Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs985/2009
Stuttgart,
11/19/2009
Haushalt 2010/11
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
HH 2010/11 Investitionen/Deckungsvorschläge
Beantwortung / Stellungnahme
Aufstellung über bereits beschlossene, teilweise fertig geplante aber noch nicht begonnene Investitionen Verschiebung um 1 Jahr bzw. Kürzung der jährlichen Mittel Investitionen Tiefbauamt
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Verschiebung um 1 Jahr im Finanzhaushalt
Wilhelmsplatz (Tetragon)
Das Tiefbauamt hat in der Roten Liste zusätzliche Mittel für den Umbau des Wilhelmplatzes in S-Mitte in ein Tetragon beantragt (1,584 Mio. €). Sollte der Gemeinderat das Projekt in den nächsten Doppelhaushalt aufnehmen (siehe auch Antrag der SPD Nr. 462/2009 und Antwort GRDrs. 1002), könnte die Verschiebung um 1 Jahr berücksichtigt werden. Mit Antrag 419/2009 hat die CDU beantragt, das Projekt "Neugestaltung Querspange" zeitnah zu realisieren und für die Finanzierung die noch freien Mittel von rd. 1,1 Mio. € für den ursprünglich vorgesehenen Kreisverkehr am Wilhelmsplatz heranzuziehen.
Anschluss Probst-/Rembrandstraße
Bei der aufgeführten Zahl handelt es sich um veranschlagte Einnahmen nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG). Dieser Betrag kann deshalb nicht als Deckungsvorschlag herangezogen werden.
B27 Fasanenhof Ost
Da die Maßnahme bereits weitgehend abgeschlossen ist, wird der veranschlagte Planansatz entweder in 2010 abfließen oder die Restmittel zum Jahresende 2010 zurück gegeben. Der Betrag kann deshalb nicht als Deckungsvorschlag herangezogen werden.
Tiefgarage Kursaal
Die Mittel kommen aus der Parkierungsrücklage und nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Der Planansatz kann deshalb nicht als Deckungsvorschlag herangezogen werden (siehe hierzu auch Antrag der Freien Wähler Nr. 555/2009).
Kürzung der jährlichen Mittel
Die Prüfung einer Mittelverschiebung, -streichung oder -kürzung bei den Haushaltspositionen Erneuerung Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen wird mit GRDrs 1029/2009 beantwortet.
