205 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	205 22a
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	-

Sitzungstermin:	23.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:	die Vorsitzende, Frau N. N. (Staatl. Schulamt - Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht), Frau Korn (SchulverwA), Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Situation an der Verbundschule Stuttgart-Rohr (ehemals Waldburgschule und Herman-Nohl-Schule) - Antrag Nr. 235/2007 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21.05.2007 -

Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt.

Von StRin Gröger (SPD) wird der Antrag begründet.

StRin Ripsam (CDU) betont, die Situation an der Schule sei nicht neu. Als sie im Februar/März den Schulteil mit Erziehungshilfe besucht und einen Vormittag im Unterricht verbracht habe, sei ihr klar geworden, dass sich u. U. der Gemeinderat in den kommenden Haushaltsplanberatungen über die dortige Situation unterhalten müsse. Erstaunt sei sie gewesen, dass laut Mitteilungsvorlage GRDrs 330/2007 "Sozialarbeit an Schulen", welche am 21.05.2007 im Jugendhilfeausschuss behandelt worden sei, in diesem Bereich keine Schulsozialarbeit angedacht werde. Vor diesem Hintergrund sollten sich die dafür vorgesehenen Gremien (Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss) mit dem Thema "Schulsozialarbeit in verschiedenen Schularten" befassen. Dabei müsse man sich dann auch Gedanken machen, ob es sinnvoll gewesen sei, eine Kombination von Förderschule und Schule für Erziehungshilfen zu wählen. In den Haushaltsplanberatungen müssten hinsichtlich Schulsozialarbeit Schwerpunkte gesetzt werden.

Nachdem StR Uhl (CDU), welcher zur Behandlung dieses Antrages den Schulbeirat und den Jugendhilfeausschuss als zuständig ansieht, zur Geschäftsordnung gegenüber den Antragstellern nachfragt, weshalb sich der Verwaltungsausschuss mit dem Antrag befassen soll, erklärt StR Kanzleiter (SPD), der Verwaltungsausschuss sei der beschließende Ausschuss für Fragen, welche den Zuständigkeitsbereich des Schulverwaltungsamtes betreffen. Im selben Zusammenhang erinnert StRin Gröger an die alleinige Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses zur GRDrs 621/2004 "Einrichtung eines Schulverbunds zwischen der Waldburgschule, Förderschule in Stuttgart-Rohr, und der Herman-Nohl-Schule, Schule für Erziehungshilfe in Stuttgart-Rohr".

Auf Nachfrage von BMin Dr. Eisenmann ergibt sich anschließend Konsens zu einer Antragsbehandlung.

Durch Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird in der Folge vorgetragen, sie und ihre Kollegin, Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), seien zur heutigen Sitzung eingeladen worden, um über die pädagogische Situation an der Verbundschule Stuttgart-Rohr zu berichten. Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) sei die betreuende Schulrätin für diesen Schulverbund und die Expertin des Staatlichen Schulamtes für Fragen aller sonderpädagogischen Förderungen. Sie habe in den letzten Wochen, schon vor Erscheinen des im Antrag erwähnten Artikels der Stuttgarter Zeitung, u. a. intensive Gespräche mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium geführt. Von daher verfüge Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) über beste Kenntnisse der Situation vor Ort.

Die Ausführungen von Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) sind nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben:

Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht):

