Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 177/2007
Stuttgart,
08/29/2007



Ergänzung zur Vorlage 600/2005 (Erweiterung um Betreuungsräume): Erweiterung der Deutsch-Französischen Grundschule in Stuttgart-Sillenbuch um Unterrichtsräume (2. BA)
-Vorprojektbeschluss-




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Einbringung
Beschlussfassung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
19.09.2007
02.10.2007
04.10.2007



Beschlußantrag:

1. Aufgrund der Schüler- und Klassenentwicklung der französischen Abteilung wird der Änderung der „Gemeinsamen Erklärung“ über die Einrichtung und den Betrieb der Deutsch-Französischen Grundschule in Stuttgart - Sillenbuch zugestimmt. Danach wird die Französische Abteilung zweizügig geführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeinsame Erklärung zwischen dem Französischen Staat, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart entsprechend zu ändern.

2. Dem sich dadurch ergebenden Raummehrbedarf für den Unterrichtsbereich mit 264 m² Programmfläche und Kosten in Höhe von rd. 830.000 Euro incl. Kostenprognose bei Baubeginn im Februar 2009 sowie Einrichtung und Ausstattung in Höhe von 45.000 Euro wird zugestimmt. (2. Bauabschnitt)

3. Das Hochbauamt wird mit der Weiterplanung bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) beauftragt. Die Weiterplanung dieses Bauabschnittes sowie des bereits mit GRDrs 600/2005 beschlossenen 1. Bauabschnitts bis Leistungsphase 6 sowie Teile von 7 und Ausschreibung der Hauptgewerke vor Baubeschlussfassung erfolgt mit der Aufnahme der Bauabschnitte in den Doppelhaushalt 2008/09.


Begründung:


Betreuungsbereich

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 23. November 2005 dem Vorprojektbeschluss zur Erweiterung der Deutsch-Französischen Grundschule im Betreuungsbereich mit einem Raumprogramm von 287 m² Programmfläche zugestimmt (GRDrs 600/2005; 1. Bauabschnitt). Für diese Maßnahme wurde ein Antrag auf IZBB - Fördermittel zum Stichtag 31.01.2005 gestellt. Aufgrund der sehr großen Nachfrage nach IZBB – Fördermitteln in Baden-Württemberg waren die Mittel jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft und für die auf Platz 461 rangierende Deutsch-Französische Grundschule konnten daher keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Antrag auf Mittel aus dem Nachfolgeprogramm des Landes „Chance durch Bildung – Investitionsoffensive Ganztagesschulen“ wurde in einem ersten Schritt noch nicht bewilligt. Die Bewilligung zum nächst möglichen Termin wurde jedoch von Seiten des Landes in Aussicht gestellt. Die Landesfördermittel wurden zum Stichtag 1. April 2007 erneut beantragt.


Gemeinsame Erklärung

Gemäß der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 17.09.1998, zwischen dem Französischen Staat, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart wurde an der Deutsch-Französischen Grundschule eine deutsch-französische und eine französische Abteilung eingerichtet. Beide Abteilungen haben einen offenen Schulbezirk und sollten jeweils einzügig geführt werden. Daneben gibt es eine zweizügige deutsch-englische Abteilung für den Schulbezirk der Grundschule Sillenbuch.

Tatsächlich hat das Interesse an der französischen Abteilung in den letzten Jahren jedoch so zugenommen, dass sie derzeit bereits fast zweizügig geführt wird. Seit Einrichtung des französischen Zuges im Schuljahr 1999/00 und dem laufenden Schuljahr 2006/07 erhöhten sich die Schülerzahlen beispielsweise von 94 auf 187. Dies entspricht einem Zuwachs von nahezu 100 Prozent. Im kommenden Schuljahr 2007/08 werden voraussichtlich 9 Klassen gebildet. Die Landeshauptstadt teilt die Einschätzung des französischen Generalkonsulats aus dem Jahr 2005 und sieht die bereits eingetretene Zweizügigkeit der französischen Abteilung aufgrund der vorgelegten Bedarfsprognose dauerhaft bestätigt.

