Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Referat Tiefbau und Stadtentwässerung
Gz: T/TS
GRDrs 710/2005
Stuttgart,
09/12/2005


Kursaal Bad Cannstatt
Tiefgarage
- Sachstand



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich
öffentlich		23.09.2005
04.10.2005
05.10.2005

Bericht:


1. Bestehende Situation

Im Bereich des Kursaales herrscht seit längerem akuter Stellplatzmangel (GRDrs. 164/2003). Der hohe Parkplatzbedarf dort resultiert aus Veranstaltungen im Kursaal selbst, der Gastronomie –verstärkt bei sommerlichem Biergartenbetrieb -, des Mineralbades, der Sportklinik und den umliegenden Wohngebieten. Dem Kursaal selbst stehen nur sechs eigene Stellplätze zur Verfügung.


2. Künftige Situation

Bei einem Ausbau des Kursaals zum Kongresszentrum und Bürgerhaus wird eine erhebliche Zuspitzung der bestehenden Situation erwartet. Daher ist die Bereitstellung von zusätzlichen Stellplätzen in adäquater Anzahl unbedingt erforderlich.


3. Vorgang

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Untersuchungen zum Parkplatzproblem am Kursaal durchgeführt. Zusammengefasst und ergänzt wurden diese in einer Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Bezirksbeirat Bad Cannstatt wurde hierüber ausführlich berichtet. (GRDrs.164/2003, Prot. NSNr. 645, TOP14 und Niederschrift über die Verhandlung des Bezirksbeirats 169/2003).

Als mögliche Standorte wurden, dem Vorschlag der Verwaltung folgend, die östliche Kurparkwiese (A2) und die Dreiecksfläche zwischen Kurpark und Nauheimer Straße (E3) favorisiert.

Die breite Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag ging einher mit kritischen bis ablehnenden Haltungen, die vor allem aus Bedenken hinsichtlich zu erwartender Qualitätsverschlechterungen des Kurparkes als Naherholungszone zum einen und der Zerstörung des Kurparks als Bestandteil des “Denkmales Kursaal” zum anderen resultierten.

Der zusätzlich zu untersuchende Standort für eine Tiefgarage im westlichen Teil der Kurparkwiese (Antrag Nr. 55/2004) als mögliche Alternative zu A2, hat erhebliche Nachteile und wurde in der Hauptsache auf Grund seiner entfernteren Lage zum Kursaal, erheblicher Eingriffe in die Grünbereiche und die größere Nähe zum Grundwasserhorizont nicht weiter verfolgt.

Auf Grundlage der Anträge der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP/DVP (314/03, 397/03 und 423/03) wurde im Juli 2005 eine Bauvoranfrage für die Variante A2 “Kurparkwiese” mit 150 Stellplätzen zur Konkretisierung der Planungssicherheit eingereicht.


4. Variante A2 “Kurparkwiese” mit 150 Stellplätzen

Der Standort A, mittig unter der Kurparkfläche westlich der Stadtbahnlinie U2, zwischen Mergentheimer und Wildbader Straße und dem diese verbindenden Fußweg am Juno-Brunnen, ermöglicht die Herstellung einer Tiefgarage mit 150 Stellplätzen und Gesamtkosten von 2,85 Mio. €. Die Baukosten von ca.19.000 € pro Stellplatz liegen im angemessenen Bereich. Besonders beachtet werden der Mineralquellenschutz, die Belange des Denkmalschutzes, sowie der Grünordnung mit dem weitest möglichen Erhalt des Baumbestandes.

Die Auswirkungen der Eingriffe in den Kurpark können minimiert werden, so dass unter Abwägung aller Gegebenheiten, der Bau der Variante A2 in der Kurparkwiese als vertretbar angesehen wird.


5. Finanzierung und weiteres Vorgehen

Es wird überprüft, welcher Teilbetrag aus den Stellplatzrücklagen finanziert werden kann. Nach den derzeitigen Planungen werden in der Teilrücklage für Parkierungsmöglichkeiten bis Ende 2008 lediglich Mittel in einer Größenordnung von 0,9 Mio. € noch nicht disponiert sein.

Das Tiefbauamt hat die erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung der bereits im Doppelhaushalt 2004/2005 finanzierten Planungsmittel von 125.000 € für den Doppelhaushalt 2006/2007 angemeldet.

Bei Mittelbereitstellung würde ein Bau- und Vergabebeschluss für das Kongresszentrum und Bürgerhaus einschließlich Tiefgarage im Oktober 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In Abhängigkeit vom Umbau des Kursaals könnte die Fertigstellung der Tiefgarage im Juni 2008 erfolgen.

Die Vorlage wird in der Sitzung des Bezirksbeirats Bad Cannstatt am 21. 9. 2005 behandelt.


Beteiligte Stellen

Ref. WFB, Ref. USO, Ref. St


Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag 314/2003, 397/2003, 423/2003, 55/2004





Dirk Thürnau Prof. Beiche
Bürgermeister Referent Tiefbau und Stadtentwässerung





Anlage: Plan