Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 8204
GRDrs 908/2009
Stuttgart,
10/23/2009



Globales Städtenetzwerk „Cities for Mobility“
Aktuelle Situation und Perspektive



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich04.11.2009



Beschlußantrag:

1. Vom Bericht der Verwaltung zum urbanen Städtenetzwerk „Cities for Mobility“ wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, zwei Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Netzwerks ohne Blockierung von Planstellen mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % bzw. 50 % in Entgeltgruppe 13 bis zum 31. Dezember 2011 weiter zu beschäftigen. Die Personalkosten werden vollständig über Sponsorenmittel gedeckt.


Begründung:


1. Erfolgsbilanz:

Mit dem Netzwerk Cities for Mobility positionieren wir Stuttgart als das führende Kompetenzzentrum für urbane Mobilität weltweit und setzen Impulse für lokale Projekte im Verkehrsbereich. Das Netzwerk hat sich, wie die nachfolgenden Zahlen und Fakten zeigen, seit seiner Gründung im Jahr 2006 zu einer international anerkannten Plattform für moderne und nachhaltige Mobilitätskonzepte entwickelt. Stuttgart ist nicht nur „Motor Deutschlands“, sondern immer mehr auch „Know-how-Geber“ und Beispiel für andere Städte weltweit.

· Cities for Mobility hat sich seit seiner Gründung sehr positiv entwickelt. Die Mitgliederzahl ist in diesem Zeitraum um über 50 % gestiegen, die aktuell 530 Mitglieder (die Hälfte sind Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen) kommen aus 75 Staaten (Anlage 1). Diese Vernetzung Stuttgarts mit Partnern aus aller Welt hat einen sehr wichtigen Marketingeffekt für die Stadt.

· Durch Sponsoren und Projekte konnten bisher über 500.000 Euro an Drittmitteln für die Vollfinanzierung des Netzwerks akquiriert werden. Mit dem Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen (UN-HABITAT), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Klimabündnis wurden weltweit anerkannte Organisationen als internationale Partner gewonnen.

· Der jährliche Weltkongress des Netzwerks hat sich als Kontaktbörse und Ideenwerkstatt für politische Entscheidungsträger, Verkehrsexperten und Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fest etabliert. Vom 14. bis 16. Juni diesen Jahres fand im Stuttgarter Rathaus der 3. Weltkongress statt. Rund 350 Teilnehmer aus 40 Ländern haben sich mit dem Thema "Sozialverträgliche Mobilität - Mobilität für alle" auseinandergesetzt.
· Das Internet-Angebot von Cities for Mobility wird sehr gut angenommen, die Zahl der Besuche steigt stetig. Das Angebot wird laufend ausgebaut, seit 2008 veröffentlicht das Koordinationsbüro in Stuttgart alle zwei Monate eine elektronische Zeitschrift mit mittlerweile 2000 Abonnenten (vgl. Anlage 2, Ausgabe Oktober 2009).

· Elektromobilität: Nicht zuletzt unserer Netzwerkarbeit ist es zu verdanken, dass das Thema Elektromobilität in Stuttgart seit 2007 verstärkt vorangetrieben wird. Bereits im September 2007 fand im Rahmen der Rad-WM ein Prominentenrennen mit Pedelecs statt. Stuttgart ist die erste Stadt europaweit, in der den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig Parcours zum Testen von Elektrofahrrädern angeboten werden. Die EU nutzt das Netzwerk als Plattform für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Diese Führungsrolle Stuttgarts war mit ein Grund für die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Stuttgarter Pedelec-Projekt gemeinsam mit der DB Rent GmbH (Call a bike Pedelec) mit 2,7 Millionen Euro zu unterstützen.

· Die Stadt Stuttgart ist mit Cities for Mobility Partner in vier EU-Projekten geworden:

- „Active Access“: Förderung der Nahmobilität (Zu Fuß gehen und Rad fahren)
- „Go Pedelec“: Förderung von Elektrofahrrädern (Pedelecs)
- „Sumpa Med“: Nachhaltige Mobilität im Mittelmeerraum
- „Lecodenet“: Stärkung der Strukturen lokaler Gebietskörperschaften in Europa und Lateinamerika · Für Firmen aus der Region Stuttgart ist die Kooperation mit den brasilianischen Städten Belo Horizonte und Porte Alegre auf dem Gebiet des Mobilitätsmanagements für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 von großer Bedeutung. Die Kooperationsvereinbarung wurde im Rahmen des Weltkongresses 2008 in Stuttgart unterschrieben. Eine Hospitation von Fachleuten aus beiden brasilianischen Städten in der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) fand im Oktober 2008 statt. Cities for Mobility ist dabei, Firmen und Forschungseinrichtungen aus Stuttgart und der Region mit den Austragungsorten zu verknüpfen.

