Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
422
9
VerhandlungDrucksache:
901/2005
GZ:
OB
Sitzungstermin: 26.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Referent Prof. Beiche
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: B 14 Konrad-Adenauer-Straße
Überdeckelung der Portalbereiche am
Charlottenplatz und Gebhard-Müller-Platz

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.10.2005, öffentlich, Nr. 618

Ergebnis: Verweisung ohne Votum über den Verwaltungsausschuss an den Gemeinderat

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.10.2005, GRDrs 901/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Planungsstand der Überdeckelungen “Charlottenplatz-Süd” und “Charlottenplatz-Nord” sowie “Gebhard-Müller-Platz-Süd” wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Der Beauftragung der weiteren Planungen durch N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) als Generalplaner bis zum Abschluss der Bauvorbereitungsphase, sowie weiterer Beteiligter mit einem Gesamtaufwand von 775.000 € wird zugestimmt. Darin enthalten sind die bereits bewilligten Mittel der Vor- und Entwurfsplanung in Höhe von 350.000 € und ca. 2 % für Unvorhergesehenes.

3. Der Gesamtaufwand von 775.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9530.000 VKZ 0720 - Sanierung Stuttgart 25, Arnulf-Klett-Platz, Überdeckelung Portalbereiche B 14 Konrad-Adenauer-Straße - gedeckt.

4. Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei o. g. AHSt. eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 775.000 € zugelassen.

5. Die Deckung erfolgt durch Sperrung im Vermögenshaushalt 2005 bei AHSt. 2.6600.9530.000-0442 - Überdeckelung Portalbereiche B 14 Konrad-Adenauer-Straße - in Höhe von 350.000 € und bei AHSt. 2.6300.9500.000 - 0794 - Erschließungsmaßnahmen - in Höhe von 425.000 €.


Referent Prof. Beiche berichtet aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Dabei trägt er vor, das Projekt sei ausführlich behandelt worden. Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) habe die planerische Entwicklung dargestellt. Das Projekt verfolge einen sehr ehrgeizigen Terminplan. Insbesondere sei über die von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ausgesprochene Empfehlung, den südlichen Deckel am Charlottenplatz (vor dem Waisenhaus) zurückzustellen, gesprochen worden. Die Realisierung dieses Deckels habe sich als besonders schwierig erwiesen. Dort seien letzte technische Dinge noch nicht so geklärt, dass sich das Ganze derzeit schon problemlos in einen Kaufvertrag gießen lasse. Die Empfehlung von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) beinhalte die zwei anderen Deckel (Wilhelmspalais und Staatsgalerie) in einem beschränkten Ausschreibungsverfahren auszuschreiben. Im Rahmen des vorgesehenen Baubeschlusses Anfang Dezember 2005 sollte der Gemeinderat über die weiteren Ergebnisse unterrichtet werden. In der gestrigen Beratung sei zudem ausführlich auf den Deckel an der Staatsgalerie eingegangen worden. Der technische Ausschuss habe dabei den Wunsch geäußert, die planerischen Aspekte in einer Animation besser dargestellt zu bekommen. Dies sei für die Sitzung des Ausschusses am 8. November 2005 vorgesehen. Wie schon immer vorgetragen, gebe es dort das Problem, dass dieser Deckel relativ hoch liegen werde. Im Vergleich zum Charlottenplatz, wo die Fahrbahn sehr tief liege, liege dort die Fahrbahn verhältnismäßig hoch. Das Problem sei, den Deckel höhenmäßig städtebaulich verträglich in die Umgebung einzupassen.

Die Verwaltung, so zusammenfassend Referent Prof. Beiche, wolle nun diese beiden Deckel in ein Ausschreibungsverfahren bringen, damit Anfang Dezember konkrete Vorschläge für den Baubeschluss unterbreitet werden könnten. Dann könnten auch die Kosten präzisiert werden.

