Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung
Finanz- und Beteiligungsreferat

Gz: 9002-04
GRDrs 324/2003
Stuttgart,



Haushaltssicherungskonzept 2002
Reduzierung der Personalausstattung im Bereich der Verwaltungsabteilungen der Ämter Maßnahme II. 4




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß
Verwaltungsausschuß
Beratung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
30.04.2003
07.05.2003



Beschlußantrag:
  1. Von den beim Benchmark der Verwaltungsabteilungen erzielten Ergebnissen wird Kenntnis genommen.
  2. Einer Reduzierung um 33,75 Stellen im Bereich der Verwaltungsabteilungen der Ämter wird zugestimmt.
  3. Die dem Benchmark der Verwaltungsabteilungen zu Grunde liegenden Stellenschlüssel werden als Grundlage für zukünftige Personalbemessungen im Verwaltungsbereich anerkannt.


Begründung:


Der vorliegende Bericht ist Bestandteil des am 5. Dezember 2002 beschlossenen Haushaltsicherungskonzepts 2002 (GRDrs 999/2002). Im Rahmen dieses Konzeptes wurde unter Punkt II. 4) ”Reduzierung der Personalausstattung im Bereich der Verwaltungsabteilungen der Ämter” der Zielbeschluss gefasst, insgesamt 39 Stellen abzubauen. Dadurch sollen insgesamt 1.560.000 € eingespart werden.


Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Verwaltungsbereich der Ämter 33,75 Planstellen eingespart werden können. Dies entspricht in etwa 10 % der insgesamt im Verwaltungsbereich eingesetzten ca. 330 Planstellen. Überschneidungen zu anderen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sowie vereinzelt notwendig gewordene ämterbezogene Korrekturen führten dazu, dass die Zahl der abzubauenden Stellen um 5,25 Stellen unter der Zielvorgabe von 39 Planstellen liegt.

In der Anlage 1 sind die abzubauenden Stellen konkretisiert und die sich seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 5. Dezember 2002 (GRDrs 999/2002) zwischenzeitlich ergebenden Änderungen kommentiert. Die benannten Stellen können bis zum Streichungszeitpunkt noch durch andere Stellenanteile ersetzt werden.

Das tatsächliche Einsparvolumen liegt bei 1.296.466 €. Dies hat zwei Gründe:
  1. die Zahl der einzusparenden Planstellen hat sich aufgrund von noch notwendig gewordenen Korrekturen reduziert
  2. der Aktivaufwand der einzusparenden Vollstellen liegt in der Regel unter dem Durchschnittswert von 40.000 € pro Stelle.

Zahlreiche in den letzten Monaten geführte Gespräche haben dazu geführt, dass bezüglich der abzubauenden Stellen nunmehr eine Einigung mit den betroffenen Ämtern erzielt werden konnte.

Beteiligungsrechte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz B.-W. sind durch das Benchmarking nicht berührt. Die Beteiligungsrechte des Personalrats im Rahmen des Vollzugs des Stellenabbaus bleiben unberührt.

Beteiligte Stellen

Der Gesamtpersonalrat wurde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtzeitig über die Vorstellungen der Verwaltung informiert.





Klaus-Peter MurawskiDr. Klaus Lang
BürgermeisterErster Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1 zur GRDrs 324/2003: Konkretisierung der abzubauenden Stellen