Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
253/2005
Stuttgart,
04/29/2005
Vergabe von Projektmitteln für freie Theaterprojekte
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.06.2005
22.06.2005
Beschlußantrag:
1. Die am 15.12.2004 beschlossene Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln für freie Theater (GR. Drucksache 832/2004) wird bis zum Zeitpunkt der Bestellung der nächsten Jury ausgesetzt.
2. Das Kulturamt wird beauftragt, bis dahin im direkten Anschluss an die Jurysitzung einen Termin zu organisieren, an dem die Jury ihre Ergebnisse den interessierten Mitgliedern des Kultur- bzw. des Verwaltungsausschusses präsentiert.
Begründung:
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 11.09.2003 (GR- Drucksache 605/2003) erfolgt die Vergabe der Projektmittel des Kulturamtes zur Förderung von Projekten freier Theater seit dem September 2003 durch eine Jury, die auf drei Jahre berufen ist.
Im Zuge der zweiten Vergabeentscheidung ergaben sich Fragen, die den Gemeinderat veranlassten, die Zusammensetzung der Jury mit Beschluß vom 15.12.2004 dergestalt zu verändern, dass an den jeweiligen Sitzungen in jährlichem Wechsel ergänzend ein Mitglied des Gemeinderats aus der Reihe der Kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen - ohne Stimmberechtigung - teilnimmt. Diese Beteiligung des Gemeinderats soll eine größere Transparenz des Entscheidungsvorgangs und eine bessere Vermittelbarkeit der Entscheidung in die interessierte Öffentlichkeit hinein und zu den betroffenen Interessenten hin ermöglichen.
Diese Entscheidung des Gemeinderats wurde den Jurymitgliedern zur Kenntnis gegeben. Diese haben Verständnis für den Wunsch nach einer Steigerung der Transparenz der Vergabe. Allerdings wiesen sämtliche Mitglieder darauf hin, dass diese Veränderung der Entscheidungspraxis eine Änderung der ursprünglichen Arbeitsgrundlagen und damit der Basis ihrer Benennung und der Zustimmung zu ihrer Benennung bedeutet.
Nun schlagen die derzeitigen Juroren einhellig vor, die Auswahl bei den bisherigen Modalitäten zu belassen, der gewünschten Transparenz jedoch durch eine sofortige Veröffentlichung der Entscheidung nach der Jurysitzung und in Anwesenheit der Jury Rechnung zu tragen.
Das Kulturamt hält ein solches Vorgehen für praktikabel und zielführend. Die Abstimmung mit den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen hat ergeben, dass auch diese sich ein solches Vorgehen vorstellen können und damit einverstanden sind, dass die Ergänzung der Jury um ein jährlich aus ihrem Kreis zu bestimmendes Gemeinderatsmitglied erst ab dem nächsten Berufungszeitraum umgesetzt wird.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
keine
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Iris Jana Magdowski
Anlagen
Anlage 1: Schreiben der Jurymitglieder