Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
391
15b
Verhandlung
Drucksache:
675/2003
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
07/23/2003
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
BMin Müller-Trimbusch, Herr Tattermusch (SozA)
Protokollführung:
Herr Häbe
hr/kr
Betreff:
Einfrieren von Zuschüssen und Zuweisungen
Haushaltssicherungskonzept 2002
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.07.2003, GRDrs 675/2003.
StRin
Gröger
(SPD) teilt im Namen ihrer Fraktion grundsätzlich mit, dass die angestrebten Einsparungen in der Summe mitgetragen werden. Nachhaltig kritisiert sie allerdings den Wegfall der soziokulturellen Zuschüsse für Altenheimbewohner. Die Frage, an welchen Stellen insgesamt Einsparungen erfolgen sollen, bittet sie in den Fachausschuss zurückzuverweisen.
Dies aufgreifend teilt Herr
Tattermusch
mit, soziokulturelle Veranstaltungen seien im Prinzip durch die Finanzierung der Pflegeheimkosten (Pflegesätze) abzugelten. Eine solche Bezuschussung gebe es lediglich in der Landeshauptstadt und diese Zuschüsse würden auch nur von einem Teil der Stuttgarter Altenhilfeträger in Anspruch genommen. Im Vorfeld der gesamten Diskussion seien alle Stuttgarter Altenheimträger zu einem Gespräch eingeladen worden. Mehr als dreiviertel aller Träger seien dabei anwesend gewesen. Dabei habe die Verwaltung sehr unterschiedliche Rückmeldungen erhalten. Diese hätten beinhaltet
- Einige Träger erklärten, durch das Geplante ändere sich bei ihnen nichts. Sie würden weiterhin solche Veranstaltungen durchführen
- Vielfach sei der städtische Zuschuss zur Durchführung besonderes teurer Veranstaltungen wie Theateraufführungen herangezogen worden. Mit einer gewissen Bandbreite hätten hierzu die Träger erklärt, entweder würden sie solch teure Veranstaltungen nicht mehr durchführen oder sie würden sich nach anderen Finanzierungsquellen umschauen.
Alle Träger hätten angesichts der städtischen Finanzlage Verständnis für die Streichung der Zuschüsse geäußert.
Dafür, heute zu beschließen, wie in der Vorlage vorgeschlagen, spricht sich StR
Föll
(CDU) aus. Die Vorgehensweise des Jugendamtes und des Sozialamtes bezeichnet er als sehr differenziert.
Nach Kenntnisstand von StR Föll gibt es noch Ämter mit höheren Zuschussetats. Insbesondere nennt er dabei das Kulturamt, das Sportamt und das Gesundheitsamt. Das Sportamt sei weniger problematisch, da dort aufgrund geltender Richtlinien weniger personalkostenintensive Bereiche gefördert würden. Eine Differenzierung sieht er dagegen beim Kulturamt und beim Gesundheitsamt als notwendig an. Seine Fraktion gehe davon aus, dass bis September diesbezüglich Vorschläge zur weiteren konkreten Vorgehensweise erfolgten.
Für das Gesundheitsamt weist BMin
Müller-Trimbusch
auf die erst kürzlich erfolgte Neubesetzung der Amtsleitung und auf die dadurch entstandene Verzögerung bei der Erledigung des zur Beratung anstehenden Themas hin. Gegenüber StR Wölfle (90/GRÜNE) sagt BM
Murawski
zu, sein Referat werde dem Referat Kultur, Bildung und Sport mitteilen, dass das Kulturamt entsprechend tätig werden müsse.
Zum Ende der Aussprache beantragt StR
Kanzleiter
(SPD) über die Anlage 3 der Vorlage gesondert abstimmen zu lassen. Dieses Papier sollte nach Auffassung der SPD-Gemeinderatsfraktion nochmals zur Überprüfung der Prioritäten im Sozialausschuss behandelt werden.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM
Murawski
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
die Anlage 3 der GRDrs 675/2003 bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich.
Der restliche Beschlussantrag wird vom Verwaltungsausschuss einstimmig
beschlossen.