Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
863/2007
Stuttgart,
10/25/2007
Zuwendung an den Bessarabiendeutschen Verein e. V. für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Haus der Bessarabiendeutschen
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
06.11.2007
07.11.2007
Bericht:
Allgemeines
Die drei Vereine Landsmannschaft der Bessarabiendeutschen, Heimatmuseum der Deutschen aus Bessarabien, beide in Stuttgart, und das Hilfskomitee der ev.-luth. Kirche aus Bessarabien in Hannover haben sich im letzten Jahr zum „Bessarabiendeutschen Verein e. V.“ mit Sitz in Stuttgart vereinigt. Somit vertritt dieser Verein die Bessarabiendeutschen nun in allen Angelegenheiten. Dies gilt auch für die Patenschaft, die die Landeshauptstadt Stuttgart 1954 für die Volksgruppe der Bessarabiendeutschen übernommen hatte. Im März 2007 ist nach der neuen Vereinssatzung der Vorstand gewählt worden.
Der Verein richtet sich nunmehr verstärkt darauf ein, die Arbeit so abzusichern, dass diese auch in der Zukunft Bestand hat. Von zentraler Bedeutung ist dabei das „Haus der Bessarabiendeutschen“ im Stadtteil Ostheim. Es enthält das Heimatmuseum mit den Ausstellungsräumen, der Bibliothek, dem Dokumenten- und Bildarchiv und einer bedeutenden familienkundlichen Abteilung (in der von der Auswanderung aus Württemberg bis zu der Rückkehr nach 1945 die Daten erfasst sind). Das „Haus der Bessarabiendeutschen“ in Stuttgart ist somit die Zentralstelle für die bessarabiendeutsche Geschichte und Kultur.
Erforderliche Maßnahmen
Das Innere des Gebäudes ist durch die ehemaligen Vereine Landsmannschaft und Heimatmuseum in einen sehr guten Zustand gebracht worden. Das Äußere hat jedoch über die Jahre sehr gelitten und stellt trotz durchgeführter notwendiger Renovierungsarbeiten im Wesentlichen den Baustand von 1960 dar.
Die notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten (Dach, Fenster, Fassade, Keller, neue Heizungsanlage, Verlegung des Eingangs auf die Vorderseite des Gebäudes) sind beachtlich und wurden auf rd. 440.000 € veranschlagt. Näheres ist aus der beigefügten Kostenschätzung mit Erläuterung (
Anlage 1
) ersichtlich. Das städtische Hochbauamt hat die Unterlagen geprüft und die Baukosten in der Größenordnung von rd. 440.000 € als plausibel und zuschussfähig bezeichnet.
Finanzierung
Der Bessarabiendeutsche Verein kann die Hälfte dieser Kosten aus Eigenmitteln und einer Kreditaufnahme von voraussichtlich 70.000 € aufbringen. Er hat sich zudem bei Bund und Land nach Fördermöglichkeiten erkundigt. Über das Land Baden-Württemberg ist eine Förderung baulicher Maßnahmen nicht möglich. Vom Bund können nur Zuwendungen für Museumsausstattungen und zur Sicherung von Archivalien gewährt werden. Von Bundesseite wird derzeit aber noch geprüft, ob es daneben eine Fördermöglichkeit für Baumaßnahmen gibt. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, würde dies bei der Finanzierung des Vorhabens entsprechend berücksichtigt.
Die Stadt sollte im Wege der Anteilsfinanzierung von 50 % eine einmalige Zuwendung von 220.000 € (als Höchstbetrag) beisteuern. Dies erscheint insbesondere angesichts der erwähnten Patenschaft der Stadt (
s. Anlage 2
) vertretbar und angemessen. Die „Richtlinien zur Förderung von Vereinsheimen im Kulturbereich“ mit einem Regelfördersatz von 25 % und einem Förderhöchstbetrag von 50.000 € lassen sich in diesem besonders gelagerten Fall nicht einhalten. Auch in früheren Jahren hat sich die Stadt mit Zuwendungen zum Grundstückskauf für das „Haus der Bessarabiendeutschen“ und für bestimmte bauliche Maßnahmen beteiligt.
Die jährliche institutionelle Förderung beträgt seit Jahren 25.500 €. Der Bessarabiendeutsche Verein hat im Übrigen in seiner Vereinssatzung geregelt, dass bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks das Vereinsvermögen, insbesondere das „Haus der Bessarabiendeutschen“, an die Stadt Stuttgart fällt.
Fazit
Die Kulturverwaltung befürwortet, dass die Stadt als Patin des Bessarabiendeutschen Vereins die Haushaltsmittel für die beantragte Zuwendung von 220.000 € im Haushaltsplan 2008 veranschlagt. Da der Verein sobald wie möglich mit den baulichen Arbeiten beginnen will, würde dann Anfang nächsten Jahres ein entsprechender Sachbeschluss herbeigeführt.
Die Mittel sind im Etat des Kulturamts nicht veranschlagt und müssten dem Kulturamt zusätzlich (einmalig) zur Verfügung gestellt werden. Ggf. können 50.000 € aus der Finanzposition für Vereinsheime (2.3320.9882.000-0050) gedeckt werden.
Beteiligte Stellen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
keine
Dr. Susanne Eisenmann
Anlage 1: Kostenschätzung mit Erläuterungen
Anlage 2: Text der Patenschaftsurkunde
Vorlage8632007.pdf