905/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK

GRDrs 905/2003

Stuttgart,

10/27/2003

BürgerService Stuttgart
Umsetzung des Ausbaukonzeptes gem. GRDrs 46/2000 und 1086/2001

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
	Beschlussfassung

Beschlußantrag:

Vom Abschlussbericht über den Ausbau des BürgerService Stuttgart und der Kostenunterschreitung um rund 834.500 Euro wird Kenntnis genommen.
Dem Einbau eines Aufzuges zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Zuffenhausen mit Kosten von 399.000 Euro aus vorhandenen Finanzmitteln des Projektes BürgerService Stuttgart wird zugestimmt.
Dem Einbau eines Aufzuges zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Feuerbach mit Kosten von 415.000 Euro aus vorhandenen Finanzmitteln des Projektes BürgerService Stuttgart wird zugestimmt.
Vom Wunsch der Bezirksverwaltung und des Bezirksbeirates Obertürkheim auf den Einbau eines Aufzuges ins Bezirksrathaus mit Kosten von ca. 450.000 Euro wird Kenntnis genommen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit GRDrs 46/2000 hat der Gemeinderat die Umsetzung des Konzeptes BürgerService Stuttgart in den äußeren Stadtbezirken beschlossen und für die bauliche Gestaltung insgesamt 2,91 Mio. Euro im Haushalt bereitgestellt. 1,48 Mio. Euro entfallen auf den Umbau der Bezirksrathäuser und 1,43 Mio. Euro auf die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu Bürgerbüro und Bürgerinfo. Weiterhin wurden 260.000 Euro für die Einrichtung von Bürgerkiosken in den Haushalt eingestellt.
Für Maßnahmen, die in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen waren, wurden mit GRDrs 1086/2001 weitere 232.600 Euro bewilligt.

Die Baumaßnahmen sind nahezu fertiggestellt, so dass die Gesamtkosten weitgehend feststehen:

Zur Verfügung stehende Finanzmittel: 3.147.000 Euro
ausgegeben für BürgerService Stuttgart: 1.501.300 Euro
ausgegeben für Barrierefreiheit: 811.200 Euro
Baukostenunterschreitung 834.500 Euro

Davon sollen zusätzlich finanziert werden:
- Aufzug Zuffenhausen - 399.000 Euro
- Aufzug Feuerbach - 415.000 Euro
Bei Beschluss Punkt 2 und 3 verbleibende Restmittel: 20.500 Euro

Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation und der geringen Dringlichkeit schlägt die Verwaltung vor, auf den Einbau eines Aufzuges im Bezirksrathaus Obertürkheim bis auf Weiteres zu verzichten.

Beteiligte Stellen

Referat WFB sowie das Technische Referat haben die Vorlage mitgezeichnet.

Das Referat WFB hat um die Aufnahme folgenden Hinweises in die Vorlage gebeten:
“Aus finanzieller Sicht handelt es sich bei den beiden Aufzugsanlagen in Zuffenhausen und Feuerbach zwar um wünschenswerte, aber keineswegs um vordringliche oder unverzichtbare Maßnahmen. Im Hinblick auf die kritische Finanzlage sollten Sie bis auf Weiteres zurückgestellt werden, damit die eingesparten Mittel von 834.500 Euro aus der Baukostenunterschreitung zur Verbesserung des Haushalts eingesetzt werden können.”

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 Ausführliche Begründung

Anlage 1

Mit GRDrs 46/2000 wurde die Verwaltung beauftragt, das vom Gemeinderat beschlossene Konzept BürgerService Stuttgart (GRDrs 266/1998) umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2000/2001 bereitgestellt (GRDrs 343/2000,Seite 30). Die gegenüber der Ursprungsplanung geänderte Ausführung führte zu voraussichtlichen Mehrkosten von 232.600 Euro, die vom Gemeinderat mit GRDrs 1086/2001 bewilligt wurden. Die Ermittlung der Mehrkosten erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die unten genannten Einsparungen noch nicht bekannt bzw. ermittelt waren.

Die Bauarbeiten sind nahezu abgeschlossen, die Kosten stehen weitgehend fest:

Standort	Kosten BürgerService	Kosten Barrierefreiheit
Botnang	36.000	24.100
Feuerbach	217.500	(Bürgerbüro barrierefrei) 0
Hedelfingen	26.000	45.000
Möhringen	34.000	160.000
Mühlhausen	85.000	0
Münster	151.500	77.600
Obertürkheim	26.000	20.100
Plieningen-Birkach	125.000	41.000
Sillenbuch	105.000	23.600
Stammheim	92.800	62.000
Untertürkheim	20.500	0
Vaihingen	128.000	323.500
Wangen	24.800	8.300
Weilimdorf	142.800	0
Zuffenhausen	106.400	26.000
Möblierung Wartebereiche	30.000

