Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
217/2005
Stuttgart,
06/22/2005
Projektmittelfonds, Bildung des Vergabeausschusses
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
06.07.2005
Beschlußantrag:
1. Der Vergabeausschusses als Auswahlkommission für das Entscheidungsverfahren im Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” wird rückwirkend zum 01.01.2005 gebildet.
2. Die Zusammensetzung des Vergabeausschusses ergibt sich aus Anlage 1.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus dem Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” trifft der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss.
Zur Vorbereitung der endgültigen Projektauswahl wurde für das erstmalige Vergabeverfahren im Jahr 2000 ein “Vergabeausschuss” gegründet (GRDrs 621/ 2000) und aufgrund der bewährten Verfahrensweise auch in den Folgejahren in der Praxis beibehalten. Nun soll die dauerhafte Einrichtung des Vergabeausschusses als Auswahlkommission beschlossen werden.
Aufgabe des Vergabeausschusses ist es auch in Zukunft, die eingegangenen Projektanträge anhand der bei der Gründung der Stiftung verbindlich festgelegten Kriterien zu bewerten und eine gemeinsame Projektliste dem Verwaltungsausschuss als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
Der Vergabeausschuss setzt sich aus 7 Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen zusammen und wird nach dem d`Hondt`schen Verfahren besetzt. Für jedes Mitglied wird mindestens eine Stellvertretung benannt.
Die Geschäftsführung des Gremiums liegt beim Jugendamt.
Der Vergabeausschuss ist wie alle gemeinderätlichen Gremien nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu zu bilden.
Über die in der Anlage dargestellte neue Zusammensetzung des Vergabeausschusses haben sich die Fraktionen des Gemeinderates verständigt.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
1