Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
441
3
VerhandlungDrucksache:
706/2005
GZ:
USO 2018-03
Sitzungstermin: 09.11.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll, BM Beck
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Übernahme von Kosten für den Schulweghelfer- und Schülerlotsendienst sowie für die Ausstattung der Schulanfänger mit Sicherheitsmützen, Schuljahres-
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Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 26.10.2005, GRDrs 706/2005.

Im Verlauf der Aussprache übergibt EBM Föll den Vorsitz an BM Beck.

Die von den Schülerlotsendiensten geleistete Arbeit bezeichnet StR Uhl (CDU) als sehr erfolgreich. Als bedauerlich sieht er den Rückzug der Versicherungswirtschaft aus der Projektfinanzierung an. Den in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen spricht er seinen Dank aus. Zudem würdigt er das Engagement der Feuerwehr und der Dekra. Gegenüber StRin Dr. Eisenmann wird von ihm angeregt, im Ehrenamtsbereich weitere Personen zu gewinnen, welche bereit sind, gegen eine geringe Entschädigung in diesem Bereich tätig zu sein. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt StR Uhl der Vorlage zu.

Der Vorlage, so StR Kanzleiter (SPD), werde zugestimmt. Bedauerlich sei aber der Vorgang, dass Mittel für eine professionelle Sicherung von Schulwegen nicht mehr vorhanden seien. Zwar könne die Stadt nicht alles übernehmen, was von anderen Seiten nicht mehr abgedeckt werde, immerhin fange aber die Ehrenamtlichkeit einiges auf. Ausdrücklich zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang die Elise-von-König-Schule und die Jörg Ratgeb-Schule. Es sollte erwogen werden, das Thema Schulwegsicherung zum Unterrichtsgegenstand an Schulen zu machen. Eventuell wäre dies eine Möglichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt Ehrenamtlichkeit zu initiieren. All denjenigen, die sich beteiligten, danke seine Fraktion.

StR J. Zeeb (FW) vertritt die Auffassung, zwar sei es schön und gut, auch in diesem Bereich vermehrt ehrenamtliches Engagement anzustreben, der Landeshauptstadt müsse ein sicherer Schulweg aber doch 8.800 €/Jahr wert sein.

Angesichts des Zieles, die kinderfreundlichste Stadt zu sein, befürwortet StR R. Zeeb (FDP) die Bereitstellung der notwendigen Mittel. Ihm gegenüber informiert BM Beck, wie schon in der Vergangenheit komme diese Vorlage dann, wenn die Auszahlung anstehe. Gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat habe er gute Lösungen gefunden. Unter anderem gehöre dazu die Finanzierung eines Dienstes über eine Stiftung.


Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt BM Beck fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.