Auf Basis dieser Prognose fanden erneute Verhandlungen zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Schulverwaltungsamt bezüglich der Zügigkeit der französischen und der deutsch-französischen Abteilung statt. Mit Schreiben vom 26. April 2006 befürwortet der Kultusminister aufgrund der Schülerentwicklung die zweizügige Führung der französischen Abteilung, sodass nun die Gemeinsame Erklärung diesbezüglich geändert werden kann. Das Kultusministerium ist derzeit mit dem Französischen Generalkonsulat und dem Schulverwaltungsamt hinsichtlich der Änderung der Gemeinsamen Erklärung in Kontakt.


Schülerentwicklung

Die Zügigkeit der verschiedenen Abteilungen der Deutsch-Französischen Grundschule wurde zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Schulverwaltungsamt erörtert.

Aufgrund der Altersjahrgangszahlen im Schulbezirk der Deutsch-Französischen Grundschule wird sich die deutsch-englische Abteilung langfristig 2-zügig entwickeln. Diese Entwicklung wurde auch vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport anerkannt.

Die Entwicklung der französischen Abteilung ist in Zusammenhang mit dem französischen Kindergarten, école maternelle, zu sehen. Voraussetzung für die Aufnahme in die französische Abteilung der Deutsch-Französischen Grundschule ist ein Besuch der école maternelle. Diese ist derzeit mit 2,5 Gruppen in der Pfizerstraße und mit einer Gruppe vorübergehend in der alten Schule Riedenberg untergebracht. Von Seiten des Trägervereins Georges Cuvier e.V. besteht aufgrund der hohen Nachfrage nach Plätzen seit längerer Zeit der Wunsch, das Angebot auszuweiten. Derzeit müssen Kinder aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. Eine Ausweitung auf vier Gruppen am Standort Pfizerstraße, die aufgrund der Nachfrage nötig wären, ist jedoch nicht möglich. Daher wird die école maternelle mit Fertigstellung des Parkheims Riedenberg – voraussichtlich zum Schuljahr 2008/09 – von der Pfizer- in die Eichenparkstraße umziehen. Mit Umzug und Ausdehnung der école maternelle ist auch die 2-zügige Entwicklung der französischen Abteilung langfristig gesichert. Bereits zum kommenden Schuljahr werden in der grande section der école maternelle 2 Gruppen mit insgesamt 58 Kindern gebildet, die dann zum übernächsten Schuljahr in die französische Abteilung wechseln. Die zwischenzeitlich vom Kultusministerium anerkannte Zweizügigkeit der französischen Abteilung ist demnach gesichert.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erkennt aufgrund der Schülerentwicklung für die einzelnen Abteilungen der Schule folgende Zügigkeiten an:

· Deutsch-englische Abteilung2-Zügigkeit (8 Klassen)
· Deutsch-französischen Abteilung1-Zügigkeit (4 Klassen)
· Französische Abteilung 2-Zügigkeit (10 Klassen)

Nach Änderung der Gemeinsamen Erklärung aufgrund der langfristigen Schülerentwicklung ist von 22 Klassen in allen Abteilungen der Deutsch-Französischen Grundschule Sillenbuch auszugehen.


Raumsituation

Die Raumsituation an der Deutsch-Französischen Grundschule ist sehr angespannt. Teilweise mussten im französischen System vorgeschriebene Fachräume aufgelöst bzw. vorübergehend in das eigentlich aufgrund der Raumhöhe nicht nutzbare Untergeschoss der Schule verlagert werden, um Platz für weitere Klassenräume zu schaffen.

Auch die Betreuung ist unbefriedigend in einem Raum im Untergeschoss untergebracht. Für die Verlässliche Grundschule und die Betreuung durch den Träger der Jugendhilfe „ganz und gar Betreuung e.V.“ wird die Situation jedoch verbessert, wenn die mit GRDrs 600/2005 beschlossenen Betreuungsräume geschaffen werden.

