190 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	190 6
	Verhandlung	Drucksache:	415/2005
		GZ:	5674-04

Sitzungstermin:	08.06.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Kuhnigk (SportA)
Protokollführung:	Herr Häbe hr
Betreff:	EISSPORT-ZENTRUM WALDAU; Bericht über den baulichen Zustand und Überlegungen zur Sanierung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 19.05.2005, GRDrs 415/2005.

Verweisend auf den umfangreichen Sachvortrag in der gestrigen Sitzung des Sportausschusses verzichtet StR Barg (CDU) in der heutigen Sitzung auf einen erneuten Sachvortrag. Der Sportausschuss habe sich diese Einrichtung vor einiger Zeit angesehen. Dabei sei er eindeutig zur Meinung gelangt, dass die Notwendigkeit für eine umfassende Sanierung bestehe. Hier gehe es nicht um Teilsanierungen einzelner Bereiche. Die Einzelmaßnahmen hingen eng miteinander zusammen. Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vom beauftragten Architekturbüro habe dazu einen umfangreichen Vortrag gehalten. Dessen Vorschlag, die Variante 2 zu verfolgen, sei nicht widersprochen worden. Allgemein werde diese Variante als die sinnvollste und wirtschaftlichste angesehen. Schließlich seien die Folgekosten bei einer solchen Einrichtung sehr bedeutsam.

Im weiteren stellt StR Barg die Frage, welcher Status für dieses Vorhaben erreicht werden soll. Sechs Monate vor den Haushaltsplanberatungen würden dem Gemeinderat vermehrt Mitteilungsvorlagen insbesondere der Referate KBS und SJG vorgelegt. Damit solle einmal das Referat WFB zu Zugeständnissen bewegt werden und zum anderen solle der Gemeinderat nützliche Hinweise zu Haushaltsanträgen bekommen. Die Verwaltung sollte erklären, wie sie mit der zur Beratung vorliegenden Mitteilungsvorlage weiter umgehen wolle (1. Kommt eine Vorlage des Referates? 2. Wenn sich zwei Referate nicht einigen, kommt dann eine Vorlage des Oberbürgermeisters? 3. Wird diese Maßnahme mit einem Finanzvolumen von 6,3 Mio. € in das Investitionsprogramm für den nächsten Haushalt aufgenommen?). Im Grunde genommen, so EBM Föll, werde hier wie üblich vorgegangen. Im Vorfeld von Haushaltsplanberatungen erhalte der Gemeinderat Mitteilungsvorlagen. Mit diesen erfolge eine Unterrichtung über den Sachstand von Projekten bzw. die Verwaltung erbitte sich mit diesen Vorlagen eine Entscheidung darüber, welche planerische Variante weiterverfolgt werden solle. Zu den Haushaltsplanberatungen werde eine Wunschliste (rosa Liste) erstellt, in der solche Projekte aufgenommen würden. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen sei es dann die Entscheidung des Gemeinderats solche Projekte aus der Wunschliste in den Haushalt aufzunehmen. In einer grünen Liste unterbreite die Verwaltung Vorschläge, welche Projekte aus ihrer Sicht in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Aber auch bei diesen von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekten liege die Entscheidung zur Aufnahme in den Haushalt beim Gemeinderat. Die Verwaltung werde diese grüne Liste dann aufstellen, wenn die Vorbereitungsarbeiten zum Haushalt eine entsprechende Entscheidung des Oberbürgermeister zuließen. Er könne heute nicht zusagen, dass das Projekt der GRDrs 415/2005 in die grüne Liste Eingang finde. In den vergangenen Haushaltsplanberatungen habe die Verwaltung keine solchen Projekte per se in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen.

Für diese Erläuterungen bedankt sich StR Kanzleiter (SPD). Damit sei klar geworden, dass der letzte Satz auf der Seite 2 der Vorlage relativiert werden müsse ("Aus Sicht der Sportverwaltung besitzt das Vorhaben oberste Priorität und wird insoweit an entsprechender Rangstelle in die Liste der dringlichsten Bauvorhaben des Sportamtes zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufgenommen"). Dieses sage er nicht, weil seine Fraktion das Projekt ablehne. Vielmehr werde es für sinnvoll angesehen und auch die Variante 2 sei wohl die richtige Vorgehensweise. Aber seine Fraktion wolle sich zunächst einmal grundsätzlich mit Investitionen im Bereich des Sports auseinandersetzen, auch vor dem Hintergrund eines zu entwickelnden Sportentwicklungskonzeptes. Um hier inhaltlich weiterzukommen, werde seine Fraktion Beiträge leisten. Wenn sich dabei die Priorität des heute Dargestellten bestätige, müsse dieses Projekt angegangen werden. Es könne aber durchaus auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Die "tolle" Vorlage werde heute von seiner Fraktion zur Kenntnis genommen.

Nach Information von StRin Feindor (90/GRÜNE) hat es im Sportausschuss Einigkeit über den Handlungsbedarf im EISSPORT-ZENTRUM gegeben. Allerdings werde der für notwendig erachtete Betrag "als zu hoch gegriffen angesehen". Geprüft gehöre, auch im energetischen Bereich, wie Einsparungen ermöglicht werden könnten.

Für StR J. Zeeb (FW) ist es bedeutsam, dass Stuttgart "nicht zu fußballlastig wird". Andere Sportarten müssten ebenfalls unterstützt werden. Die Notwendigkeit des Handelns beim EISSPORT-ZENTRUM stehe außer Frage. Die Variante 2 sei richtig, wobei noch nach Kostenoptimierungen geschaut werden müsse. Bezugnehmend auf den Betrieb solcher Einrichtungen in anderen Städten wirft er die Frage auf, ob in der weiteren Projektentwicklung nicht auch die Privatisierungsfrage untersucht werden kann. Die Prüfung dieses Aspektes, unter Berücksichtigung eines städtischen Zuschusses, wird auch von StRin Dr. Eisenmann (CDU) angeregt. Darüber sollte dann in den kommenden Haushaltsplanberatungen gesprochen werden. Die Privatisierungsfrage, so Herr Kuhnigk, sei bereits im Reform- und Strukturausschuss andiskutiert worden. Bis zu den Haushaltsplanberatungen werde dieses nochmals aufgegriffen und vertieft. Da es sich aber um keine Event-Eislaufbahn handle und es starke Nutzungsbeschränkungen durch die in der Vergangenheit erhaltenen Bundes- und Landeszuschüsse gebe, sollte man sich hier keine allzu großen Hoffnungen machen.

Gegen Ende der Aussprache erklärt der Vorsitzende nochmals, er gehe davon aus, dass das Projekt in der rosa Liste auftauche.

Zusammenfassend stellt er abschließend fest:

- Die Fachverwaltung wird die Kostenoptimierungen und die Privatisierungsmöglichkeiten prüfen.

- Der Verwaltungsausschuss hat von der Mittteilungsvorlage, ohne dass sich Einwendungen ergeben, Kenntnis genommen.