654/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 654/2007

Stuttgart,

09/04/2007

Jahresprogramme der städtebaulichen Erneuerung
Prioritätensetzung 2008 und Ausblick

Ergänzung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	18.09.2007 19.09.2007

Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den mit Priorität 1b versehenen Aufstockungsantrag zum Sanierungsgebiet Stuttgart 25 -Arnulf-Klett-Platz- mit einem Gesamtförderrahmen von 16,667 Mio. € zum Programmjahr 2008 zu stellen.

2. Die mit Brief des Wirtschaftsministers vom 17. Juli 2007 zur Verfügung gestellte Bundes- und Landesfinanzhilfe in Höhe von 1,38 Mio. € (60 %) für Modellvorhaben in Gebieten des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" wird angenommen und der entsprechende kommunale Eigenanteil in Höhe von 0,92 Mio. € bereitgestellt.

Begründung:

Mit GRDrs. 278/2007 hat der Gemeinderat im Rahmen der Jahresprogramme der städtebaulichen Erneuerung den Neuaufnahmen im Programmjahr 2007 und der Prioritätensetzung 2008 sowie den Anträgen für die Modellvorhaben "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" zugestimmt.

Zu 1.
Nach Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium soll für die Untertunnelung der Konrad-Adenauer-Straße im Rahmen der Sanierung Stuttgart 25 -Arnulf-Klett-Platz- ein Aufstockungsantrag für das Programmjahr 2008 in vollem Umfang, das heißt mit einem Förderrahmen in Höhe von 16,667 Mio. € gestellt werden und nicht nur mit einem Teilbetrag wie in Anlage 3 zur GRDrs. 278/2007 dargestellt. Insgesamt bedeutet dies einen Nettoaufwand der Stadt in Höhe von 6,667 Mio. €. Damit steht einer flexiblen Bewilligung der Fördermittel durch das Wirtschaftsministerium nichts entgegen, wobei davon auszugehen ist, dass entsprechend dem Brief des Wirtschaftsministers vom 8. Januar 2007 eine Bewilligung in fünf Jahresraten mit ca. 2 Mio. € ab dem Jahr 2008 erfolgen wird, sofern die landeshaushaltsrechtlichen Voraussetzung hierfür vorliegen und das Bewilligungsvolumen der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden wird.

Zu 2.
Für alle vier „Soziale Stadt“ Gebiete (Mühlhausen 1 -Freiberg/Mönchfeld-, Möhringen 3 -Fasanenhof-, Zuffenhausen 6 -Rot-, Weilimdorf 4 -Giebel-) wurden Anträge zu den Modellvorhaben „Soziale Stadt“ mit einem gedeckelten Gesamtvolumen von 2 Mio. € gestellt. Mit Brief des Wirtschaftsministers vom 17. Juli 2007 wurden die Anträge der Landeshauptstadt Stuttgart wie folgt berücksichtigt:

Maßnahme	Förderrahmenaufstockung 100 %	Anteil Bund/Land 60%	Anteil Stadt/Träger 40%
Sanierung Zuffenhausen -Rot-	1,0 Mio. €	0,60 Mio.€	0,40 Mio. €
Sanierung Möhringen 3 -Fasanenhof-	0,7 Mio. €	0,42 Mio. €	0,28 Mio. €
Sanierung Mühlhausen 1 -Freiberg/Mönchfeld-	0,3 Mio. €	0,18 Mio. €	0,12 Mio. €
Sanierung Weilimdorf 3 -Giebel-	0,3 Mio. €	0,18 Mio. €	0,12 Mio. €
Summe	2,3 Mio. €	1,38 Mio. €	0,92 Mio. €

Die Zuwendungen ergehen als Aufstockungsantrag zu den entsprechenden Gebieten der "Sozialen Stadt". Dies entspricht ohne Berücksichtigung der Beiträge der Partner, die im Einzelfall anrechenbar sind, einem Eigenanteil der Stadt von 920.000 € (40 %) anstatt wie beschlossenen 800.000 €.

Die Förderung von Modellvorhaben zielt auf nicht investive Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des bislang erreichten. Darüber hinaus ergeben sich Arbeitsmarktpolitische Chancen vom Menschen in Ihrem Stadtteil. Eine Besonderheit des Programms liegt darin, dass Projekte mit geeigneten Trägern bevorzugt gefördert werden sollen. Laut Ausschreibung können sich Personal und Sachkosten der Partner ggf. kostenmindernd auf den kommunalen Eigenanteil auswirken. Da allerdings noch keine detaillierten Bestimmungen des Landes vorliegen, lassen sich die tatsächlich von der Stadt aufzuwendenden Eigenmittel erst mit der weiteren Konkretisierung der Projekte exakt beziffern. Sollte bei der Umsetzung der vorgesehenen nicht investiven Maßnahmen unvorhergesehene Probleme eintreten, so wurde von Seiten des Landes signalisiert, dass die Mittel auch für investive Maßnahmen im jeweiligen Gebiet der „Sozialen Stadt“ verwendet werden können.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Sanierung Stuttgart 25 -Arnulf-Klett-Platz- werden insgesamt 16,667 Mio. € und für Modellvorhaben der „Sozialen Stadt“ 2,3 Mio. € für den Doppelhaushalt 2008/2009 zur Wunschliste angemeldet. Die Maßnahmen werden von Bund und Land mit 60 % bezuschusst.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

kein

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

keine

Vorlage6542007.pdf