen Gebühren verlangen, wenn sie Lichterketten aufhängen. Gleichwohl wolle seine Fraktion, dass die Buch- und Medienmeile im Jahr 2001 stattfindet.

StRin Hollay weist darauf hin, dass die Verwaltung es nicht geschafft habe, zusammen mit dem Arbeitskreis für die Buch- und Medienmeile die Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Es sei daher gut, dass das Projekt jetzt zusammen mit der CIS starten könne. Da es mittlerweile auch ein Medienteam gebe, stehe dem nichts entgegen, dass möglicherweise die Organisation ins Haus zurückgeholt wird und die Finanzierung dann anders aussieht.

Die Verlage hätten immer wieder - auch im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen - darauf hingewiesen, dass sie keinen richtigen Ansprechpartner haben und zu wenig wahrgenommen werden. Als Impuls sei die Buch- und Medienmeile richtig, um das Thema Verlage in Stuttgart zu verankern. Es bleibe abzuwarten, was die Verlage selbst einbringen, und nach der Veranstaltung wolle man sehen, wie es weiter geht. Sie sei mit dem Antrag der CDU einverstanden, die Bezuschussung zunächst für ein Jahr zu gewähren.

BMin Dr. Magdowski erinnert daran, dass es immer schwierig ist, wenn die Verwaltung im Kulturbereich als Organisator und Veranstalter auftritt. Mit CIS habe man einen Partner gefunden, der auf eine durchgeplante Idee aufgesprungen ist, sie realisiert und zusätzliches Know-how akquiriert.

StRin Dr. Eisenmann sieht die Stadt nicht in der Pflicht, sich für den Verlagsstandort Stuttgart einzusetzen. Sie trage und finanziere beispielsweise das Literaturhaus mit, wobei die Verlage wenig Neigung gehabt hätten, sich zu beteiligen. Sie würden nur fordern, aber wenig selber organisieren und bezahlen. Würde man ausrechnen, was die Stadt tatsächlich durch die Beteiligung an der CIS und durch die Umlage für die Region Stuttgart zahlt, käme eine noch höhere Finanzierung durch die Stadt heraus. Sie bitte auch zu überlegen, ob die Standmiete nicht höher angesetzt werden sollte.

Zur Frage von StRin Dr. Eisenmann nach der Größe der Veranstaltung teilt Herr Dr. Ostberg mit, es seien ca. 1.500 m² Standfläche vorgesehen. CIS werde den Platz dem Interesse entsprechend anmieten. Die räumliche Ausgestaltung werde anders als beim Kulturmarkt sich noch mehr am Königsbau und etwas in die Königstraße hinein orientieren. Die Zelte - in welcher Form auch immer - würden der genannten Grundfläche entsprechen. Zum Vergleich: Der letzte Kulturmarkt habe mit dem Spiegelzelt zusammen 2.000 m² umfasst. Er werde sich noch kundig machen und detailliert berichten. Die Veranstaltung sei nicht überwiegend als kommerziell anzusehen, da es nicht nur einen Literaturmarkt gebe, sondern in gewisser Weise auch ein Literaturfest veranstaltet werde. Gastronomie werde nur einen geringen Anteil haben.

Auf Antrag von StRin Dr. Eisenmann wird über folgende Änderung der Ziffer 2 des Beschlussantrags abgestimmt:

Abschließend hält BMin Dr. Magdowski fest: