Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
33
9
Verhandlung
Drucksache:
778/2006
GZ:
-
Sitzungstermin:
31.01.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Umbau Generationenhaus Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung
- Baubeschluss -
Vorgang: Betriebsausschuss Leben und Wohnen vom 22.01.2007, öffentlich, Nr. 3
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 27.12.2006, GRDrs 778/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den Umbaumaßnahmen im Generationenhaus Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung (
Anlage 2
) mit Umbau Foyer und Haupttreppe, Anbindung Saalbau und Umbaumaßnahmen in der Cafeteria und im Mütterzentrum, sowie brandschutztechnischer Ertüchtigung nach der Versammlungsstättenverordnung wird zugestimmt.
2. Den voraussichtlichen Gesamtkosten von 1.400.000 Euro nach der vom Hochbauamt geprüften Kostenberechnung wird zugestimmt (
Anlage 3
).
3. Der Umbau wird als außerplanmäßiges Vorhaben im Vermögensplan 2007 des Eigenbetriebs Leben und Wohnen genehmigt und aus Mitteln der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung in Höhe von 1.400.000 Euro finanziert.
4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, mit dem Büro Drei Architekten als Generalplaner auf der Grundlage der HOAI, einen Stufenvertrag in der üblichen Form abzuschließen. Das Gesamthonorar einschließlich der erforderlichen Fachingenieure liegt bei ca. 286.700.- Euro.
Die in der Vergangenheit erfolgte Absetzung der Vorlage wird von StR
Barg
(CDU) hinterfragt.
An StR
Kanzleiter
(SPD) gewandt führt BMin
Müller-Trimbusch
aus, durch den großen Erfolg des Generationenhauses werde diese Einrichtung mittlerweile als Versammlungsstätte eingestuft. Dies habe dazu geführt, dass nahezu die Hälfte des Betrages von 1 Mio. €, welchen die Testamentsvollstrecker von sich aus für eine Qualifizierung der Einrichtung zur Verfügung gestellt haben, für Brandschutzmaßnahmen aufgewendet werden müsse. Daraufhin hätten die Testamentsvollstrecker gegenüber der Stadt die Bitte geäußert, die Brandschutzauflagen zu finanzieren. Am Ende eines ausführlichen und ausgesprochen einvernehmlichen Gesprächs zwischen den Testamentsvollstreckern, EBM Föll und ihr habe man sich geeinigt, dass die Stadt die Brandschutzmaßnahmen übernehme (z. B. Einbau von nahezu 30 Fluchttüren, F90-Verschalungen von Decken). Zudem habe sich die Stadt verpflichtet, dann, wenn die Stiftung an anderer Stelle ein Projekt durchführe (möglicherweise am Parkheim Berg/Umbau des Personalwohnheimes in ein Dementenzentrum mit Kindertagesstätte - durch Einhaltung der Förderwege frühestens 2010), einen Betrag in Höhe von 400.000 €, mit dem nun die Stiftung in Vorleistung gehe, bereitzustellen. Einen Konflikt dazu gebe es weder innerhalb der Verwaltung noch mit den Testamentsvollstreckern.
Der Bezirksbeirat, und damit wendet sich die Bürgermeisterin an StR
Wölfle
(90/GRÜNE), sei bedingt durch die in der Vergangenheit erfolgte Zurücknahme der Vorlage und Terminschwierigkeiten mit den Testamentsvollstreckern und den Architekten nicht eingebunden worden. Der Bezirksbeirat werde aber selbstverständlich noch informiert. Anfang letzten Jahres sei dieser Beirat im Übrigen bereits über das Beabsichtigte in Kenntnis gesetzt worden.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
Protokoll7782006.pdf