Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
292/2009
Stuttgart,
06/15/2009
Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH i.L.
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
01.07.2009
Beschlußantrag:
1. Vom Bericht zur Liquidation der Gesellschaft wird Kenntnis genommen.
2. Von den Jahresabschlüssen 2004 bis 2008 der Stuttgart 2012 GmbH i.L. (Anlagen 2 bis 6) und dem Entwurf der Liquidationsbilanz (Anlage 1) wird Kenntnis genommen.
3. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH i.L. die Liquidatoren für die Geschäftsjahre 2004 bis 2008 zu entlasten.
4. Zur Beseitigung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in der Liquidationsbilanz erhält die Stuttgart 2012 GmbH i.L. eine Kapitaleinlage, die - je nach Beschlussfassung der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart zur Einlagengewährung – 92.000 bzw. 138.000 EUR beträgt.
5.1. Der Aufwand wird im Vermögenshaushalt 2009 bei der Finanzposition 2.5660.9300.000-0010, Stuttgart 2012 GmbH i.L., Kapitaleinlage, gedeckt.
5.2. Im Vermögenshaushalt 2009 wird bei der Finanzposition 2.5660.9300.000-0010, Stuttgart 2012 GmbH i.L., Kapitaleinlage, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 138.000 EUR zugelassen, die durch Sperrung bei der FiPo. 1.9000.8320.000, Umlage KVJS, gedeckt wird.
Begründung:
1. Abwicklung der Gesellschaft
Die Stuttgart 2012 GmbH wurde – nach Beendigung ihrer operativen Tätigkeit – mit Ablauf des 31.12.2003 aufgelöst und der Geschäftsführer Herr Gründler als Liquidator eingesetzt (GRDrs 926/2003). Zur endgültigen Abwicklung der Gesellschaft, die solange unter der Bezeichnung „GmbH i.L.“ fortbesteht, müssen sämtliche Forderungen eingezogen, das Vermögen veräußert und alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft beglichen sein (siehe auch GRDrs 15/2004).
Die Abwicklung der Gesellschaft hat sich deutlich verzögert, weil die Forderungen der Stuttgart 2012 GmbH i.L. häufig nur nach langem Bemühen und durch Einsatz der Gesellschafter von den Schuldnern beglichen wurden, zwei langwierige Versicherungsfälle abzuwickeln waren und einzelne Vermögensgegenstände der Gesellschaft (wie z.B. das Olympiamobil) nur schwer veräußert werden konnten. Der Verkauf der Vermögensgegenstände und die Eintreibung der wesentlichen Forderungen der Gesellschaft konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden.
Die von den Gesellschaftern 2003 aus Anlass der Kostenüberschreitung aus dem Bewerbungsverfahren geleisteten Einlagen (GRDrs 926/2003) reichen aber nicht aus, um den Fehlbetrag der Gesellschaft vollständig decken zu können. Gründe hierfür sind mehrere Forderungen, die im 2003 errechneten Fehlbetrag in Höhe von 1.350.000 EUR nicht enthalten waren, zusätzliche Umsatzsteuerverbindlichkeiten, der Ausfall einer Forderung sowie zusätzliche Geschäftskosten (Jahresabschlussprüfung, Buchhaltung, Zinsen) aufgrund der verzögerten Abwicklung der Gesellschaft.
Um die Unterdeckung aus dem Bewerbungsverfahren ohne weitere Zuschüsse der Gesellschafter ausgleichen zu können, hat sich Herr Gründler um den Verkauf der Planungsrechte aus der Olympiabewerbung (angestrebter Erlös für die Planungsunterlagen: 300.000 EUR) bemüht. Aussichtsreiche Verhandlungen mit einem konkreten Erwerbsinteressenten sind jedoch aufgrund unerwarteter Schwierigkeiten gescheitert. Eine Verwertung der Rechte aus der Planung für die Olympiabewerbung war daher bis heute nicht möglich und ist auch in Zukunft nicht absehbar.
Um die drohende Überschuldung der Gesellschaft abzuwenden, hat die Landeshauptstadt Stuttgart – als Hauptgläubigerin der Stuttgart 2012 GmbH i.L. – eine Rangrücktrittserklärung abgegeben. Im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren wird die Landeshauptstadt hierdurch materiell rechtlich nicht schlechter gestellt, da im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft die Forderungen der Landeshauptstadt mangels Vermögensmasse nicht beglichen werden.