"Uns im Staatlichen Schulamt ist natürlich die Situation an dem Schulverbund Stuttgart-Rohr sehr gut bekannt. Ich bin seit einem Dreivierteljahr für den Schulverband Stuttgart-Rohr zuständig, davor hat der zuständige Schulrat für die Waldburgschule und die Herman-Nohl-Schule, den Prozess begleitet. Ich begleite seit einem Dreivierteljahr diesen Schulverbund sehr intensiv, also schon lange vor der Veröffentlichung, die jetzt am Samstag in der Stuttgarter Zeitung stand. Wir sind intensiv in Gesprächen. Im Rahmen von Zielvereinbarungen ist der Schulverbund schon seit einem guten halben Jahr dran, ein gemeinsames Schulprofil und ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln. Die Lehrerinnen und Lehrer dort vor Ort sind alles spezialisierte Sonderpädagogen. Der Artikel der Stuttgarter Zeitung ist im Prozess der ersten Annäherung der Lehrkräfte, in dem Prozess der ersten Projektgruppen und der ersten Planungen und der Konzeption eines, wie ich vorhin schon sagte, gemeinsamen Schulprofils erfolgt. Das hat vor allem die Lehrkräfte der ehemaligen Herman-Nohl-Schule sehr irritiert. Ich war vorgestern und gestern an der Schule, in intensiven Gesprächen mit den Lehrkräften und mit dem Schulleiter, und wir wollen weiter dranbleiben und müssen das auch. Das ist eine vorrangige Aufgabe, die dem Schulverbund Stuttgart-Rohr voransteht.

Grundsätzlich ist es so, dass sich alle Lehrerinnen und Lehrer im Schulverbund Stuttgart-Rohr für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler dort am Schulverbund - und da mache ich keine Trennung zwischen der ehemaligen Waldburgschule und der ehemaligen Herman-Nohl-Schule - verpflichtet fühlen und eine ganz besondere Verantwortung den Kindern und Schülern gegenüber haben und das auch leisten können durch ihre besondere Ausbildung und ihre Kompetenzen, die die Lehrkräfte im Umgang mit den schwierigen Schülerinnen und Schülern vor Ort haben. Darüber hinaus wäre natürlich von Vorteil und mit Sicherheit sehr wünschenswert und notwendig, dass von Seiten der Jugendhilfe zusätzliche Unterstützung in die Schule mit einfließen könnte, in welcher Form auch immer - da kommt natürlich gleich die Idee der Schulsozialarbeit -, um die Brücke zwischen Schule und Familie noch besser schlagen zu können.

Vor allem für die Zeit nach den Pfingstferien ist festzuhalten, dass die Schule eine zusätzliche Lehrkraft bekommt, die der Schule zur Verfügung stehen wird. Diese Lehrkraft (Lehrerin) wird im kommenden Schuljahr schon eine Stelle dort bekommen. Das liegt nicht in dem Artikel der Stuttgarter Zeitung begründet, sondern war schon davor beschlossen. Auch schon lange vor Erscheinen des Artikels in der Stuttgarter Zeitung haben wir mit der Schule gemeinsam vereinbart, dass die Fusion der Herman-Nohl-Schule und der Waldburgschule durch einen Prozessbegleiter, der durch das Land Baden-Württemberg gestellt wird, begleitet wird, und dass dieser den Schulverbund unterstützt und gemeinsam mit den Lehrkräften dort vor Ort, mit dem gesamten Kollegium, ein Leitbild entwickelt und dieses auch verabschiedet. Auch dieses ist schon lange in Planung und wird umgesetzt.

Darüber hinaus haben wir drei Bewerbungen für die Wiederbesetzung des Konrektorats. Das Konrektorat wird im kommenden Schuljahr durch die Versetzung in den Ruhestand frei. Dafür haben wir drei Bewerbungen, die alle von Personen sind, die speziell in dem Bereich Schule für Erziehungshilfe ihre Kompetenzen haben. Also auch da wird eine Neubesetzung stattfinden.

Festzuhalten ist für mich ganz persönlich, dass wir - und da spreche ich für das Staatliche Schulamt und den Schulverbund - auf dem Weg sind. Wir sind am Anfang eines Weges, vielleicht auch eines steinigen Weges im pädagogischen Bereich, aber wir sind auf dem Weg und versuchen gemeinsam, die bestmögliche Situation dort vor Ort zu schaffen."

Der Bericht, so BMin Dr. Eisenmann, zeige, dass zu den unbestritten vorhandenen Problemen nach Lösungen gesucht werde.