Die Deutsch-Französische Grundschule Sillenbuch verfügt derzeit über 22 Klassenräume, eine Mediothek sowie zwei Kursräume. Ein Betreuungsraum und ein EDV-Raum sind derzeit provisorisch im Untergeschoss untergebracht. Nach dem französischen Schulsystem sind drei Fachräume für den Unterrichtsbetrieb erforderlich. Des Weiteren benötigt die insgesamt 3-zügig geführte deutsche Abteilung nach dem Modellraumprogramm des Landes Baden-Württemberg zwei Mehrzweckräume.

Es ergibt sich somit folgender Raumbedarf:

Abteilung
Zügigkeit
Bedarf Räume
Bestand Räume
Differenz
Deutsch-englische2-zügig (8 Klassen)8 Klassenräume
Deutsch-französische1-zügig (4 Klassen)4 Klassenräume
Französische2-zügig (10 Klassen)10 Klassenräume
Summe Klassenräume22 Klassenräume22 Klassenräume
Fachräume franz. Abteilung3 Fachräume1 Fachraum-2 Fachräume (à 66 m²)
Mehrzweckräume 3-zügige deutsche GS2 Mehrzweckräume-2 Mehrzweckräume (à 66 m²)

Es ergibt sich somit ein Erweiterungsbedarf im schulischen Bereich von 264 m² Programmfläche. Die beiden Fachräume für die französische Abteilung werden im Bestand verwirklicht, so dass im Erweiterungsbau zwei Klassenräume und zwei Mehrzweckräume entstehen.


Personalbedarf

Die Erweiterung der Deutsch-Französischen Grundschule hat keine Auswirkungen auf den Stellenbedarf im Hausmeisterbereich. Für die gesamte Schulanlage ist weiterhin ein Hausmeister innerhalb seines Verbundes zuständig.

Der Personalbedarf im Sekretariatsbereich kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden. Je nach Anzahl der hinzu kommenden nichtdeutschen Kinder ist voraussichtlich mit zusätzlich 1/6 bis 1/3 Stelle zu rechnen, mindestens jedoch mit 9.520 Euro zusätzlich pro Jahr.

Finanzielle Auswirkungen

Die grobe Kostenschätzung des Hochbauamtes von Juli 2007 incl. Baupreissteigerung bei einem angenommenen Baubeginn im Februar 2009 liegt bei 0,83 Mio. Euro für den Erweiterungsbau im schulischen Bereich mit 264 m² Programmfläche. Hinzu kommen Kosten für Einrichtung und Ausstattung in Höhe von 45.000 Euro.

Das Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig nach den Schulbauförderrichtlinien. Es ist aus heutiger Sicht eine Schulbauförderung in Höhe von 200.000 Euro (2. BA) für den Schulraumbedarf und 145.000 Euro (1. BA) für den Betreuungsbereich möglich. Voraussetzung ist zunächst die Änderung der gemeinsamen Erklärung.

Bei Realisierung beider Bauabschnitte in einem Zug ist mit einer Kostenersparnis zwischen 80.000 und 100.000 Euro zu rechnen und wird daher aus wirtschaftlichen Gründen empfohlen.

Für beide Bauabschnitte muss mit nachstehenden, anhand vergleichbarer Objekte ermittelten Folgelasten gerechnet werden:

Folgeausgaben
Personalausgaben
mind. 9.520, €
Betriebs- und Sachausgaben
66.285,- €
Abschreibung
78.360,- €
Verzinsung des Anlagekapitals
156.780,- €
Summe
310.945,- €
Folgeeinnahmen
Auflösung von Zuwendungen
10.350,-€
Folgelasten jährlich
300.595,- €

Dies entspricht 11,5 % der Gesamtkosten.


Beteiligte Stellen

Die Referate WFB, T und StU haben die Vorlage mitgezeichnet.




Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

keine




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Vorlage1772007.pdf