Die Rangrücktrittserklärung der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgte jedoch unter der Bedingung, dass die Gesellschafter Land Baden-Württemberg und Verband Region Stuttgart eine nach handelsbilanziellen Grundsätzen verbleibende Unterdeckung der Gesellschaft anteilig entsprechend ihrer Beteiligungsquote, d.h. zu 1/3, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft ausgleichen werden. Sowohl das Land Baden-Württemberg wie auch der Verband Region Stuttgart haben dies schriftlich zugesagt. Die Zahlungszusage des Verbandes Region Stuttgart steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Regionalversammlung einer entsprechenden Einlage in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zustimmt.
2. Vorläufige Liquidationsbilanz
Entsprechend der vorläufigen Liquidationsbilanz (Anlage 1) beträgt die Unterdeckung der Gesellschaft aktuell noch 275.000 EUR. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf rd. 285.000 EUR, davon rd. 114.000 EUR als Kassenkredit der Landeshauptstadt und ca. 171.000 EUR in Form von offenen Rechungen der Landeshauptstadt aus Lieferungen und Leistungen.
Damit wird es erforderlich, dass die drei Gesellschafter je ein Drittel des Fehlbetrages in Höhe von 275.000 EUR in die Kapitalrücklage einzahlen. Die Einlage der Landeshauptstadt beträgt demnach rd. 92.000 EUR. Das Land Baden-Württemberg hat seine Zahlung verbindlich zugesagt. Die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart wird in ihrer Sitzung am 22.07.2009 über die Kapitaleinlage in die Gesellschaft beraten. Sollte die Regionalversammlung einer Kapitaleinlage des Verbandes Region Stuttgart in Höhe von 92.000 EUR nicht oder nicht in dieser Höhe zustimmen, kann die Stuttgart 2012 GmbH i.L. nur abgeschlossen werden, wenn die Gesellschafter Land Baden-Württemberg und Landeshauptstadt den daraus resultierenden nicht gedeckten Fehlbetrag je hälftig übernehmen. In der Folge würde sich die erforderliche Einlage der Landeshauptstadt in die Kapitalrücklage der Gesellschaft von 92.000 EUR auf maximal 138.000 EUR erhöhen.
Die von der Landeshauptstadt zu leistende Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 92.000 EUR bis maximal 138.000 EUR wird mit dem Rückzahlungsanspruch bezgl. des Kassenkredits und den offenen Rechnungen der Landeshauptstadt verrechnet. Da die städtischen Forderungen bereits zum Soll gestellt sind und der Kassenkredit im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abgewickelt wird, entsteht durch die Tilgung haushaltsrechtlich keine Mehreinnahmen (es handelt sich „nur“ um einen Liquiditätszufluss), die zur Deckung der Mehrausgabe herangezogen werden könnte. Deshalb wird aus formalen Gründen die Mehrausgabe durch Sperrung in entsprechender Höhe bei der KVJS-Umlage gedeckt, die nach dem Umlagenbescheid für 2009 nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wird.
3. Jahresabschlüsse 2004 bis 2008
Die Jahresabschlüsse 2004 bis 2008 der Stuttgart 2012 GmbH i.L. sowie die Lageberichte sind als Anlagen 2 bis 6 beigefügt.
Zur Beschleunigung des Liquidationsverfahrens wurde im November 2008 Herr Votteler (Leiter des Unternehmensbereichs Controlling und Finanzen der SSB) zum weiteren einzelvertretungsberechtigten Liquidator bestellt. Nachdem die wesentlichen Forderungen beigetrieben und die Vermögensgegenstände der Gesellschaft veräußert waren, wurde Herr Gründler im Februar 2009 auf eigenen Wunsch als Liquidator der Gesellschaft abberufen.
In der kommenden Gesellschafterversammlung soll über die Entlastung von Herrn Gründler für die Geschäftsjahre 2004 bis 2008 und von Herrn Votteler für das Geschäftsjahr 2008 entschieden werden.
4. Bewertung
Die nun gefundene Lösung zur abschließenden Beendigung der Stuttgart 2012 GmbH i.L. hat für die Landeshauptstadt zwar eine weitere Zahlung in die Kapitalrücklage von 92.000 EUR bzw. 138.000 EUR zur Folge. Dafür werden aber sowohl die offenen Forderungen als auch der Anspruch auf Rückzahlung der Liquiditätshilfe von zusammen rd. 285.000 EUR erfüllt. Diese Forderungen würden im Falle der Insolvenz ausfallen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise ist somit für die Landeshauptstadt um mindestens 147.000 EUR im Vergleich zu einer Insolvenz der Gesellschaft günstiger.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1 Plan-Schlussbilanz 2009
2 bis 6 Kurzfassung der Jahresabschlüsse 2004 bis 2008 und Lageberichte
Vorlage2922009.pdf