Zudem spricht die Vorsitzende von der Notwendigkeit, das Thema Schulsozialarbeit differenzierter und lösungsorientierter anzugehen. Über das jetzt fixierte Vorgehen sei sie nur bedingt glücklich. Auf jeden Fall sei dies aber "besser als nichts".

StRin Gröger zeigt sich verwundert, dass erst jetzt ein Projektbegleiter eingesetzt werden soll. Die Entscheidung über die Einrichtung des Schulverbundes sei doch bereits im Jahr 2004 erfolgt. Dazu erklärt Frau Korn, im Schulbeirat habe mitverfolgt werden können, dass wenn der Verbund richtig laufe, Überlegungen erfolgen würden, ob ergänzende Angebote im Sinne von modifizierten Ganztagesangeboten, wie sie bereits an drei Förderschulen stattfänden, auch bei der zur Diskussion stehenden Schule installiert werden könnten. Da der Verbund durch Verschiebungen erst zum Jahr 2006/2007 begonnen habe, sei es notwendig, den heute beschriebenen Prozess zusammenwachsen zu lassen, bevor ergänzende Maßnahmen erfolgten. Gesehen werden müsse aber auch, dass die Drittelfinanzierung von der Schulgemeinde ein großes Engagement erfordere. Dies funktioniere derzeit zwar an den drei Förderschulen, aber im vorliegenden Fall handle es sich um einen Verbund mit einer Erziehungshilfeschule.

Laut Herrn Pfeifle muss man sich teilweise davon verabschieden, "dass die Jugendhilfe alles retten kann". Daher habe die am vergangenen Montag im Jugendhilfeausschuss behandelte Mitteilungsvorlage, GRDrs 330/2007, den Ansatz, dass es einige Bereiche im Schulsystem gebe, in denen sich durch Schulsozialarbeit nach Einschätzung des Jugendamtes nichts verändern lasse. Erforderlich sei, sich hier über eine Systemveränderung zu unterhalten. Diese Diskussion muss seiner Auffassung nach mit dem Schulbeirat und dem Staatlichen Schulamt im Jugendhilfeausschuss intensiv geführt werden. Diese seine Position sei dem Staatlichen Schulamt bekannt.

Zutreffend ist für BMin Dr. Eisenmann, dass es in vielen Bereichen Diskussionsbedarf gibt. Im Zuge der Thematik "einheitlicher Bildungsweg" werde dieses angegangen. Bei der zur Beratung anstehenden Schule würde Schulsozialarbeit angesichts vorhandener Bedarfe durchaus Sinn machen. Notwendig sei, in einem Diskussionsprozess eine Struktur zu finden, um Schulsozialarbeit dort wo notwendig einzusetzen. Daran anknüpfend bemerkt StRin Ripsam an Herrn Pfeifle gewandt, solange keine Systemveränderung erfolge, müsse geschaut werden, wie die derzeit vor Ort vorhandenen Probleme gelöst werden könnten. Kurzfristig komme dafür nur die Schulsozialarbeit infrage.

Zur Schulsozialarbeit erklärt StRin Gröger im Namen ihrer Fraktion die Bereitschaft, über mögliche konzeptionelle Ansätze zu diskutieren. Dabei müsse ein Thema die Frage sein, weshalb die Stadt Sindelfingen ihre Kleinklassen, welche in Stuttgart aufgelöst worden seien, beibehalten habe. Eine halbe Schulsozialarbeiterstelle sei dort für drei oder vier kleine Klassen zuständig.

StRin Aras (90/GRÜNE) ist über die weitere Diskussion zwischen dem Jugendamt und dem Schulverwaltungsamt im Jugendhilfeausschuss gespannt. Beide Fachverwaltungen hätten sicherlich Argumente, ob hier mit Schulsozialarbeit oder mit anderen Maßnahmen Fortschritte erzielt werden könnten. Sollte in der Aussprache am 25.06.2007 im Jugendhilfeausschuss das Ergebnis sein, dass Schulsozialarbeit bei diesem Schulverbund das richtige Instrument darstelle, müsse über deren Umfang Klarheit geschaffen werden.