Für die Gestaltung des BürgerService im Bezirksrathaus Degerloch werden aus den vorhandenen Projektmitteln bereit gestellt:	*150.000	(im Rahmen Sanierung) 0
Gesamtkosten	1.501.300	811.200

*Kostenschätzung

BürgerService Stuttgart:

Gemäß der ursprünglichen Konzeption sollten Bürgerbüro und Bürgerinformation idealerweise “Tür an Tür” angeordnet sein. Dadurch entsteht in den Fällen ein zusätzlicher Personalbedarf, in denen das Vorzimmer des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin nicht an das Bürgerbüro angrenzt. Die entsprechenden Stellenschaffungsanträge für die Funktion “Bürgerinformation” wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2002/2003 alle abgelehnt. Folge dieses Beschlusses war, dass auch die bauliche Umsetzung einer separaten Bürgerinformation in der Regel unterblieb. Das Vorzimmer, das bisher schon Teile der Aufgaben der Bürgerinformation leistete, übernahm die zusätzlichen Aufgaben und wurde dafür entsprechend baulich gestaltet. Dies führte zu Kosteneinsparungen bei der baulichen Gestaltung des BürgerService. Mit den eingesparten Kosten konnten in den publikumsintensiven Standorten für die Bürgerbüros nummerngesteuerte Personenrufanlagen, die zu einer deutlichen Entspannung der Wartesituation führen, beschafft werden (Zustimmung Verwaltungsausschuss im Rahmen der Beratung der GRDrs 1086/2001) und die Möblierung der Wartebereiche in den Bezirksrathäusern den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Auch ist es damit möglich, die dringend erforderliche Erweiterung des Bürgerbüros in Sillenbuch, die nach dem Auszug der Polizei jetzt erfolgen kann und die Einrichtung des BürgerService im sanierten Bezirksrathaus Degerloch mit voraussichtlich 150.000 Euro zu finanzieren.
Auflagen des Brandschutzes und der Denkmalbehörde führten bei einzelnen Standorten zu Kostensteigerungen gegenüber der ursprünglichen Planung.

Barrierefreiheit:

Bei der Realisierung der Barrierefreiheit zeigte sich bei den näheren Untersuchungen, dass die ursprünglichen Planungen aus verschiedenen Gründen teilweise nicht umsetzbar sind:

Zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Wangen müsste das bestehende Treppenhaus entfernt und ein neuer Anbau mit Treppenhaus und Aufzug erstellt werden. Dies würde nach groben, überschlägigen Berechnungen zu Kosten von ca. 430.000 Euro führen. Nach Auskunft der Bezirksverwaltung gibt es im Stadtbezirk einen Rollstuhlfahrer. Bei persönlichen Angelegenheiten werde dieser auch zu Hause besucht. Ansonsten besteht in unmittelbarer Nähe und verkehrstechnisch gut angebunden im Bezirksrathaus Untertürkheim und BürgerServicezentrum Ost die Möglichkeit, die städtischen Leistungen barrierefrei zu erreichen. Für “Notfälle” wurde am Fuße der Zugangstreppe eine Sprechanlage eingerichtet, mit der das Personal gerufen werden kann. Auf weitere Baumaßnahmen wird verzichtet.
Im Bezirksrathaus Obertürkheim wird, auch auf Wunsch des Bezirksbeirates, auf die Erstellung der angedachten Rampe verzichtet. Diese hätte nahezu den gesamten Vorplatz eingenommen und das Gebäude “verunstaltet”. Hilfsweise wurde ein ebenerdiger Bedienplatz für Behinderte eingerichtet (mit Rufanlage). Der Bezirksbeirat wünscht sich darüber hinaus den Einbau eines Aufzuges (Kostenschätzung des Hochbauamtes: ca. 450.000 Euro). Dieser Wunsch wird angesichts der derzeitigen finanziellen Situation bis auf Weiteres nicht weiter verfolgt. Die Maßnahme ist nicht dringend, da für die geringe Zahl gehbehinderter Menschen in Obertürkheim ein ebenerdig erreichbares Sprechzimmer zur Verfügung steht. Ebenso können Rollstuhlfahrer das Bezirksrathaus ohne KfZ oder fremde Hilfe nicht erreichen, da die Heidelbeerstraße (Zufahrt zum Bezirksrathaus) zu steil ist. Weiterhin können Gehbehinderte mit KfZ ihre Wünsche im Bezirksrathaus Untertürkheim, das noch in zumutbarer Entfernung liegt und über einen ebenerdigen Zugang und einen rollstuhlgerechten Aufzug verfügt, erledigen.
Der im Bezirksrathaus Sillenbuch vorhandene Aufzug ist von Rollstuhlfahrern nicht benutzbar, die überlegte Vergrößerung der Kabine technisch nicht umsetzbar. Für Rollstuhlfahrer wurde daher im (ebenerdigen) Eingangsbereich ein Bedienplatz geschaffen.
Der Einbau eines Aufzuges (Kostenschätzung: ca. 425.000 Euro) wäre im Bezirksrathaus Hedelfingen nur unter der Aufgabe der “Polizeigarage” möglich, die denkmalrechtliche Genehmigung des Einbaus ist fraglich. Weiterhin würden beim Einbau im Innern des Gebäudes dringend benötigte Räumlichkeiten wegfallen. Im rückwärtigen Eingang des Bezirksrathauses wird eine Sprechanlage installiert. Damit können gehbehinderte Menschen mit Unterstützung des Personals ins Rathaus gelangen.
Das Bezirksrathaus Zuffenhausen ist das Bezirksrathaus mit dem größten Publikumsverkehr (ca. 35.000 Einwohner), das noch nicht barrierefrei ausgebaut ist. Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Erdgeschoss mittels einer Rampe wird zunächst zurückgestellt, weil im Rahmen des Ausbaus der Stadtbahn sich die Zugangssituation vor dem Eingang ändern wird. Unabhängig hiervon ist der Einbau eines Aufzuges (Kostenschätzung: ca. 399.000 Euro) im fünfgeschossigen Gebäude sinnvoll und wird von der Verwaltung befürwortet. Der Verwaltungsausschuss hat im Rahmen der Beratung der GRDrs 1086/2001 die oberste Priorität Zuffenhausens bei der Ausstattung der Bezirksrathäuser mit Aufzügen bestätigt. Eine optisch ansprechende Realisierung im “Treppenauge” (wie im Bezirksrathaus Vaihingen) ist möglich.
Das Bürgerbüro im Bezirksrathaus Feuerbach ist ebenerdig erschlossen, die Bürgerinformation befindet sich im zweiten Stock. Im Rahmen des Ausbaus “BürgerService Stuttgart” war hier keine Maßnahme vorgesehen. Vom Bezirksbeirat wird der Einbau eines Aufzuges gefordert, die Verwaltung hält dies für sinnvoll. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 415.000 Euro können noch aus den vorhandenen Projektmitteln gedeckt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Einbau der Aufzüge in den Bezirksrathäusern Feuerbach und Zuffenhausen kurzfristig zu beauftragen.

