Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs1230/2009
Stuttgart,
11/16/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013
Planungskosten für die Sanierung und Neustrukturierung der Feuerwachen bzw. der Feuerwehrhäuser
Beantwortung / Stellungnahme
1.) Planungskosten für die Sanierung und Neustrukturierung der Feuerwachen
Das Gutachten zu den Bestandsaufnahmen der fünf Stuttgarter Feuerwachen sowie der Überlegungen zur Feuerwache 5 liegt zwischenzeitlich vor. Die verwaltungsinterne Überprüfung der Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Varianten ist jedoch noch nicht abgeschlossen, sodass zum derzeitigen Zeitpunkt keine Aussagen über den voraussichtlichen Bedarf an Planungsmitteln getroffen werden können.
2.) Sachstand Feuerwehrhäuser
Sillenbuch
Siehe Haushaltsvorlage GRDrs 1249/2009.
Stammheim
Der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Stammheim soll im Gewann „In den Hochwiesen“ erfolgen. Das dazu erforderliche Bebauungsplanverfahren läuft seit November 2008. Im Anschluss an das Feuerwehrhaus sieht der Bebauungsplan eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe vor. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen an dieser Stelle möglich ist. Der Bebauungsplan wird aufgrund von Nachbarschaftseinsprüchen voraussichtlich nicht vor 2011 rechtskräftig sein. Die Detailplanung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Stammheim kann erst nach Durchführung der Umlegung und Festlegung des Planrechts konkretisiert werden. Ein Termin für den Baubeginn kann angesichts dieser Rahmenbedingungen derzeit noch nicht konkret benannt werden.
Münster
Die fortgeschriebenen Baukosten für die Aufstockung der Freiwilligen Feuerwehr Münster betragen 940.000 € (Machbarkeitsstudie liegt vor). Die Kosten für die Planung der Aufstockung bis zur Leistungsphase 3 (Haushaltsreife) bzw. 4 belaufen sich auf 40.000 €.
Hedelfingen
Die Baukosten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Hedelfingen (Verlängerung der Fahrzeugstellplätze durch einen Anbau) betragen 250.000 € (Kostenannahme). Für die Planung bis LPH 4 werden 16.000 € benötigt.
Angesichts des vordringlichen Bedarfs im Bereich der Berufsfeuerwehr hält die Verwaltung die Vorhaben in Münster und Hedelfingen nicht für vordringlich. Für das Feuerwehrhaus in Stammheim besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Entscheidungsbedarf. Das Feuerwehrhaus Sillenbuch ist Teil des neuen Bürger- und Veranstaltungszentrums Sillenbuch, dessen Realisierung abhängig von der Aufnahme in den Haushalt ist.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
437/2009 der CDU-Gemeinderatsfraktion
478/2009 der SPD-Gemeinderatsfraktion
551/2009 der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion
