Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
176
1
Verhandlung
Drucksache:
-
-
GZ:
F
Sitzungstermin:
04/25/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
Aktuelle Finanzsituation
- mündlicher Bericht -
Der mündliche Bericht von EBM
Dr. Lang
ist diesem Protokoll beigefügt.
In der Aussprache weist StR
Föll
(CDU) auf weitere Haushaltsrisiken hin (z. B. durch die Steuerreform). Sobald Analysen harte Fakten ermöglichten, müssten Maßnahmen ergriffen werden. Insoweit sollte die Verwaltung Überlegungen anstellen, sei es zur Frage eines Nachtragshaushalts oder zur Frage von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen, ob es richtig sei, Entscheidungen erst nach der Sommerpause (Oktober 2001) zu treffen. Auswirkungen auf das Jahr 2001 könnten dann nicht mehr gesteuert werden. Daher stelle es ein Anliegen seiner Fraktion dar, umgehend, nachdem aus der Maisteuerschätzung aussagekräftige Ableitungen existierten, noch möglichst vor der Sommerpause, Entscheidungen zu treffen, die sich dann auch noch auf die Umsetzung des Haushaltsplans 2001 auswirken könnten. Je frühzeitiger gehandelt werde, um so weniger schmerzhaft seien die zu ergreifenden Maßnahmen. Bis dahin müsse Maß gehalten und Mehrausgaben vermieden werden.
Seine Fraktion, so StR
Kanzleiter
(SPD), werde sich dieser Situation stellen, in dem, falls erforderlich, die notwendigen Konsequenzen gezogen würden. Sollten Maßnahmen notwendig werden, werde seine Fraktion für eine Ausgewogenheit von ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten stehen. Dann komme die Stunde der Wahrheit, ob die in den Stadtbezirken für notwendig erachteten Dinge auch umgesetzt würden. Fantasien, wie z. B. große Straßenbauprojekte vorzufinanzieren sollten nicht näher getreten werden. Vor der Sommerpause müssten notwendige Entscheidungen getroffen werden, um die skizzierten Risiken unter Kontrolle halten zu können.
Einen weitergehenden Bericht erbittet StR
J. Zeeb
(FW) ebenfalls noch vor der Sommerpause. Insbesondere bei Maßnahmen in den Stadtbezirken stehe der Gemeinderat bei der Bevölkerung im Wort. Weitergehendere Wünsche müssten auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Nach Auffassung von StR
R. Zeeb
(F.D.P./DVP) muss die weitere Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Vor übereilten Schlüssen warnt er. In der letzten oder vorletzten Sitzung vor der Sommerpause sollten notwendige Korrekturen beraten/beschlossen werden. Überlegungen gehörten angestellt, inwieweit verstärkt bürgernahe Verwaltung praktiziert werden könne und darüber, ob es notwendig sei, in kleineren Stadtbezirken Bezirksvorsteher zu beschäftigen (mehr Bürgerservice vor Ort/Reduzierung der Verwaltungskosten).
Von EBM
Dr. Lang
wird zugesagt, den Gemeinderat zeitnah über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Bis zum Eckdatenbeschluss für den Doppelhaushalt 2002/2003 erhoffe sich die Finanzverwaltung einmal durch die Maisteuerschätzung verlässlichere Zahlen, und dass bis dahin das Land Schlüsse über die Auswirkungen auf die Kommunen gezogen habe. Prinzipiell bestehe natürlich großes Interesse der Finanzverwaltung daran, schnellstmöglich Entscheidungen des Gemeinderates für das laufende Jahr herbeizuführen, die dann auch noch konkrete Auswirkungen für das laufende Jahr hätten. Andererseits müsse er darauf hinweisen, der geschilderte Einbruch sei zwar mit dem des Jahres 1992 vergleichbar, allerdings bestehe derzeit offenkundig eine andere, bessere Ausgangslage (Zuführungsrate liegt nachhaltig über der Mindestzuführungsrate/keine Erkenntnisse für ein nachhaltiges Absacken der Zuführungsrate in den Jahren 2002 und 2003). Er wolle im laufenden Jahr den Gemeinderat nicht dazu veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die sich dann bei nachträglicher Betrachtung als eigentlich nicht notwendig erweisen. Der Gemeinderat könne den besten Beitrag in der derzeitigen Situation dadurch leisten, indem er Bereitschaft zeige, in den nächsten Monaten keine zusätzlichen Maßnahmen zu beschließen. Dies sei sehr viel wirksamer, als über eine haushaltswirtschaftliche Sperre nachzudenken, die er im Moment ohnehin nicht begründen könne. Der heutigen Referentensitzung wolle er seinen Bericht schriftlich zur Verfügung stellen. Zurecht sei gesagt worden, dass es sich bei diesem Bericht um eine Momentaufnahme handle.
Wert legt StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD) auf die Feststellung, wenn notwendig, müssten auch Maßnahmen/Projekte, die bereits beschlossen seien, und nicht nur kommende Beschlüsse auf den Prüfstand. Hierzu merkt EBM
Dr. Lang
an, letztlich sei dies Sache des Gemeinderates. Dabei betont er nochmals, er werde in den nächsten drei Monaten keine ausgabewirksamen Beschlüsse mittragen. Sein Anliegen sei es, im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2002/2003 einen Gesamtüberblick über die städtischen Finanzen zu haben, damit dann Prioritäten durch den Gemeinderat gesetzt werden können. Mit Nachdruck wolle er sich dagegen wenden, dass der Gemeinderat in der derzeitigen Situation im Zuruf von Zeit zu Zeit ausgabenwirksame Entscheidungen treffe.
Im Verlauf der Aussprache spricht sich StR Kanzleiter gegen ein weiteres Absenken des Gewerbesteuerhebesatzes aus. Die in der Vergangenheit vorgenommenen Reduzierungen dieses Hebesatzes kritisiert StR
Kugler
(90/GRÜNE). Dagegen werden diese Absenkungen von den StRen
J. Zeeb
und
R. Zeeb
verteidigt. Der letztgenannte Stadtrat erklärt, in der Region gehöre eine Anpassung der Steuersätze angestrebt.
Nach Einschätzung von EBM
Dr. Lang
steht der von ihm geschilderte Rückgang bei der Gewerbesteuer nicht im Zusammenhang mit der Steuerreform und auch nicht mit anderen bekannten Haushaltsrisiken. Die Dimension des derzeitigen Geschehens bezeichnet er als weit überproportional. Der Süddeutschen Zeitung habe er entnehmen können, dass z. B. München im Jahr 2001 mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen habe als eingeplant. Die Rückgänge in Stuttgart hätten allerdings auch nichts mit den Steuerbeschlüssen des Gemeinderates zu tun.
Der Vorsitzende sagt gegenüber den Fraktionen eine zeitnahe Protokollerstellung sowie eine zeitnahe Verteilung desselben zu.