154 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	154 4
	Verhandlung	Drucksache:	35/2009
		GZ:	SJG

Sitzungstermin:	13.05.2009
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Auswahl der Betriebsträger der Kindertageseinrichtungen zum Trägeraufruf Terrot-Areal, Zazenhausen und Hohlgrabenäcker - Vertagung -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats
Soziales, Jugend und Gesundheit vom 24.04.2009, GRDrs 35/2009.

Zudem ist der zu Beginn der Sitzung ausgeteilte Antrag Nr. 222/2009 vom 13.05.2009 der SPD-Gemeinderatsfraktion "GRDrs 35/2009 / Auswahl von Betriebsträgern für Kindertageseinrichtungen" beigefügt.

Dieser Antrag wird von StRin Gröger (SPD) begründet.

Danach betont der Vorsitzende, die Verwaltung sehe sich in der Lage, die im Antrag gestellten Fragen heute zu beantworten. Wenn dieses nicht gewünscht werde, erfolge eine Vertagung und eine schriftliche Antragsbeantwortung.

Im Gegensatz zu StR Kanzleiter (SPD), welcher eine Vertagung beantragt, erachtet StRin Ripsam (CDU) eine Vertagung als nicht notwendig. StR Wölfle (90/GRÜNE) weist darauf hin, es sei üblich, Vertagungsanträgen nachzukommen. Zudem sei die Beschlussfassung nicht dringlich.

Für den Personalrat wird von Herrn Freitag zum LPVG-Beteiligungsverfahren erklärt, seitens der Verwaltung bestehe die Zusage, dass diese Verfahren erst intern abgeschlossen sein müssten, bevor Beschlussvorlagen im Verwaltungsausschuss beraten werden. Da es hier um Privatisierungen gehe, müssten Beteiligungsverfahren eingeleitet werden und in deren Verlauf würden die aufgeworfenen Fragen beantwortet.

Dem entgegnet EBM Föll, es handle sich nicht um Privatisierungen, sondern es gehe um neue Einrichtungen und deren Betriebsträger-Vergaben. Im Übrigen wolle er darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen bestehende Einrichtungen in freier Trägerschaft in städtische Trägerschaften überführt worden seien. Die Vorlage stelle die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses dar. Diese Ausschreibung von Betriebsträgerschaften sei nach Auffassung der Verwaltung in dem von Herrn Freitag genannten Sinne nicht beteiligungspflichtig. Dies ergänzend führt Herr Pfeifle aus, er sei vom Antrag auch deswegen überrascht, da im vergangenen Oktober das Ausschreibungsverfahren diskutiert worden sei. Der Jugendhilfeausschuss ist seiner Einschätzung nach bei solchen Vergaben befangen, da sich die freien Träger, welche in dem Ausschuss Mitglieder sind, sich für Trägerschaften bewerben. Daher sei eine Beratung der Vorlage, und dies entspreche der Beschlusslage, nicht im Jugendhilfeausschuss vorgesehen.

Die im Antrag gestellten Fragen, so Herr Pfeifle weiter, seien dann bedeutsam, wenn geklärt sei, mit welchem Träger verhandelt werden könne; ein Vertrag mit einem Träger könne erst dann abgeschlossen werden, wenn der Gemeinderat die Trägerfrage beschlossen habe. Jedem Träger seien die angesprochenen Problematiken bekannt. Hinsichtlich der das Personal betreffenden Fragen verweist Herr Pfeifle auf 110 offene Stellen im Kindertagesstättenbereich des Jugendamtes. Es werde daher kein Problem sein, für die wenigen Stellen einen exzellenten sozialverträglichen Übergang von zu schließenden Einrichtungen in andere Einrichtungen des Jugendamtes zu bewerkstelligen. Für ihn wäre der richtige Weg, die gestellten Fragen mitzunehmen, um diese mit den künftigen Trägern zu verhandeln.

Für StR Kanzleiter geht es um die Schließung von zwei städtischen Einrichtungen, welche ersatzweise in ihrer Nähe wieder in privater Trägerschaft eröffnet werden sollen. Da sich das Jugendamt um diese Trägerschaften nicht beworben hat, sieht er diesen Vorgang als eine Tendenz zur Privatisierung im Bereich der Kindertagesstätten an. Dieses lehne seine Fraktion ab und deshalb sollte bis zur Beantwortung der im Antrag gestellten Fragen dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden.

Die Frage von Herrn Freitag, ob der Personalrat die Beteiligung formal beantragen soll, bejaht EBM Föll. Zudem sagt er eine schriftliche Beantwortung des Antrags
Nr. 222/2009 zu.

Abschließend stellt EBM Föll fest:

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Protokoll352009.pdf