· Die wachsende Bedeutung des Netzwerks zeigt auch die zunehmende Anzahl an Einladungen zu internationalen Veranstaltungen sowie Besuchen von Delegationen, die von Cities for Mobility organisiert wurden.

Einige Beispiele:

- Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Absichtserklärung“ mit der kasachischen Hauptstadt Almaty im Rahmen des Weltkongresses 2009 insbesondere zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Gegenbesuch einer Stuttgarter Delegation unter meiner Leitung in Kasachstan zur Werbung für Stuttgart als Wirtschafts- und Gesundheitsstandort, Oktober 2009. - Besuch des britischen Botschafters, um sich über das Thema Elektromobilität in Stuttgart zu informieren und Pedelecs zu testen, Oktober 2009. - Besuch einer Delegation von US-Abgeordneten und des German Marshall Fund zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Mobilität, Sommer 2008. - Besuch einer Delegation von Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern aus Nanjing (China), mit dem Ziel, ein Kooperationsabkommen mit Stuttgart abzuschließen und bilaterale Gespräch mit Unternehmen zu führen, Juni 2009. - Besuch einer Delegation von Vertretern der schwedischen Energiewirtschaft unter Teilnahme des schwedischen Botschafters und der Daimler AG zum Informationsaustausch im Bereich Elektromobilität, Oktober 2009. - Besuch des stellvertretenden Oberbürgermeisters der Stadt Bogotá, Kolumbien, um die Beziehungen mit Stuttgart in verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik, insbesondere der urbanen Mobilität, auszubauen, Oktober 2009.


· Auch aufgrund des hohen Ansehens Stuttgarts im Bereich der urbanen Mobilität wurde ich mit folgenden Funktionen in internationalen Gremien betraut.

- Sprecher für urbane Mobilität des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - Vorsitz der Kommission für urbane Mobilität beim Weltverband der Städte UCLG
Perspektive:

Das Netzwerk wird von zwei Mitarbeitern auf insgesamt 1,5 Stellen koordiniert. Unsere ursprüngliche Absicht, im Lauf des Jahres 2009 die Mitglieder des Netzwerkes zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der Geschäftsstelle zu motivieren, ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht realisierbar. Wir überlegen aber, für die Jahreskongresse 2010 und 2011 eine moderate Teilnahmegebühr zur Kostendeckung zu erheben.

An verlässlichen Einnahmen stehen uns aus EU-Projektmitteln und fest zugesagten Sponsorenleistungen für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt rund 180.000 Euro zur Verfügung, sodass wir die notwendigen Personalkosten in Höhe von insgesamt jährlich 90.000 Euro sicher abdecken können.

Wir stehen außerdem im Gespräch mit bisherigen und möglichen künftigen Premium-Partnern zur Finanzierung der Aktivitäten des Netzwerks in den nächsten Jahren. Ein Projektantrag von Netzwerk-Partnern bei der EU, bei dem wir wieder – ohne eigene finanzielle Beteiligung – „Dissemination Partner“ (zuständig für Öffentlichkeitsarbeit) sein würden, wird erst im November endgültig beschieden.

Auf dieser nicht üppigen, gleichwohl soliden Grundlage wollen wir die beiden Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2011 verlängern. Die aktuellen Verträge sind befristet auf 31. Dezember 2009, bzw. 31. Juli 2010. Beide Mitarbeiter sind aufgrund ihrer Sprach- und Fachkenntnisse sowie ihrer interkulturellen Kompetenz in der Lage, das Netzwerk wie bisher auch künftig hervorragend zu betreuen. Für die zweite Jahreshälfte 2011 wollen wir uns, sollte sich die wirtschaftliche Situation entsprechend entwickeln, erneut ein Konzept für die dauerhafte Sicherung der Finanzierung des Netzwerks vornehmen.

Die Referate WFB und AK haben die Vorlage mitgezeichnet.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Referat WFB, Referat AK




Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen



Anlage 1: Mitgliederliste
Anlage 2: Elektronisches Magazin (Ausgabe Oktober 2009)

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cfm_memberslist.pdf		File Attachment Icon
Vorlage9082009.pdf