Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 1411-04
GRDrs
692/2007
Stuttgart,
09/05/2007
Beschaffung von vier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen (HLF 10/6) für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
19.09.2007
Beschlußantrag:
1. Der Beschaffung von vier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 10/6 nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2 und DIN 14530-5 für die Freiwillige Feuerwehr Stuttgart wird zugestimmt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Fahrgestell, Aufbau und Teilen der Beladung nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Giengen/Brenz, (mit Fahrgestell Mercedes-Benz Atego 1225 F Euro 4) zum Gesamtpreis von
1.119.753,63 €
(einschließlich USt.) wird zugestimmt.
3. Der Aufwand von
1.119.753,63 €
(einschließlich USt.) ist im Vermögenshaushalt UA 1300 – Feuerschutz bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 (Einrichtung, Fahrzeug, Geräte) in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 zu decken.
2007: 910.000 €
2008: 210.000 €
Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2008 ist vorhanden.
4. Zur Vervollständigung der feuerwehrtechnischen Beladung und der BOS-Kommunikationstechnik der vier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen sind weitere 60.000 € erforderlich, die aus Mitteln des Vermögenshaushaltes der Branddirektion bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 des Jahres 2008 gedeckt werden. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2008 ist vorhanden.
5. Die Maßnahme wird vom Land entsprechend den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen mit rund 214.280 € gefördert.
Begründung:
§
Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
Die zur Beschaffung vorgesehenen vier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr (HLF 10/6) sind die Basiseinsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr für die Brandbekämpfung, Technische Rettung und technische Hilfeleistung. Die Fahrzeuge ersetzen Löschgruppenfahrzeuge LF 8 der Baujahre 1977 und 1982, die z. T. bereits wegen völlig unwirtschaftlicher Instandsetzungsaufwendungen ausgesondert werden mussten.
Durch den fest eingebauten Löschwassertank, den Stromerzeuger, einen Hochleistungslüfter, hydraulisches Rettungsgerät, eine dreiteilige Schiebleiter und andere im Vergleich zu den mindestens 25 Jahre alten Vorgängerfahrzeugen neue Ausstattungen sind die notwendigen technischen Voraussetzungen gegeben, die Vorteile einer Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei dem schnellen Erreichen eines Einsatzortes wirkungsvoll ausnutzen zu können. Die Beschaffungen typgleicher Fahrzeuge in den Jahren 1994 und 2001 für andere Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart hat nachhaltig bewiesen, dass mit diesem Fahrzeugtyp der Einsatzwert einer Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart deutlichst gesteigert wird.
Mit der zeitgleichen Beschaffung von vier HLF 10/6 ist eine kostengünstige Serienbeschaffung möglich. Zudem ergeben sich langfristig finanzielle Vorteile bei Betrieb und Unterhalt der Fahrzeuge.
§
Ergebnis des offenen europaweiten Vergabeverfahrens
Der Lieferauftrag soll an die Fa. Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen/Brenz, vergeben werden, da diese (neben dem günstigsten Angebotspreis) eindeutig das unter Berücksichtigung aller Randbedingungen wirtschaftlichste Angebot einreichte.
Insgesamt gingen zwei Angebote ein, die beide auf dem Fahrgestell Mercedes-Benz Atego 1225 F basieren und sich auf folgende Angebotspreise (einschl. USt.) belaufen:
·
N. N. Brandschutztechnik
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Ulm
1.153.631,48 €
·
N. N. GmbH & Co. KG
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Giengen/Brenz
1.119.753,63 €
Beide Angebote erfüllen die Vorgaben der Verdingungsunterlagen. Weitere Angebote gingen nicht ein.
Bewusst und gezielt hat die Branddirektion in der Ausschreibung auch optional Euro 5-Fahrgestelle abgefragt. Für die Euro 5-Ausführung der speziellen Feuerwehrfahrgestelle nennen aber beide Bieter eine um 40 Wochen längere Lieferzeit. Solange können die zu ersetzenden Fahrzeuge nicht mehr mit ansatzweise vertretbarem finanziellen Aufwand im Einsatzdienst gehalten werden. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr können daher jetzt zeitnah nur Euro 4-Fahrgestelle beschafft werden.
Finanzielle Auswirkungen
§
Finanzierung der Maßnahme
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zur Beschaffung von vier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF 10/6 mit den Positionen
Fahrgestelle, Aufbau, Teile der Beladung i. H. v.
1.120.000 €
Vervollständigung der feuerwehrtechnischen Beladung i. H. v.
60.000 €
erfolgt im Vermögenshaushalt bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 – Einrichtung, Fahrzeuge, Geräte – im
Haushaltsjahr 2007 mit
910.000 €
Haushaltsjahr 2008 über Verpflichtungsermächtigung mit
270.000 €
innerhalb des Budgets der Branddirektion.
Förderung der Maßnahme durch das Land
Das Land gewährt zur Förderung des Feuerwehrwesens gemäß den Zuwendungsrichtlinien bei Fahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr eine projektbezogene Zuwendung in Höhe von 214.280 €.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
keine
Vorlage6922007.pdf