Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
41
1
Verhandlung
Drucksache:
991/2004
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
16.02.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Herr Häbe
kr
Betreff:
Überführung der Kindertagestätte Untertürkheim, Stiftung der DaimlerChrysler Aktiengesellschaft e. V., in die Betriebsträgerschaft der Landeshauptstadt Stuttgart
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 02.02.2005, GRDrs 991/2004.
Die Rückgabe einer Betriebsträgerschaft an die Landeshauptstadt bezeichnet StRin
Ripsam
(CDU) als bedauerlichen Vorgang und falsches Signal. Zu hoffen sei, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handle, dass in Zukunft vermehrt Betriebskindertagesstätten errichtet werden und dass der Verein die Einrichtung auch in Zukunft unterstütze. Das Letzte bittet sie an den Verein weiter zu geben. Die Angelegenheit zeigt StR
Kanzleiter
(SPD), dass das Thema "Betriebskindertagesstätten" realistisch betrachtet werden muss. Die Vorlage müsse zur Kenntnis genommen werden. Zu hoffen sei, dass das Unternehmen die Einrichtung weiterhin unterstütze. Das Ehrenamt stoße hier an Grenzen. Angesichts der Einrichtungsgröße erachtet StR
Wölfle
(90/GRÜNE) eine ehrenamtliche Führung dieser Einrichtung als nicht möglich. Da das Unternehmen weiterhin für seine Plätze aufkomme, sei der Vorwand in Ordnung. Dagegen meint StR
Kauderer
(FW), eine Rückzugstendenz von Betrieben und Kirchen aus der Trägerschaft von Kindertagesstätten erkennen zu können. Die Größe der Einrichtung mache allerdings eine professionelle Arbeit notwendig.
Die Historie der Einrichtung, so EBM
Föll
, habe mit dem Unternehmen DaimlerChrysler sehr wenig zu tun. Das Thema "Rückzug eines Unternehmens aus der Verantwortung" treffe auf den zur Beratung anstehenden Vorgang nicht zu. Dies ergänzend informiert BMin
Müller-Trimbusch
, vor ca. 90 Jahren sei für die Bürger von Untertürkheim im Zusammenhang mit der Einbürgerung dieses Stadtbezirks eine Stiftung gegründet worden. Daraus sei ein Verein entstanden, welcher diese Kindertagesstätte für Kinder von Bürgern gegründet habe. Im Verlauf der Zeit seien dann bevorzugt Kinder von Beschäftigten der DaimlerChrysler AG aufgenommen worden.
Das Jugendamt stehe mit vielen Betrieben in Verbindung, mit dem Ziel deren familienfreundliche Angebote zu erweitern. Allerdings habe z. B. auch die Firma Klett eine Kindertagesstätte aus finanziellen Gründen in der Vergangenheit aufgegeben. Bei solchen Einrichtungen stelle sich natürlich die Standardfrage. Da eine Mehrheit des Gemeinderats an bestimmten Standards festhalte werde das Engagement von Firmen schwieriger.
Der Verein werde natürlich weiterhin in die Unterstützung und Begleitung der Einrichtung einbezogen. Dieser könne in Zukunft sicherlich vielfältig zum Nutzen der Untertürkheimer Bürger wirken. Da dieser Vorgang, und damit wendet sie sich an StR Kanzleiter, von der Verwaltung als rein verwaltungstechnisch angesehen werde (fachliche Fragen werden nicht berührt), sei eine Behandlung im Jugendhilfeausschuss nicht vorgesehen.
Der Bezirksbeirat habe gestern einstimmig dieser Vorlage zugestimmt. Ausdrücklicher Wunsch von DaimlerChrysler sei es gewesen, dass die Einrichtung von der Stadt übernommen wird. Zu der von StRin Ripsam gestellten Versorgungsfrage teilt BMin Müller-Trimbusch mit, beim Lindenschulzentrum sei eine eingruppige Kindertagesstätte geplant. Diese werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisiert, da in diesem Gebiet mittelfristig mit zurückgehenden Kinderzahlen zu rechnen ist. Die nun in städtische Trägerschaft übergehende Einrichtung solle entsprechend aufgefüllt werden. Der Weg zu dieser Einrichtung (500 Meter) werde als zumutbar angesehen; einige Mütter würden diese Meinung laut Presseberichten nicht teilen.
Zum Ende der Aussprache hebt der
Vorsitzende
hervor, diese Einrichtung sei noch nie eine Betriebskindertagesstätte der Firma DaimlerChrysler gewesen. Von daher verabschiede sich hier auch kein Unternehmen aus der Trägerschaft, sondern diese Tagesstätte habe in der Vergangenheit lediglich zunehmend Kinder von Betriebsangehörigen aufgenommen. Diese Praxis habe eigentlich nicht dem Ziel der Gemeindestiftung entsprochen. In den vergangenen Jahrzehnten habe aber die Firma DaimlerChrysler die Einrichtung immer wieder unterstützt. Dieses werde das Werk auch weiterhin tun. Die Firma kaufe sich nun im Rahmen der städtischen Richtlinien für Betriebskindertagesstätten ein Platzkontingent. Letztlich handle es sich um einen völlig normalen Vorgang. Nun werde die Einrichtung ihrer Belegung entsprechend ausgerichtet.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.