332 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	332 5
	Verhandlung	Drucksache:	90/2008
		GZ:	OB 0352-01

Sitzungstermin:	15.10.2008
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Murawski
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	Zukunft der Bezirksämter

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 16.07.2008, nicht öffentlich, Nr. 264

Ergebnis: Einbringung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 10.07.2008, GRDrs 90/2008, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Konzeption zur "Zukunft der Bezirksämter" (Anlage 1) wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Weiterentwicklung und Stärkung der Bezirksämter die Voraussetzungen zur Realisierung folgender Maßnahmen zu schaffen:

a) Stärkung der Bezirksvorsteher/innen (BV) als erste Ansprechpartner, Lotsen und Stadtbezirksmoderatoren für sämtliche Anliegen der Bürgerschaft, Unternehmen, Wirtschaft, Vereine, Kirchen, Behörden und Stadtverwaltung,

b) Entwicklung eines Konzepts für die informationstechnische Unterstützung durch eGovernment-Anwendungen,

c) Ergreifen vorbereitender Maßnahmen zur Bereitstellung einer einheitlichen Bürgerservice-Telefonnummer nach dem Modell der D115-Servicenummer.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Bezirksämter Münster, Obertürkheim, Wangen, Hedelfingen, Stammheim und Botnang außerhalb des Stellenplans 2,6 Vollzeitkräfte bis BesGr. A10 bzw. EG 9 zur Entlastung der BV von admini-strativen/sachbearbeitenden Aufgaben sofort einzustellen.

Über die Schaffung von 2,6 Stellen (in Bes.Gr. A 10) für die vorgenannten Bezirksämter mit einer Stellenausstattung von bis zu 5 Planstellen wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2010 zu entscheiden sein - vgl. Tabelle Seite 4.

4. Die Untersuchungen der Rentenstellen (Haushaltsberatungen 2004/2005) und der Bezirksstandesämter (Haushaltsberatungen 2006/2007) mit dem Ziel, Einsparungen zu erzielen, werden nicht mehr weiterverfolgt.

5. Zur Förderung von Initiativen in den Stadtbezirken, die bisher nicht durch die Budgets der Bezirksbeiräte gefördert werden konnten, werden im Haushalt 2009 zusätzlich 150.000 € außerplanmäßig bei der Finanzposition 1.0520.6200.000 - eigene kulturelle Veranstaltungen - bereitgestellt unter gleichzeitiger Sperrung dieses Betrages bei der Finanzposition 1.9140.8500.000 - Deckungsreserve -. Ab 2010 werden diese Mittel planmäßig im Haushalt eingestellt. Zum Doppelhaushalt 2010/2011 berichtet die Verwaltung über die Mittelverwendung des Budgets.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Umsetzung der unter Beschlussziffern 2b und c genannten Punkte im 1. Halbjahr 2009 zu berichten und die voraussichtlichen Kosten darzustellen.

Einführend unterstreicht BM Murawski, es handle sich um einen sehr einmütigen und gemeinsam von allen Fraktionen und der Verwaltung getragenen Tagesordnungspunkt. Er bedankt sich bei den Fraktionen, dass es durch eine konstruktive Zusammenarbeit gelungen ist, zu einer gemeinsamen Haltung zur Weiterentwicklung der Stadtbezirke und der Bezirksämter zu kommen. Seiner Wahrnehmung nach wird das erzielte Ergebnis von den Bezirksbeiräten und den Bezirksvorstehern/-innen sehr positiv aufgenommen; in der Vorlage bringe der Gemeinderat die grundsätzliche Haltung zum Ausdruck, dass er die Arbeit der Bezirksbeiräte und der Bezirksvorsteher/-innen sehr zu schätzen wisse. Es handle sich um ein sehr politisches und sehr vom Gemeinderat gestaltetes Paket, hinter dem jedoch die Verwaltung aus voller Überzeugung stehe.

