Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 1411-04
GRDrs
557/2008
Stuttgart,
07/04/2008
Beschaffung von fünf Drehleitern DLA (K) 23/12 HZL für die Berufsfeuerwehr
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.07.2008
Beschlußantrag:
1. Der Beschaffung von fünf Drehleitern DLA (K) 23/12 HZL nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2 und DIN EN 14043 für die Berufsfeuerwehr Stuttgart wird zugestimmt.
2. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Fahrgestell, Aufbau und Teilen der Beladung nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Iveco-Magirus Brandschutztechnik, Ulm, (mit Fahrgestell Mercedes-Benz Atego 1529 F Euro 5) zum Gesamtpreis von 3.119.673,- € (einschließlich USt.) wird zugestimmt.
3. Der Aufwand von 3.119.673,- € (einschließlich USt.) ist im Vermögenshaushalt UA 1300 – Feuerschutz bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 (Einrichtung, Fahrzeug, Geräte) in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 zu decken.
2008: 1.600.000 €
2009: 1.520.000 €
Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2009 ist vorhanden.
4. Zur Vervollständigung der feuerwehrtechnischen Beladung und der BOS-Kommunikationstechnik der fünf Drehleitern sind weitere 75.000 € erforderlich, die aus Mitteln des Vermögenshaushaltes der Branddirektion bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 des Jahres 2009 gedeckt werden. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2009 ist vorhanden.
5. Die Maßnahme wird vom Land entsprechend den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen mit 454.375,- € gefördert.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
§
Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme
Die zur Beschaffung vorgesehenen fünf Drehleitern DLA (K) 23/12 HZL sind unverzichtbar für die Menschenrettung aus Gebäuden, für die Brandbekämpfung und für die technische Hilfeleistung, insbesondere bei Sturmschäden. Die Fahrzeuge ersetzen Drehleitern ohne Rettungskorb der Baujahre 1987 bis 1989, deren Einsatzmöglichkeiten durch den fehlenden Rettungskorb sehr stark begrenzt sind.
Durch die Beschaffung werden auch Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr mit Drehleitern mit Rettungskorb ausgestattet. Die Abteilungen erhalten die im Dienst befindlichen Drehleitern der Berufsfeuerwehr. Damit wird der Einsatzwert dieser Abteilungen nachhaltig gesteigert. Die Drehleitern ohne Korb der Freiwilligen Feuerwehr werden ausgesondert.
Mit der zeitgleichen Beschaffung von fünf DLA (K) 23/12 HZL ist eine kostengünstige Serienbeschaffung möglich. Zudem ergeben sich langfristig finanzielle Vorteile bei Betrieb und Unterhalt der Fahrzeuge.
§
Ergebnis des offenen europaweiten Vergabeverfahrens
Der Lieferauftrag soll an die Fa. Iveco-Magirus Brandschutztechnik, Ulm, vergeben werden, da diese (neben dem günstigsten Angebotspreis) eindeutig das unter Berücksichtigung aller Randbedingungen wirtschaftlichste Angebot einreichte.
Insgesamt gingen zwei Angebote ein, die beide auf dem Fahrgestell Mercedes-Benz Atego 1529 F basieren und sich auf folgende Angebotspreise (einschl. USt.) belaufen:
·
Iveco Magirus Brandschutztechnik, Ulm: 3.119.673,00 €
·
Metz-Rosenbauer Aerials, Karlsruhe: 3.172.117,55 €
Beide Angebote erfüllen die Vorgaben der Verdingungsunterlagen. Weitere Angebote gingen nicht ein.
Finanzielle Auswirkungen
§
Finanzierung der Maßnahme
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme zur Beschaffung von fünf Drehleitern DLA (K) 23/12 HZL mit den Positionen
Fahrgestelle, Aufbau, Teile der Beladung i. H. v.
3.120.000 €
Vervollständigung der feuerwehrtechnischen Beladung i. H. v.
75.000 €
erfolgt im Vermögenshaushalt bei AHSt. 2.1300.9350.000-0999 – Einrichtung, Fahrzeuge, Geräte – im
Haushaltsjahr 2008 mit
1.600.000 €
Haushaltsjahr 2009 über Verpflichtungsermächtigung mit
1.595.000 €
innerhalb des Budgets der Branddirektion.
Förderung der Maßnahme durch das Land
Das Land gewährt zur Förderung des Feuerwehrwesens gemäß den Zuwendungsrichtlinien bei Fahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr eine projektbezogene Zuwendung in Höhe von 454.375 €.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
keine
Vorlage5572008.pdf