Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1439/2005
Stuttgart,
04/12/2006
Übernahme der Betreuungsleistungen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule durch den Caritasverband für Stuttgart e. V. an der Heusteigschule
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
26.04.2006
Beschlußantrag:
1. Die Betriebsträgerschaft für die Betreuungsleistungen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule für Grundschulkinder an der Heusteigschule werden dem Caritasverband für Stuttgart e. V. übertragen.
2. Die städtische Förderung für die Übernahme des Betreuungsangebots im Rahmen der Verlässlichen Grundschule erfolgt über die “Richtlinie für die Förderung der Betriebskosten von Betreuungsangeboten in freier Trägerschaft für Schulkinder an Schulen” in der jeweils gültigen Fassung.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Kostenerstattung an den Caritasverband in den Jahren 2006 und 2007 benötigten Mittel außerplanmäßig bereitzustellen und aus den Personalausgaben zu decken.
Begründung:
Der Caritasverband für Stuttgart e. V. hat sein Interesse an der Übernahme der Betreuungsleistungen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an der Heusteigschule bekundet und in Zusammenarbeit mit der Schulleitung ein pädagogisches Konzept für die Grundschüler vorgelegt. Das Schulprofil und die Zielsetzung der Heusteigschule fließen ganzheitlich in die Konzeption ein.
Der Gemeinderat hatte zuvor am 17.02.2005 der Absicht der Verwaltung zugestimmt, an der Heusteigschule auch im Bereich der Grundschule eine formelle Ganztagesschule (teilweise gebundene Form) einzurichten (GRDrs 1158/2004). Zum Schuljahr 2005/2006 wurde bei einem der beiden Grundschuleingangzüge mit dem Ganztagesschulbetrieb begonnen. Ergänzend hierzu wird in den übrigen Klassen und Klassenstufen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule parallel eine Betreuung von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr angeboten.
Diese Betreuungsleistungen sollen ebenfalls durch den Caritasverband für Stuttgart e. V., ein freier Träger der Jugendhilfe, übernommen werden, der bereits seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit und die Ganztagesbetreuung in der Hauptschule betreibt. Ein Markterkundungsverfahren fand daher in diesem Fall nicht statt.
Für die Übertragung von Betreuungsaufgaben an freie Träger wurden Förderrichtlinien entwickelt (GRDrs 538/2004, 1454/2005). Diese können analog bis zur Umsetzung der Ganztagesschule an allen vier Klassenstufen auch für den Bereich der Verlässlichen Grundschule angewendet werden. Die schrittweise Umwandlung von allen vier Klassenstufen mit jeweils einem Zug in eine formelle Ganztagesschule erfolgt dann anhand der GRDrs 1158/2004. In zwei Jahren wird daher erneut über die Fortsetzung der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule gesprochen.
Der Träger Caritasverband für Stuttgart e. V. hat der Übernahme der Trägerschaft zugestimmt.
Eine Personalübernahme der Betreuungskräfte im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wird nicht stattfinden. Die drei Mitarbeiterinnen wurden unter Mitwirkung des Personalbeirats über die Möglichkeit des Wechsels zum freien Träger informiert. Da für keine der drei Mitarbeiterinnen auch aufgrund der Auswirkungen des TVöD ein Arbeitgeberwechsel in Betracht kommt, werden sie innerhalb des Schulverwaltungsamtes umgesetzt.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Übernahme der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule durch den Caritasverband sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich, da der Kostenerstattung an den Caritasverband entsprechende Wenigerausgaben für eine direkte städtische Betreuung gegenüberstehen. Die Finanzierung in den Jahren 2006 und 2007 erfolgt durch außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln bei der neuzubildenden AHSt. 1.2910.6785.000 und Deckung durch Sperrung bei den Personalausgaben im Unterabschnitt 2910. Der ganzjährig für die Kostenerstattung an den Caritasverband benötigte Betrag beläuft sich voraussichtlich auf ca.20.000 € (Nettoaufwand pro Betreuungsgruppe beträgt 6.426 €).
Beteiligte Stellen
Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin
Anlagen
keine