1.	Der Streichung von 16,5 Stellen - davon 4 Stellen durch die Vergabe von Bauüberwachungsleistungen, 2,5 Stellen im Vermessungsbereich des Tiefbauamts (Messgehilfen), 3 Stellen durch die Optimierung bei der Vergabe von Planungsleistungen, zwei Stellen durch die Optimierung im Bereich der Industriebahnen sowie 5 Arbeiterstellen aufgrund der Weiterführung des Bauhofkonzepts - zum Stellenplan 2004 bis 2006 wird zugestimmt (Maßnahme III, 10).
2.	Der Umsetzung der Maßnahme I, 14 - Streichung von drei Stellen zum Stellenplan 2004 bis 2006 aufgrund der Verbesserung der Organisationsstruktur anlässlich der Wiederbesetzung von Abteilungsleiterstellen - wird zugestimmt.

Die Stellen werden gestrichen, sobald sie durch Fluktuation frei werden. Sollten die Mitarbeiter erst mit 65 Jahren in den Ruhestand treten, werden wir die Streichungen spätestens zum Stellenplan 2006 vornehmen. Die Stellen erhalten deshalb einen Kw-Vermerk mit einer Befristung bis höchstens 31.12.2005.

Das Tiefbauamt ist noch mit weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung betroffen, die jedoch nicht Gegenstand der Vorlage sind, da sie ämterübergreifend sind und vom Bürgermeisteramt für die Gesamtverwaltung vorgetragen werden müssen.

Folgende Stellen sind zur Streichung vorgesehen:

· Vergabe von Bauüberwachungsleistungen 4 Stellen

6601500805, der Besoldungsgruppe A 8
6601500840, der Vergütungsgruppe Vb BAT
6601500680, der Vergütungsgruppe Vb BAT
6601500740 der Vergütungsgruppe Vb BAT

Es handelt sich hier um Stellen von Bauaufsehern im Aufgabenbereich der bauausführenden Abteilungen. Die Streichungen machen es künftig erforderlich, dass in noch höherem Maße als bisher Aufgaben der Bauüberwachung an Ingenieurbüros im Rahmen des vorhandenen Budgets vergeben werden.

· 2,5 Stellen im Vermessungsbereich des Tiefbauamts (Messgehilfen)

6600752120 der Lohngruppe 5 zum Stellenplan 2004
6601350120 der Lohngruppe 3 zum Stellenplan 2004
6601350100 (50 %) der Lohngruppe 3 zum Stellenplan 2004

Der Umfang der eigenen Vermessungstätigkeiten bei der Projektvorbereitung ist auf dringende Sofortmaßnahmen reduziert worden. Diese Tendenz wird fortgesetzt, aus diesem Grund können die 2,5 Arbeiterstellen für Messgehilfen gestrichen werden.

· Optimierung bei der Vergabe von Planungsleistungen 3 Stellen
6600311035 der Vergütungsgruppe IV b BAT
6600741080 der Vergütungsgruppe V b BAT
6600401030 (50 %) der Vergütungsgruppe VI b BAT
6600323060 (50 %) der Vergütungsgruppe VI b BAT

Es handelt sich hier um eine Bauingenieurstelle, eine Bautechnikerstelle und eine Bauzeichnerstelle der Planungsabteilungen Straßen und Verkehr, Stadtbahn und Tunnelbau sowie Brücken und Betriebstechnik. Auch hier ist im Rahmen des vorhandenen Budgets ein noch stärkerer Einsatz von Ingenieurbüros als bisher notwendig.
· 2 Stellen durch die Optimierung im Bereich der Industriebahnen

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat am 6.11.2001 die Reduzierung bzw. teilweise Auflösung der städtischen Industriegleise beschlossen (GRDrs 705/2001). Dieser Beschluss wird derzeit Zug um Zug umgesetzt, so dass die Gleiswärterstellen

6601340140 der Lohngruppe 3 sowie
6601340120 der Lohngruppe 3

gestrichen werden können.

· 5 Arbeiterstellen aufgrund der Weiterführung des Bauhofkonzepts

Der Reform- und Strukturausschuss hat in seiner Sitzung am 04.07.2001 die Umsetzung des Bauhofkonzepts beim Tiefbauamt beschlossen. Hierbei wurde eine Reduzierung der Arbeiterstellen auf den Bauhöfen (im Jahr 2000: 122 Stellen) auf 95 Stellen festgelegt. Aufgrund der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept 2002 war es notwendig, diese Zahl um weitere 5 Stellen auf 90 Arbeiterstellen zu verringern. Da alle Stellenstreichungen im Rahmen der Fluktuation erfolgen sollen, konnten bisher lediglich 12 Stellen gestrichen werden. Es sind also nun noch 20 Arbeiterstellen im Rahmen des Bauhofkonzepts zu streichen. Es wird angestrebt, die Streichungen bis zum Jahr 2006 zu vollziehen. Da das Tiefbauamt noch Stellen aufgrund von Altersteilzeit streichen muss und die Funktionsfähigkeit der Bauhöfe unbedingt gewährleistet sein muss, ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Stellen bis 2006 gestrichen werden können. Die Streichungen können jedoch durch Kw-Vermerke mit Befristung bis höchstens 31.12.2005 gesichert werden. Die betroffenen Stellen können derzeit noch nicht konkret genannt werden.

In den GRDrs 890/2000 und 168/2002 haben wir verschiedene Maßnahmen dargestellt, die getroffen wurden, um den Bereich der Bauabteilungen umzustrukturieren und wirtschaftlicher zu gestalten. Beschlossen wurde u.a. die gemeinsame Führung der Bauabteilungen Neckar und Filder durch einen Abteilungsleiter. Als Einsparungsziel dieser Maßnahmen war in o.g. Sachbeschluss ein Finanzziel von 153.387 € (300.000 DM) festgelegt. Dafür sind nun nach den Grundsätzen des Haushaltssicherungskonzepts drei Stellen im Tiefbauamt zu streichen. Es handelt sich um die Stellen

6600711005 der Besoldungsgruppe A 13 h.D. zum Stellenplan 2006
6601500210 der Vergütungsgruppe A 9 g.D. zum Stellenplan 2004
6601150120 der Lohngruppe 3 zum Stellenplan 2006

Durch die Streichung der o.g. drei Stellen sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederbesetzung von Bauabteilungsleiterstellen abgeschlossen.

Der Personalrat des Tiefbauamts hat im Rahmen der Anhörung nach § 80 LPVG Bedenken gegen diese Vorlage geäußert und darum gebeten, die vorgesehenen Stellenstreichungen zu reduzieren, da er negative Auswirkungen beim Unterhaltungszustand der Straßen und bei der Qualität der Durchführung der Baumaßnahmen befürchtet.