485 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	485 7
	Verhandlung	Drucksache:	799/2001
		GZ:	KBS 2041-02

Sitzungstermin:	10/10/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:	die Vorsitzende, TechnRef Prof. Beiche
Protokollführung:	Frau Faßnacht hr
Betreff:	Turn- und Versammlungshalle Münster, Moselstraße 25 - Raumprogramm für den Ersatzneubau mit ballspielgerechter Sporthalle, Bürgersaal, Bibliothek und Kindertreff - Beschluss über die Durchführung eines beschränkten Realisierungswettbewerbs

BMin Dr. Magdowski erläutert die Vorlage der Verwaltung und schlägt entsprechend den Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.10.2001, GRDrs 569/2001, das Raumprogramm auf der Basis der Variante 7 vor.

StR Föll (CDU) äußert sich für die CDU-Gemeinderatsfraktion sehr zufrieden mit dem Vorschlag. Seine Fraktion stimme gerne zu. Er weist darauf hin, dass das Bauvorhaben 16 Mio. DM kostet und dem kleinsten der Stuttgarter Stadtbezirke zugute kommt.

Er bittet um Ergänzung der Beschlussvorlage dahin gehend, dass beim Realisierungswettbewerb nicht allein die Funktionalitätsoptimierung und die Gestaltung, sondern auch eine kostengünstige Lösung wesentliches Kriterium sein sollen. Ziel müsse sein, möglichst unter die berechneten 16 Mio. DM zu kommen, ohne dass die architektonische Gestaltung und die Funktionalität beeinträchtigt werde.

StR Kanzleiter (SPD) stimmt im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Er fordert dazu auf, die Baukosten differenziert zu betrachten. Bei dem Vorhaben sei eine Kombination sowohl von den Nutzern als auch von den Nutzungsmöglichkeiten her gegeben. Im Gespräch mit Mitgliedern des Bezirksbeirates Münster sei die Frage aufgetaucht, inwiefern die Halle noch für Konzerte des Musikvereins genutzt werden könne. Ferner solle die Möglichkeit - und dies erhebt er zum Antrag - für die Aufstockung des Platzangebotes für den Jugendtreff um weitere 100 m² geprüft werden. Der weitere Platzbedarf sei im Rahmen der demoskopischen Entwicklung vorhersehbar. Der festgelegte Kostenrahmen dürfe trotzdem nicht überschritten werden.

StR J. Zeeb (FW) fordert dazu auf, die grobe Kostenschätzung zu präzisieren und im Raumprogramm konkret zu definieren. Um die Gewährung der Kostendeckelung sicherzustellen, werde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob bei der Ausschreibung des Wettbewerbs eine Formulierung aufgenommen werden könne, die bei Nichteinhalten des Kostenrahmens zum Ausschluss aus dem Wettbewerb führe.

TechnRef Prof. Beiche und BMin Dr. Magdowski bestätigen die Aufnahme des Bewertungskriteriums "Kostengünstigkeit" in den Wettbewerb. TechnRef Prof. Beiche führt aus, dass dies bisher nicht üblich gewesen sei, sich besonders jedoch bei diesem Projekt anbiete.

BMin Dr. Magdowski lässt über den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Ausweitung des Raumbedarfs für den Jugendtreff abstimmen. Der Verwaltungsausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich (6 Ja- und 10 Gegenstimmen) ab.

Die Vorsitzende stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Vorlage auf der Basis der Variante 7, wobei die Beschlussantragsziffer 3 folgende Fassung aufweist (Ergänzung ist fett dargestellt):

3.	Der Auslobung eines Realisierungswettbewerbs (auf der Grundlage der Variante 7) mit einem voraussichtlichen Aufwand i. H. ca. 250.000 DM (127.823 €), wird wird zugestimmt, mit dem Ziel einer kostengünstigen Lösung.