Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
420
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VerhandlungDrucksache:
524/2005
GZ:
OB 0500-13
Sitzungstermin: 26.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:BM Murawski, Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)(OB-ICG)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Kommunales Gender Mainstreaming
Management (KGMM)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, öffentlich, Nr. 277

Verwaltungsausschuss vom 05.10.2005, öffentlich, Nr. 372

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.10.2005, GRDrs 524/2005.


Die Vorlage wird von Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) erläutert. Unter anderem trägt sie dabei vor, es habe sich herausgestellt, dass Maßnahmen nicht mit der ursprünglich geplanten Schnelligkeit umgesetzt werden könnten. Beispielhaft nennt sie das Teilprojekt 5 - Gesundheit. Zudem stellt sie dar, der von ihr verfolgte Ansatz sei, die Handlungen der Querschnittsämter mit dem Bedarf der anderen Ämter zusammenzubringen. Die Leitung des Amtes für öffentliche Ordnung bezeichnet sie als die beste Öffentlichkeitsvertretung von Gender Mainstreaming. Von dort werde der Sinn von Gender Mainstreaming für ein Amt in die Verwaltung hineingetragen.

Durch das Ergreifen von Maßnahmen im Amt für öffentliche Ordnung, so StRin Ripsam (CDU), könne bei anderen Ämtern, wie dem Garten- und Friedhofsamt, dem Haupt- und Personalamt, dem Sportamt, der Stadtkämmerei und dem Stadtmessungsamt zügiger in konkrete Umsetzungsschritte gegangen werden. Dem Beschlussantrag könne die CDU-Gemeinderatsfraktion zustimmen. Ansätze wie im Bereich der Wiedereinsteigerinnen und beim Kantinenessen werden von StRin Sawade (SPD) begrüßt. Wichtig sei die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Besonderen Handlungsbedarf sieht sie in der Vorbereitung von Frauen auf Führungsaufgaben.

Die Kostenneutralität der Vorlage wird von StRin Ripsam begrüßt. Laut StRin Sawade muss darauf geachtet werden, dass diejenigen, welche mit großem Engagement aktiv sind, nicht dann enttäuscht werden, wenn eine Umsetzung mangels Finanzmitteln unterbleibt. Daran anknüpfend bemerkt StRin Feindor (90/GRÜNE), aus der Vorlage müssten Dinge abgeleitet werden, dieses werde dann aber Kosten verursachen. Im selben Zusammenhang erklärt Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), mit der Vorlage würden zwar keine Finanzen eingefordert, Ziel sei dennoch, die Chancengleichheit im Alltagsgeschäft anzusiedeln, und dieses Alltagsgeschäft müsse bezahlt werden. Nach der Ansiedlung gebe es aber auch Dinge, die entfallen könnten. Der Stellenpool habe Kosten verursacht. Die hier stattfindende Evaluierung werde, da eine Stellenmehrung nicht gewünscht werde, unter strengen Gesichtspunkten stattfinden. Dass es gelungen sei, den Wiedereinstieg durch einen Stellenpool voranzubringen, werde bundesweit sehr positiv gesehen.

Gegenüber StRin Sawade fährt sie bezüglich des Notfallplatzes in der Betriebskindertagesstätte fort, laut der dortigen Leiterin sei dieser Platz seit Februar 2005 13 mal in Anspruch genommen worden. Aus Kostengründen solle dieses Angebot nun eingestellt werden. Die Hintergründe dafür wolle sie schriftlich hinterfragen. Eventuell könnte dieses der Gemeinderat nochmals aufgreifen.

Zur Frage von StRin Feindor, ob sich die Ergebnisse in den Ämterberichten niederschlagen, teilt Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) mit, die Chancengleichheit sei bisher separat ausgewiesen worden. In Zukunft solle dieses aber Teil der Alltagsdarstellung sein. Dies sollte gegenüber den Ämtern nochmals deutlich gemacht werden (keine separaten Berichte). Notwendig sei zudem eine Überarbeitung des Frauenförderplans der Stadt Stuttgart unter Berücksichtigung von Gender Mainstreaming. Zunächst einmal sollte aber das Ergebnis von Gender Mainstreaming abgewartet werden. Eventuell könne dann eine Neuauflage/Modernisierung dieses Plans in Angriff genommen werden. Im bisherigen Plan sei die separate Berichtspflicht enthalten.

Nachdem von StR Kanzleiter (SPD) konkrete Umsetzungsschritte nachgefragt werden, informiert BM Murawski, in einem ersten Schritt werde OB-ICG durch die Bildung eines "Einsatzfonds" für das Projekt im Amt für öffentliche Ordnung unterstützt. Darüber hinaus sei in einer Klausurtagung des Haupt- und Personalamtes die Strategie für die Personalentwicklung neu festgelegt worden. Dabei habe man sich zur Aufgabe gemacht, mit den vorhandenen Mitteln Ergebnisse des Amtes für öffentliche Ordnung auf andere Ämter zu übertragen. Dies werde aufgrund begrenzter Mittel nicht einfach. Es könne nur von Amt zu Amt vorangegangen werden. Bei jedem Amt müsse zunächst die faktische Situation bzw. die Situation, wie sie von der Mitarbeiterschaft eingeschätzt wird, ermittelt werden. Solche Erkenntnisse seien für Frau N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) beim Amt für öffentliche Ordnung die Basis gewesen, um die dortige Arbeitswelt für Frauen günstiger zu gestalten. Das Beschriebene stelle nach dem Pilot nun ein Geschäft der Linie dar.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.