Mit Nachdruck betont StRin von Stein (FDP), als Mutter eines lernbehinderten Kindes habe sie tiefe Einblicke in das System. Von daher könne sie nur davor warnen, dass diese Kinder bei einer Integration in Normalklassen mit zusätzlichem sozialpädagogischem und pädagogischem Aufwand zurechtkommen. Ein Großteil der Kinder sei nicht in der Lage, integrativ zu arbeiten. Sie spürten, dass sie langsamer lernten und sie benötigten daher einen Schutzraum und sozialarbeiterische Betreuung. Nach ihren Erfahrungen wird das von den Lehrern entsprechend Durchgeführte von diesen zusätzlich erbracht. Für diese wäre eine Entlastung durch Schulsozialarbeit genauso hilfreich wie an anderen Schulen.

Von Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) wird informiert, wenn Störungen von Schülern einen normalen Unterricht nicht mehr zuließen, würden diese zum Teil in andere Maßnahmen gegeben. Hier nennt sie Trainingsräume und - wenn keine andere Möglichkeit besteht - Einzelbetreuungen beim Rektorat. Eine Ausgliederung ohne Aufsicht erfolge nicht. Insofern seien weitere Betreuungsmöglichkeiten an Schulen zur Handhabung schwieriger Situationen zu begrüßen.

Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) weist darauf hin, dass es sich um eine generelle Frage des pädagogischen Konzeptes an der zur Diskussion stehenden Schule handelt. Bisher habe es bei der Herman-Nohl-Schule beim Umgang mit den Schülerinnen/Schülern ein anderes Konzept als bei der Waldburgschule gegeben. Nachdem seit einem Dreivierteljahr der Schulverbund bestehe, müssten sich die beiden Schulen gemeinsam Gedanken machen, wie mit Kindern, welche auch an der Herman-Nohl-Schule untragbar gewesen seien, umgegangen werde. Dafür gebe es Auffangsysteme an diesem Schulverbund. Diese gemeinsamen Überlegungen fänden auch statt. Jede zusätzliche Kraft sei hilfreich. Schulsozialarbeit könne aber nicht mit ergänzenden Angeboten aufgewogen werden, sondern dies wäre eine eigene Kraft, welche vor Ort an der Schule dafür verantwortlich sein könnte, eine Brücke zwischen der Schule, den Familien und der Jugendhilfe zu schlagen.

Gegen Ende der Aussprache teilt Herr Pfeifle mit, die am vergangenen Montag im Jugendhilfeausschuss behandelte Mitteilungsvorlage zur Schulsozialarbeit habe die Meinung der Verwaltung wiedergegeben. Entscheidungen müsse nun der Gemeinderat treffen. Außer Frage stehe, dass die Förderschulen im System bleiben müssten. Wenn er von einer Systemänderung spreche, meine er die Sonderschulen für Erziehungshilfe.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend sagt BMin Dr. Eisenmann zu, den Gemeinderat in den Fachausschüssen auf dem Laufenden zu halten. Sie persönlich glaubt, dass ergänzende Maßnahmen auf absehbare Zeit einen zentralen Teil des Gesamtkonzeptes darstellen müssen. Die Probleme in der Verbundschule könnten nicht gelöst werden, indem diese von oben nach unten abgearbeitet würden. Notwendig sei eine Verzahnung auch mit ergänzenden Maßnahmen. Berechtigterweise müsse dieses Thema oben auf der Tagesordnung bleiben. Sie wolle das Staatliche Schulamt bitten, auf alle Fälle im Schulbeirat darüber zu informieren, in welchen Schritten vorgegangen werde, um zu Lösungen auf verschiedenen, sich ineinander verzahnenden Ebenen zu kommen.

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