Gerade die Deckelkombination am Charlottenplatz und die damit zusammenhängende optische Aufwertung, so StR Uhl (CDU), wäre für die Fußballweltmeisterschaft 2006 wünschenswert. Am ehesten verzichtbar wäre für die Weltmeisterschaft der Deckel am Gebhard-Müller-Platz. Letztlich müsse sich der Gemeinderat aber am technisch Machbaren orientieren. Trotz der sich nun ergebenden Unsicherheit befürworte die CDU-Gemeinderatsfraktion, das Projekt weiterzuverfolgen. Die weiteren Vorschläge müssten aber sicherlich kritisch betrachtet werden und die optischen Auswirkungen beim Deckel an der Staatsgalerie müssten geklärt werden.

Von StR Kanzleiter (SPD) wird betont, vom Grundsatz werde an diesem Projekt festgehalten. Die Erstellung beider Deckel am Charlottenplatz werde als sinnvoll angesehen. Von ihm wird die Zukunftsfähigkeit des Deckels am Gebhard-Müller-Platz im Zusammenhang mit einer durchgehenden Untertunnelung sowie die Möglichkeit, dort zu einer akzeptablen städtebaulichen Gestaltung zu kommen, kritisch beleuchtet.

Danach teilt StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) mit, seine Fraktion vertrete weiterhin die Auffassung, die sich nun bietende Gelegenheit ohne Euphorie und im Kontext mit anderen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei misst er dem Deckel vor dem Wilhelmspalais allergrößte Bedeutung bei. Damit wäre eine hervorragende Verbesserung der Sichtachse vor dem Kunstmuseum möglich. Es stelle sich einmal die Frage, ob beim Deckel südlich des Charlottenplatzes durch einen politischen Beschluss der Terminplan beeinflusst werden sollte/könne. Zum anderen sei zu klären, ob mit dem Deckel Staatsgalerie eine optische Verbesserung einhergehe. Bei den weiteren planerischen Arbeiten müssten noch Verbesserungen angestrebt werden.

Auch für die FDP-Gemeinderatsfraktion liegt lt. StR R. Zeeb (FDP) die Priorität bei den Deckeln um den Charlottenplatz. Versucht werden müsse, das Projekt bis zur Weltmeisterschaft so weit fertigzustellen, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Eine gewisse zeitliche Verschiebung des Deckels am Gebhard-Müller-Platz könne dagegen akzeptiert werden.

Mit Nachdruck fordert EBM Föll, durch die nun aufgeworfenen Fragen, welche insbesondere bei einem Projekt mit kurzer Vorlaufzeit nicht untypisch seien, dürfe keine Verunsicherung entstehen. Nach wie vor werde eine simple Lösung präsentiert, auch wenn es im weiteren Verlauf bis Anfang Dezember noch Fragen zu klären gebe. Mit dem aktuell von der Verwaltung vorgelegten Beschlussantrag trage der Gemeinderat, zumindest in Teilen, dazu bei, diese offenen Fragen zu beantworten. Anfang Dezember müsse über die weitere zeitliche Vorgehensweise und gegebenenfalls über Prioritäten gesprochen werden; mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft sei es richtig sicherzustellen, dass auf der betroffenen Hauptverkehrsachse während der Veranstaltung keine Baustelle bestehe, jedenfalls keine sichtbare. Nochmals betont er, er könne den Ausschuss nur ermutigen, sich nicht verunsichern zu lassen. Der Gemeinderat sollte in seiner morgigen Sitzung den Beschlussantrag mittragen, damit Anfang Dezember auf einer fundierten Basis eine eindeutige Entscheidung getroffen werden könne.

Dies unterstützt Referent Prof. Beiche. Wenn weitere Planungen unterblieben, bestehe überhaupt keine Chance, die inhaltlichen Probleme zu lösen. Bezüglich des Deckels am Waisenhaus stellt er die sich abzeichnenden Schwierigkeiten dar (Verkehrsbelastung, notwendige Mittelwand und notwendige neue Seitenwände). Die Position von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) teilten neben städtischen auch verschiedene externe Fachleute. Versucht werde, dem Gemeinderat eine Empfehlung zu unterbreiten, deren Inhalte dann auch bei verantwortlicher und realistischer Betrachtung umgesetzt werden können.

Nachdem von StR Kanzleiter im Namen seiner Fraktion darum gebeten wird, die Vorlage ohne Votum an den Gemeinderat zu verweisen, stellt EBM Föll abschließend fest:

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Votum an die Vollversammlung des Gemeinderates verwiesen.