Durch StR Sauer (CDU) wird erklärt, mit der Stärkung der Rolle der Bezirksvorsteher/-innen bzw. durch die Übertragung von Managementaufgaben auf diese verbinde seine Fraktion die Erwartung, dass z. B. neue Initiativen gestartet würden, um Antworten auf die dringendsten Fragen in den jeweiligen Stadtbezirken zu finden (z. B. Zukunftswerkstatt im Stadtbezirk Weilimdorf). Die Vorschläge in personeller und organisatorischer Hinsicht seien kurz- und mittelfristig bedeutsam. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sei bereit, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und insgesamt 350.000 €/Jahr außerplanmäßig und zusätzlich bereitzustellen. Nun würden die für nächstes Jahr angekündigten Ergebnisse der zur Beschlussfassung anstehenden Arbeitsaufträge abgewartet, um dann in Sachen eGovernment und Bürgerservicetelefon Entscheidungen zu treffen.

StR Kanzleiter (SPD) erinnert an den Antrag "Zukunft der Bezirksämter" seiner Fraktion vom 26.05.2006 und an dessen Begründung. Vorausgegangen sei diesem Antrag ein Antrag der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion in gleicher Sache. Die Bürgernähe der Stadtverwaltung werde von seiner Fraktion als elementar angesehen, denn die örtliche Demokratie über die Bezirksbeiräte und die örtliche Verwaltung über die Bezirksämter seien Garanten für die gute Entwicklung der Stadtbezirke. Diese Bürgernähe trage zudem zur Integration der Bevölkerung, der Vereine/der Organisationen etc. insgesamt bei. Daher sei stets das Anliegen seiner Fraktion gewesen, die Bezirksämter durch Aufgabenübertragungen zu stärken. Intention des angesprochenen Antrages sei es von daher auch gewesen, zu überprüfen, welche Aufgaben an die Bezirksämter zusätzlich übertragen werden könnten, damit sich die Wege und die Beziehungen zwischen Bürger und Stadt verkürzten. Das Ergebnis der stattgefundenen Gespräche sei ein Kompromiss, denn Inhalt der Vorlage sei, dass im Prinzip eigentlich nur die schon seither bei den Bezirksämtern angesiedelten Aufgaben gefestigt würden. Der Kern zur Stabilisierung der Bezirksämter sei, dass die weitere Diskussion über Stellenreduzierungen beendet werde und dass darüber hinaus noch bei den kleinen Bezirksämtern ein paar wenige Stellen geschaffen würden. Auch die Erhöhung der Budgets gehe in die richtige Richtung. Daher könne der Vorlage zugestimmt werden.

Insbesondere den Ausführungen von StR Sauer schließt sich StR Wölfle (90/GRÜNE) an. StR Fahrion (FW) spricht ebenfalls von einem Kompromiss. Des Weiteren erinnert auch er an die Anstrengungen seiner Fraktion zur Stärkung der Bezirksämter. Von StR R. Zeeb (FDP) wird die Vorlage begrüßt.

Für den Gesamtpersonalrat merkt Herr Theilen an, in dem Dreieck Verantwortung, Ressourcen und Aufgaben seien sicherlich die Verantwortung und die Aufgaben gewachsen. Möglicherweise reichten die vorgesehenen Ressourcen nicht aus. Nicht nur die kleineren sondern auch die größeren Stadtbezirke hätten zusätzlichen Personalbedarf. Bereitschaft sollte bestehen, hier gegebenenfalls nachzusteuern. Infrage stehe, ob das Organisatorische sich ohne Weiteres umsetzen lasse. In der Schnittstelle zwischen Amt für öffentliche Ordnung und den Bezirksämtern sieht er Probleme.

Abschließend erklärt der Vorsitzende, inhaltlich am bedeutsamsten sei, dass etwas historisch Gewachsenes, was bisher quasi als Selbstverständlichkeit im Raum gestanden habe, nun mit dem anstehenden Beschluss formal verankert werde, nämlich dass die Bezirksvorsteher/-innen in ihren Stadtbezirken als Lotsen, Moderatoren und als allgemeine Ansprechpartner der Verwaltung für die Bürgerschaft, für die Vereine und Kirchengemeinden dienen sollten. Der Beschluss stärke deren Position, auch innerhalb der Kommunikation der Verwaltung, entscheidend.

Abschließend stellt BM Murawski fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

Protokoll902008.pdf