BürgerService:

Nachdem die für die Bürgerinformationen gewünschten Stellen nicht geschaffen wurden, musste das Konzept BürgerService geändert werden. Die Aufgabe der Bürgerinformation wurde zusätzlich beim Vorzimmer des/der Bezirksvorsteher(s)/-in angegliedert. Die nach dem Konzept anzustrebende räumliche Nähe zwischen Bürgerinformation und Bürgerbüro lässt sich damit meist nicht mehr realisieren. Der sich daraus ergebende teilweise geringere Aufwand bei der baulichen Umgestaltung schlägt sich auch auf der Kostenseite nieder:

In Botnang haben sich durch den Erwerb des neuen Bezirksrathauses die ursprünglich vorgesehenen großen Umbauarbeiten erübrigt.
In Feuerbach haben sich die Arbeiten um ca. 55.000 Euro wegen der notwendigen Generalsanierung der elektrischen Anschlüsse sowie wegen Schaffung von zusätzlichen Brandabschnitten verteuert.
In Mühlhausen konnten durch eine mit allen Beteiligten erarbeitete Umbauvariante fast 50.000 Euro gespart werden.
Wegen Auflagen des vorbeugenden Brandschutzes wurden die Arbeiten in Münster, Plieningen-Birkach, Stammheim und Vaihingen teurer als geplant.
In Sillenbuch kann nach dem Auszug der Polizei das Bürgerbüro endlich in angemessene Räumlichkeiten ziehen. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen übersteigen die ursprüngliche Planung und führen damit zu Mehrkosten.
Durch einen Tausch der Räumlichkeiten des Bürgerbüros mit dem Gesundheitsamt konnte in Weilimdorf erreicht werden, dass sich der BürgerService zusammenhängend auf einem Stock befindet. Die erforderlichen Umbauten und Umzüge überstiegen den ursprünglichen Kostenanschlag. Im täglichen Betrieb bestätigt sich die Richtigkeit dieser Maßnahme.

Ausblick:

Die bauliche Herstellung des BürgerService ist (nahezu) abgeschlossen. Ende des Jahres wird der BürgerService Soziale Leistungen um die Sachbearbeitung Wohngeld erweitert. Die nächste Stufe des Ausbaus BürgerService erfolgt im Rahmen des Projektes e-Government.

Erfahrungen:

Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf den BürgerService und das erweiterte Dienstleistungsangebot sind fast ausschließlich positiv. Dies zeigt u.a. auch die Auswertung der aktuellen Bürgerbefragung.

Durch die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten (vgl. GRDrs 61/2003) wird erwartet, dass sich die teilweise langen Wartezeiten, insbesondere vor den Bürgerbüros, reduzieren.