Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
374
7
Verhandlung
Drucksache:
651/2009
GZ:
OB 1001-04
Sitzungstermin:
07.10.2009
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
der Vorsitzende, Frau Koller (AföO)
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Interkulturelle Öffnung und Orientierung der Ausländerbehörde
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.09.2009, GRDrs 651/2009.
Nachdem BM
Dr. Schairer
kurz auf die Vorlageninhalte eingeht, teilt StR
Lazaridis
(90/GRÜNE) mit, in der Ausländerbehörde könne gegenüber der Vergangenheit durchaus eine interkulturelle Öffnung festgestellt werden. Die dortigen Mitarbeiter/-innen bemühten sich sehr. StR
Kanzleiter
(SPD) begrüßt die positive Veränderung bei der Kundenorientierung. Ein Ende dieser Entwicklung sei aber noch nicht erreicht. In den kommenden Stellenplanberatungen muss laut StR
Sauer
(CDU) bezüglich der Sicherung des bisherigen Serviceumfangs und hinsichtlich der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben über die bestehenden kw-Vermerke gesprochen werden. StRin
Küstler
(SÖS und LINKE) weist darauf hin, dass in der Vorlage die Aufstockung der Publikumsteams um je eine Person als wirksamstes Mittel zur Situationsverbesserung beschrieben wird. Zudem erachtet sie es für erforderlich, gezielt Personal mit Immigrationshintergrund anzuwerben.
In der Folge konstatiert der
Vorsitzende
, das Ziel der Vorlage, aufzuzeigen, dass der Weg zur Ausländerbehörde in eine Integrations- und Willkommensbehörde letzten Endes nur über die Mitarbeiterschaft gelinge, werde begrüßt. Letztlich gehe es um die politische Fragestellung, ob die Ausländerbehörde in ihrer bisherigen Form weiterbestehen bleiben solle oder ob weitere Schwerpunkte (durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen) gesetzt werden sollten. Dies werde in der Tat in den kommenden Haushaltsplanberatungen besprochen werden müssen.
Angesichts der festgestellten Defizite bei der inneren Organisation wie der Ausstattung (personell und technisch) und der Fortbildung schlägt StR
Kanzleiter
für die SPD-Gemeinderatsfraktion vor, die GRDrs 651/2009 möglichst rasch im Personalbeirat zu behandeln. Insbesondere sei dabei die Personalzufriedenheit zu thematisieren. Angehört werden sollte dabei auch die Personalvertretung. Dies aufgreifend erklärt BM
Dr. Schairer
, es müsse darüber gesprochen werden, wie die Aufgabenvielfalt und der gute Ruf der Behörde in Zukunft gesichert werden könnten. Dazu begrüßt er den Vorschlag, eine Beratung im Personalbeirat vorzusehen.
StR
Lazaridis
und StR
Wölfle
(90/GRÜNE) vermissen in der durch den Herrn Oberbürgermeister unterzeichneten Vorlage konkrete Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise.
Insgesamt gelinge es der Ausländerbehörde, so StR
Lazaridis
, im Rahmen der Einbürgerungskampagne 1.700 Personen/Jahr anzuschreiben (ca. 4 Briefe/Tag). Diese Anzahl stößt bei ihm angesichts 90.000 Betroffener auf Kritik, wobei er davon ausgeht, dass er selbst vor diesem Hintergrund noch sehr lange auf ein solches Schreiben warten muss. Von Frau
Koller
wird angemerkt, der Auftrag, sich interkulturell zu öffnen, weise Facetten auf, welche die Behörde mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht abdecken könne. Dieser Zielkonflikt zeige sich auch am Projekt der Einbürgerungskampagne. Dort spiegelten sich die Ideen wider, aber zu deren Umsetzung stünden letztlich nur beschränkte Mittel zur Verfügung. Dies schlage sich darin nieder, dass zwar 90.000 Menschen mit ausländischem Pass berechtigt wären, die vorhandenen Ressourcen es aber nicht zulassen, alle sehr schnell in diese Kampagne mit einzubeziehen. Daher habe man sich entschieden, sukzessive vorzugehen, was aber nicht ausschließe, und dies stehe ja an, auch um diejenigen zu werben, welche derzeit noch nicht hätten angeschrieben werden können.
BM
Dr. Schairer
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
nimmt
von der GRDrs 651/2009
Kenntnis.
Protokoll6512009.pdf